Zwei neue Bezirke bei der Welver- Kommunalwahl?

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Auf der grünen Wiese könnte der Neubau für Kindergarten und OGS der Grundschule Borgeln entstehen.

Welver – Die Einteilung der Gemeinde in 12 Wahlbezirke ist für die CDU und die BG nicht sinnvoll. Deshalb beantragen sie für die Ratssitzung am heutigen Mittwoch ab 17 Uhr in der Schützenhalle in Scheidingen, dass die Gemeinde mit ihren 21 Dörfern in 14 Gemeindebezirke eingeteilt wird.

Schwefe soll ein eigener Gemeindebezirk werden, sowie auch die vier kleinen Orte Ehningsen, Einecke, Eineckerholsen und Merklingsen. Ebenso soll Berwicke ein eigener Gemeindebezirk werden und die Orte Balksen, Blumroth und Stocklarn ebenfalls zu einem Bezirk zusammengefasst werden. Hintergrund ist auch, dass die im Jahr 2014 getroffene Entscheidung der damaligen Ratsmehrheit im Nachhinein von der BG angefochten und von Verwaltungsgerichten als rechtswidrig eingestuft wurde. Durch die damit verbundene Notwendigkeit von zwei weiteren Ortsvorstehern bedeutet dies für die Gemeinde, den gemeindlichen Haushalt und letztlich den Steuerzahler aber auch zusätzliche Kosten. 

Verbindliche Erklärung zum Wegenetz

Ein weiterer Antrag von CDU- und BG-Fraktion betrifft eine so genannte „verbindliche Erklärung“, mit der festgelegt werden soll, dass zukünftig jährlich 50 Prozent der Erträge aus der Grundsteuer A der Gemeinde Welver zur Sanierung der Wirtschaftswege und damit zur Umsetzung des Wegenetz-Konzeptes verwendet werden sollen. Der Haushalt 2020 erwartet eine Einnahme in Höhe von 340 000 Euro bei der Grundsteuer A. Im Gegensatz dazu sind in den Haushalt der Jahre 2020 bis 2023 im Rahmen der Haushaltsberatungen schon bereits Finanzmittel in Höhe von jeweils insgesamt 350 000 Euro eingeplant worden. Auch mit der Situation des neuen Feuerwehr-Gerätehauses in Dinker beschäftigen sich BG und CDU.

Tempolimit am Gerätehaus Dinker

Es wird angeregt, dass sich die Gemeinde Welver nochmals bei den zuständigen Behörden für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h im Bereich der Landesstraße 670 vor dem Gerätehaus einsetzt und die Beleuchtung in dem Bereich verbessert wird. Bisher wurden alle Versuche der Gemeinde für eine Geschwindigkeitsbegrenzung an dieser Stelle von den zuständigen Behörden als nicht erforderlich abgelehnt. Mit der Einrichtung einer Offenen Ganztags-Grundschule (OGS) auch in Borgeln beschäftigt sich der Rat heute. Der Förderverein hat mitgeteilt, dass er die Betreuung in Eigenregie ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr sicherstellen kann. Inzwischen hat der evangelische Kirchenkreis signalisiert, dass es dort die Bereitschaft gibt, die Grundschule Borgeln als Träger einer Offenen Ganztags-Grundschule zu übernehmen. 

Anbau für OGS in Borgeln

Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, eine Kooperationsvereinbarung und einen Mietvertrag über 30 Jahre für die OGS abzuschließen. Die Planungen des Kreiskirchenamtes sehen einen Neubau auf dem kircheneigenen Gelände neben der Grundschule vor. Für die ebenfalls notwendige Erweiterung des Kindergartens in Borgeln um 1,5 Gruppen soll die Gemeinde eine Mietbürgschaft übernehmen. In dem Zusammenhang wird weiterhin vorgeschlagen, die Elternbeiträge für die OGS in Welver bis zum Schuljahrsende, also bis einschließlich Juli 2020 zu erlassen, sie sollen zum Beginn des neuen Schuljahrs gestaffelt nach tatsächlichem Besuch der jeweiligen Betreuungsart wieder erhoben werden. 

Auch der Schilfkorb wird erweitert

Weiterhin steht eine angedachte Erweiterung des Kindergartes „Schilfkorb“ an der Reiherstraße auf der Tagesordnung des Rates. Es fehlen wie überall im Land Kindergartenplätze, deshalb soll im Schilfkorb in der Trägerschaft der evangelischen Kirche die Zahl der Kinder auf 100 aufgestockt werden. Erweitert werden soll auch der in kommunaler Trägerschaft geführte Kindergarten „Salzbachsrolche“ in Scheidingen. Schließlich stehen noch das Kooperationsprojekt der Städte und Gemeinden zum Thema „Digitalisierungsvorteile sichern durch interkommunale Zusammenarbeit, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Borgeln und die geplanten Neubauten für Feuerwehr-Gerätehäuser in Schwefe und Scheidingen auf der Tagesordnung des Rates.

Quelle: Soester Anzeiger

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