Anlage kommt wohl trotzdem

Zeichen für den Klimaschutz: Welvers Politik lehnt Hähnchen-Maststall ab

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Der Hauptausschuss stimmte am Mittwoch mehrheitlich gegen den Hähnchenmaststall – der Beschluss ist rechtskräftig.

Welver - In dem Spagat zwischen geltendem Planungsrecht und moralischem Klimaschutz hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Welver mit knapper Mehrheit von 6 zu 5 Stimmen überraschend dagegen ausgesprochen, das gemeindliche Einvernehmen zu dem geplanten Hähnchenmaststall bei Vellinghausen mit 29 000 Tieren zu befürworten.

CDU und BG stimmten für das Projekt, SPD, Grüne, FDP und Welver 21 dagegen.

Der Beschluss steht und wird jetzt als Stellungnahme dem Kreis Soest übermittelt. Dass die Gemeinde die Zustimmung verweigert, wird den Bau des Stalles aber wohl nicht verhindern können. Solche Projekte unter 30 000 Tieren benötigen laut Paragraph 35 Baugesetzbuch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die für größere Ställe als Vorprüfung oder komplette UVP gesetzlich vorgeschrieben ist. 

Die Bauaufsicht beim Kreis Soest, die am Ende für die Genehmigung zuständig ist, muss also nach Baugesetzbuch die Anlage genehmigen und ersetzt zu diesem Zweck voraussichtlich die fehlende Zustimmung der Welveraner. So geschah es auch zuletzt, als die Gemeinde den Bau des

Hähnchenmaststalles bei Illingen

verhindern wollte und vor Gericht unterlag.

Im Ausschuss wiederholte sich die Diskussion um Ethik und Moral im Sinne des Klima- und Umweltschutzes auf der einen und um das geltende Baurecht auf der anderen Seite. 

Die Politik sieht sich machtlos

Für die Grünen setzte sich Fraktionsvorsitzende Cornelia Plassmann für ein Statement gegen derartige „Agrarfabriken“ ein, die Fleisch produzierten, das „keiner mehr braucht“. Es passe nicht mehr in die Zeit, Derartiges zu genehmigen. „Wir wollen eine andere Landwirtschaft“, sagte Plassmann und hinterfragte: „Was passiert mit dem Hühnermist? Woher kommt das Futter? Was passiert mit dem Wasser vom Waschplatz?“ Letztlich forderte sie, dass sich die Gemeinde Welver die fehlende Leitlinie geben müsse. Die Frage, wohin es gehen solle mit der Landwirtschaft in der Gemeinde, müsse in einer Resolution gegen Massentierhaltung beantwortet werden. 

Für Wolfgang Daube und Michael Schulte (CDU) sowie Tim Fabian Römer (BG) muss der Verbraucher an der Theke über die Fleischproduktion und Konsum entscheiden. Daube findet es besser, dass das Fleisch in Deutschland unter kontrollierten Bedingungen erzeugt wird, statt „irgendwo in Osteuropa, Indien oder China“. Schulte freut sich, dass der Investor auf einen geplanten Rinderstall und dessen Ausdünstungen verzichtet und daher auf die Hähnchenmast setzt. Römer erklärte seine Zustimmung, ist aber von dem Vorhaben weniger begeistert. Das attestiert er auch der Verwaltungsvorlage und damit dem Bauamtsleiter Detlev Westphal und Bürgermeister Uwe Schumacher. Dennoch bleibt er auf der Linie der Verwaltung.

 Detlev Westphal: „In dem Fall wird von uns als Gemeinde ausschließlich das Planungsrecht geprüft, es gelten die Gesetze. Uns bleibt nichts anderes übrig als eine Zustimmung zum gemeindlichen Einvernehmen vorzuschlagen.“ 

"Brauchen solche Ställe nicht"

Für SPD-Fraktionschef Rolf Wagener spielt die Moral in der Sache sehr wohl eine große Rolle: „Wir kennen keine Lieferverträge, wohin das Fleisch geht, wissen wir nicht. Wir brauchen solche Ställe nicht, es wird schon genug produziert.“ 

Kay Philipper (Welver 21) fragt sich „wer, wenn nicht wir, soll denn ein Statement abgeben?“ Und ein „Nein“ ist ein Statement. Philipper, der selber Landwirt ist, bezweifelte zudem den Vorrang des Projektes durch das Planungsrecht, indem er zu Protokoll gab, dass Eigentümer, Bauherr und Landwirt identisch sein müssten, um die Privilegiertheit des Vorhabens zu begründen. 

Monika Korn (FDP) konnte dem Hähnchenstall ebenfalls nicht zustimmen. Der Verbraucher müsse umdenken und billiges Fleisch meiden. Dann seien solche Anlagen überflüssig.

Quelle: Soester Anzeiger

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