Politik entscheidet über Photovoltaikanlagen

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Solarenergie

Welver – Seit Jahresbeginn befassen sich verschiedene politische Ausschüsse mit der Frage, ob die Gemeinde den Bau von Photovoltaikanlagen entlang der Bahnlinie Soest-Welver in Borgeln und Klotingen zulassen soll.

In der Ratssitzung am morgigen Mittwoch (17 Uhr, Rathaus) steht das Thema wieder auf der Tagesordnung – womöglich zum letzten Mal. Denn bisher zeigten sich die Gremien in allen Abstimmungen überwiegend ablehnend. Zunächst verwies der Planungsausschuss die Angelegenheit Anfang März zur weiteren Beratung in die Fraktionen.

 Dann haben die Grünen einen Fragenkatalog zu dem Vorhaben erstellt. Kay Philipper (Welver 21) forderte schließlich, dass von einem solchen Vorhaben grundsätzlich auch die Gemeinde profitieren müsse, zum Beispiel durch einen Firmensitz in Welver. Weitere Fragen und Aufträge an die Verwaltung folgten. Zum Beispiel von den Grünen: Welche Kompensationsmaßnahmen sind vorgesehen? Welche Arten können negativ beeinträchtigt werden? Gibt es ausreichend Fläche für Bio-Landwirte in der Gemeinde Welver? 

Ob alle Fragen zur Zufriedenheit der Politiker beantwortet wurden, wird sich morgen in der Ratssitzung zeigen. 

Zum Hintergrund: Im Januar haben Investoren die Absicht zur Planung eines Freiflächen-Solarparks erstmals im Rathaus vorgetragen. Betroffen ist ein 1,5 Hektar großes Grundstück in Klotingen, direkt südlich der vorhandenen Bahnlinie (Bereich ehemaliger Bahnübergang Im Erlei). Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Land wirtschaft“ dargestellt. Die zweite, vier Hektar große Fläche liegt westlich von Borgeln, südlich der vorhandenen Bahnlinie und ist im Flächennutzungsplan ebenfalls als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt. Der Antrag hierzu ging im Februar im Rathaus ein. Diese Fläche liegt im Landschafts- und Vogelschutzgebiet. Aufgrund der unmittelbaren Lage an der Bahnstrecke weise die Fläche bereits „eine starke Vorbelastung durch Lärm und eine Barrierewirkung für Tiere auf“, so die Verwaltung. „Aus Sicht der Verwaltung bestehen (...) keine grundsätzlichen Bedenken“, hieß es folgerichtig im März in einer Ausschuss-Vorlage. Die Gemeinde könne mit einer positiven Beschlussfassung zu den erforderlichen Bauleitplänen einen Beitrag zum Ausbau und zur Nutzung erneuerbarer Energien leisten. 

Die Errichtung, der Betrieb und die Vergütung von Photovoltaikanlagen werden durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) geregelt. Das EEG stellt auch die Grundlage für die Auswahl möglicher Standorte für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen dar. So werden unter anderem Standorte von bis zu 110 Meter Entfernung zu Schienenstrecken gefördert. Für ein solches Vorhaben ist als planungsrechtliche Voraussetzung der Flächennutzungsplan zu ändern. Hier erfolgt dann statt der Ausweisung „Fläche für die Landwirtschaft“ die Darstellung als „Sondergebiet“ (Zweckbestimmung „Photovoltaikanlagen“ oder „Erneuerbare Energien – Freiflächenphotovoltaik“).

Quelle: Soester Anzeiger

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