Wenig Risiko beim Radweg?

WELVER ▪ Prozentual an allen Mehrkosten beteiligen oder nur eigene Mehrkosten zahlen, dafür aber komplett? Oder die Offerte lieber ganz zurückweisen? Der Rat der Gemeinde Welver war sich am Mittwoch nicht einig, wie er mit dem Angebot zum Bau des interkommunalen Alleen-Radweges umgehen sollte. Knapp votierte der Rat schließlich für einen Sondervorschlag der BG.

Ein alter Bekannter tauchte nach fast einem Jahr Abstinenz kurzfristig in der Ratssitzung am Mittwochabend auf: Der geplante interkommunale Alleen-Radweg Unna-Bönen-Hamm-Welver. Im Dezember des letzten Jahres hatte der Gemeinde-Rat zuletzt über das Vorhaben beraten und es knapp mit 15:12 Stimmen befürwortet. Weil sich die Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW, bei denen die Stadt Hamm für die beteiligten Kommunen als Verhandlungsführer agierte, über Monate hingezogen hatten, schaffte es das Thema erst jetzt wieder auf die Tagesordnung.

Zur Erinnerung: Auf der schon seit Jahrzehnten stillgelegten Bahntrasse zwischen Unna-Königsborn und Welver planen die beteiligten Kommunen sowie der Landesbetrieb und die Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft NRW (BEG) die Errichtung eines gut ausgebauten „Premium-Radweges“. Auf dem Gebiet der Gemeinde Welver betrifft dies einen rund 1,3 Kilometer langen Abschnitt von der westlichen Gemeindegrenze bei Wambeln bis zur von Illingen nach Scheidingen führenden K14. Die BEG wurde 2002 von ihren Gesellschaftern, dem Land und der Deutschen Bahn AG, für eben solche Zwecke gegründet: Einvernehmlich mit den Kommunen sollen entbehrliche Bahnflächen sinnvoll entwickelt und veräußert werden. Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist in diesem Fall als Geldgeber mit im Boot, weil er langfristig sowieso verpflichtet wäre, entlang der L 669 einen Radweg zu errichten. Durch den geplanten Alleen-Radweg könnte sich der Landesbetrieb dies sparen und ist daher bereit, Kosten zu übernehmen.

Wie viele, war Gegenstand der intensiven Verhandlungen der letzten Monate. Der Welveraner Rat hatte im letzten Jahr nur unter der Prämisse zugestimmt, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen würden. Nun wurde klar: Der Straßenbetrieb zahlt alles – allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze. Die liegt bei etwas mehr als zwei Millionen Euro. Laut Vorab-Planung genug Geld, um alles fertig zu stellen. Was aber tun, wenn doch mehr Kosten entstehen? Dies wurde im Rat heiß diskutiert.

Die SPD verweigerte dem Projekt wie bereits im letzten Jahr die Unterstützung: „Wir werden entgegen aller Ankündigungen mit Kosten belastet“, beschwerte sich Ratsherr Klaus-Theo Rohe, der zudem kritisierte, dass der ursprünglich auf drei Meter Breite ausgelegte Radweg nun auf zweieinhalb Meter Breite geschrumpft worden sei: „Da würde es Probleme mit dem Begegnungsverkehr geben.“ Auch fühle man sich durch den Zwang zur kurzfristigen Entscheidung zu sehr unter Druck gesetzt: „Das wird dem Rat hier hoppla-hopp präsentiert. Stattdessen müsste es eigentlich in die betreffenden Ausschüsse gehen.“

Ebenfalls ablehnend äußerten sich Grüne und FDP: Während Bernhard Weber (Grüne) bemäkelte, dass der Wunsch seiner Partei, ökologische Aspekte zu bedenken, „nirgendwo in der Beschlussvorlage auftaucht“, warnte FDP-Ratsherr Wilhelm Reinecke vor unklaren Summen: „Wir können uns nicht auf Positionen einlassen, deren absolute Höhe wir nicht kennen.“ Laut bislang ausgehandelter Vereinbarung müsste sich die Gemeinde Welver mit knapp 20 Prozent an etwaigen Mehrkosten beteiligen – egal, in welcher Kommune sie auftreten würden.

Hier setzte die Idee von BG-Ratsherr Jürgen Dahlhoff an, der vorab zu Bedenken gab, dass man bei Scheitern des Projektes Fördergelder vergeuden würde: „Wenn wir das nicht annehmen, kriegt das Geld ein anderer.“ Er votierte dafür, nur Mehrkosten zu übernehmen, die auf dem Gebiet der Gemeinde Welver entstehen würden – dafür dann aber zu 100 Prozent.

Hintergrund ist hierbei, dass schwer zu kalkulierende Posten eher auf dem Gebiet der Stadt Hamm liegen, während auf Welveraner Gebiet schon eine Katastrophe passieren müsste, damit die geplanten Kosten weit überschritten würden: „Da geht das Risiko gegen null“, so Dahlhoff. Dieser Argumentation schloss sich auch die CDU an: „Diese Art der Deckelung ist gut“, befand Ratsherr Michael Schulte. Mit 15:12 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Zusatzvereinbarung somit beschlossen – zur Zufriedenheit auch von Bürgermeister Teimann, der zuvor seine Freude darüber ausgedrückt hatte, dass dieses „Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit“ immer mehr Gestalt annehme. Zudem handele es sich nun mal um eine „100-Prozent-Förderung“.

Die Befürchtung Rohes, dass sich die übrigen Vertragspartner nicht auf diese Vereinbarung einlassen würden, bestätigte sich gestern indes nicht. Bauamtsleiter Markus Hückelheim sagte, dass es aus Hamm „positive Signale“ zu dem neuen Entwurf gegeben habe. Dass der Rat das Risiko der Mehrkosten anders verteilen wolle als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, sei nur legitim. Ob die eine oder die andere Variante am Ende günstiger sei, werde sich herausstellen: „Keiner kann in die Zukunft blicken.“

Quelle: Soester Anzeiger

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