Vergabe bei Sanierung von Haus Nehlen fehlerhaft

Umfangreiche Sanierungsarbeiten besonders am Dach und dem Turmhelm sollen die Wasserburg „Haus Nehlen“ erhalten. Dazu gab es erhebliche Landeszuschüsse zur Denkmalförderung. Der Landesrechnungshof beanstandet aber schwere Verstöße bei der Vergabe der Handwerker-Arbeiten. Daher sind Rückforderungen in erheblicher Höhe nicht ausgeschlossen. - Foto: Dülberg

Berwicke - Im Zusammenhang mit einer finanziellen Förderung für die Sanierung der Wasserburg „Haus Nehlen“ in einer Größenordnung von über 530.000 Euro, hat der Landesrechnungshof die Zuweisungen „stichprobenweise geprüft“ und bei der Vergabe der Arbeiten durch den Eigentümer „schwere Verstöße“ gegen die Vergabeordnung festgestellt. Daher ist laut Erlass des Finanzministeriums mit einer Rückforderung samt Zinsen an die Gemeinde Welver zu rechnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Theo Rohe, informierte den Rat über den Vorgang, der bis ins Jahr 2008 zurückdatiere. Damals sollen die ersten Förderanträge eingereicht worden sein. In diesem Zusammenhang sprach Rohe von einem großen Risiko für den Welveraner Haushalt, das nicht verschwiegen werden dürfe – und zwar die Förderung von Haus Nehlen und die Rückforderung von Fördermitteln.

Die damalige Verwaltungsspitze (Bürgermeister Hörster und Teimann) und die zuständige Abteilung der Bezirksregierung hätten in den Jahren 2010 und 2011 und auch schon davor dafür gesorgt, dass der Eigentümer eine erhöhte Denkmalförderung (62 Prozent statt 45 Prozent) erhielt, weil das Sanierungsprojekt als Vorhaben der Gemeinde Welver ausgewiesen worden sei. Es sei aber letztlich durch den Eigentümer allein durchgeführt worden.

Die Fördermittel seien laut Rohe in keinem Haushalt der Gemeinde ausgewiesen worden. Man habe das Geld für durchlaufende Posten gehalten und direkt an den Eigentümer weitergeleitet. Ein Verfahren, das ist mit keinem Haushaltsgrundsatz vereinbar sei.

Aus einem schriftlichen Bericht des Landesrechnungshofes, der dem Anzeiger vorliegt, geht hervor: Der überwiegende Teil der Mittel ist laut der den Feststellungen des Landesrechnungshofes nicht Richtlinien konform ausgegeben worden. Es droht daher eine Rückforderung im sechsstelligen Bereich. Diese Rückzahlung wird wohl die Gemeinde schultern müssen. Das aber könnte wohl die aktuelle Finanzplanung gefährden. Auf eine Gegenfinanzierung durch Rückzahlung des Eigentümers kann wohl nicht vertraut werden. Er äußerte sich dazu nicht. Der Eigentümer von Haus Nehlen gab trotz der mehrfachen Anfrage des Anzeiger keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Ungewiss ist auch bis heute, welche Rückforderungen das Land an die Gemeinde Welver oder den Eigentümer stellt. Bürgermeister Uwe Schumacher und Bauamts-Leiter Markus Hückelheim wollten sich nach Anfrage des Anzeiger zum Stand der Dinge nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Schweigen zum „laufenden Verfahren“

Ebenso hält es die Bezirksregierung in Arnsberg. Pressesprecher Christoph Söbbeler erläutert: „Bei der geschilderten Rückforderungssituation handelt es sich um ein noch laufendes Verfahren. Der Austausch über Teilaspekte der Förderung und deren Bewertung zwischen der Bezirksregierung und dem Landesrechnungshof ist noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist eine Bezifferung einer möglichen genauen Rückforderungssumme derzeit nicht möglich.“ - dümi

Die Vorwürfe:

Bei der Vergabe der Zimmerarbeiten im Haus Nehlen soll es durch ein beauftragtes Architektenbüro bei der Ausschreibung fünf Angebote gegeben haben. Nach der Submission habe der Eigentümer dann noch nachträglich mit einer heimischen Firma verhandelt, die einen Nachlass von 28 Prozent gewährte und daraufhin den Auftrag erhielt.

Bei der Vergabe der Dachdeckerarbeiten am Hauptgebäude seien Angebote nur aus einer bestimmten eng begrenzten Region im Sauerland eingeholt worden. Das ist laut Vergabeordnung unzulässig und würde als schwerer Vergabeverstoß bewertet.

Bei den Maurerarbeiten seien teils nur bruchstückhaft Vergabeunterlagen vorgelegt worden. Die Vergabe der Arbeiten für die Fassadensanierung auf der Südseite und für die Dachdeckerarbeiten an der Turmhaube seien durch den Eigentümer beauftragt worden, ohne dass weitere Angebote eingeholt wurden. Andere Firmen seien so von der Vergabe ausgeschlossen worden.

Quelle: Soester Anzeiger

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