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Startschuss für Bürgerbegehren

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Von: Dirk Wilms

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Für die Bürgerinitiative Welver streben das Bürgerbegehren an (von links) Nicole Schmitz, Stephan Sauermann, Melanie Ormeloh, Jörg Smiljan, Bernd Hellmann, Bernd Nickel, Henning Gerling und Kai Ackermann.
Für die Bürgerinitiative Welver streben das Bürgerbegehren an (von links) Nicole Schmitz, Stephan Sauermann, Melanie Ormeloh, Jörg Smiljan, Bernd Hellmann, Bernd Nickel, Henning Gerling und Kai Ackermann. © Dirk Wilms

Wenn es nach den Vorstellungen der Bürgerinitiative Welver geht, bekommt Bürgermeister Camillo Garzen in Kürze Besuch. Dann wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Antrag überreichen, mit dem ihr Vorhaben auf den Weg gebracht werden soll. Das kündigten die Organisatoren im Rahmen einer Bürgerversammlung in der Bördehalle an.

Welver - Rund 90 Welveraner hatten sich eingefunden, um sich von der Bürgerinitiative das Vorgehen erläutern zu lassen. Das Orga-Team um Melanie Ormeloh, Bernd Hellmann, Bernd Nickel, Stephan Sauermann und Jörg Smiljan hatte inzwischen Zuwachs bekommen. Auch Kai Ackermann, Henning Gerling, Detlev Kerstin und Nicole Schmitz engagieren sich jetzt dafür, die Ratsbeschlüsse vom 23. Juni rückgängig zu machen.

Denn das ist das Kernanliegen des Bürgerbegehrens, dessen Text im Laufe der Woche von den Juristen des Vereins „Mehr Demokratie“ geprüft wird. Dies ist notwendig, weil, so Bernd Hellmann, schon der kleinste Formfehler das Vorhaben zunichtemachen könnte. Daher könnte es auch bis Anfang nächster Woche dauern, ehe der bis auf das letzte i-Tüpfelchen ausformulierte Antrag im Rathaus auf den Weg gebracht wird.

Wie Bernd Nickel erläuterte, gibt es bestimmte Fristen einzuhalten. Demnach muss das Begehren binnen drei Monaten nach dem Ratsbeschluss abgeschlossen sein. Die Frist läuft seit dem 23. Juni, wird aber unterbrochen für die Zeit, in der der Antrag im Rathaus zur Prüfung vorliegt. Wenn die positiv abgeschlossen ist, kann das Sammeln der Unterschriften beginnen. Neun Prozent der wahlberechtigten Welveraner, also knapp 1 000, müssten ihre Unterschrift leisten.

„Wir können nicht jetzt loslaufen und heute schon die Unterschriften sammeln“, ließen die Organisatoren wissen. Kontakte aber können schon geknüpft werden; auch per E-Mail an buergerinitiative.welver@web.de. Direkt vor Ort in der Bördehalle hinterließen nach der Versammlung schon etliche Teilnehmer ihre Kontaktdaten. „Wir brauchen Euer Engagement, freuen uns über jeden, der mitmacht. Das können wir nicht alleine schultern“, zeigte sich Melanie Ormeloh über den Zuspruch am Mittwoch erfreut.

Bernd Hellmann erläuterte, dass es sich bei dem Vorhaben um ein kassierendes Bürgerbegehren handele. Im Gegensatz zu einem initiierenden Begehren, mit dem ein konkretes Projekt angestoßen werden soll, gehe es dabei um das Verhindern eines von der Politik beschlossene Vorhabens.

So wenden sich die Organisatoren gegen zwei Beschlüsse. Der eine umfasst die Themen Grundschule, OGS, Lehrschwimmbecken und Feuerwehr; der zweite das Thema Flüchtlingsunterkunft in der Hauptschule. „Da dies im Rat zwei Beschlüsse waren, müssen wir auch zwei Unterschriftenlisten einreichen“, wies Hellmann auf die Komplexität des Bürgerbegehrens hin.

Keineswegs in ihrem Bemühen gebremst wird die Bürgerinitiative durch die Ankündigung von Ratsmehrheit und Bürgermeister, den Beschluss zum Thema Lehrschwimmbecken und Mehrzweckhalle rückgängig machen zu wollen. „Das ist ja bislang nicht mehr als eine Willensbekundung“, so Hellmann. Aktuell stünden die Beschlüsse, gegen die sich das Begehren wendet.

So ist die Initiative gegen die Sanierung der Grundschule im laufenden Betrieb am Standort Finkenweg, gegen den Ausbau der OGS an dieser Stelle, gegen die Verlagerung der Feuerwehr, gegen die Verlagerung des Lehrschwimmbeckens und gegen die Sanierung der Hauptschule als Flüchtlingsunterkunft für die nächsten Jahre.

So werden Beeinträchtigungen der Schüler befürchtet. „Im Lärm ist schlecht Lernen“, brachte es Hellmann auf den Punkt. Auch sei die Verkehrssituation am Finkenweg katastrophal. Daher sieht die BI Vorteile in einer Verlagerung der Schule an den Standort Hauptschule. Dort bestünde auch Kapazität für eine langfristige Perspektive, weist Stephan Sauermann aus den Reihen der Initiatoren darauf hin, dass womöglich in einigen Jahren in NRW sechs Grundschuljahre eingeführt würden. Dafür wäre am Finkenweg überhaupt kein Platz.

Die Initiative lehnt auch die Fortführung der Flüchtlingsunterkunft in der Hauptschule ab. „Hier ist in den ganzen Jahren nichts passiert“, kritisiert Jörg Smiljan. So seien keine Planungen für eine langfristige Unterbringung erfolgt. „Der Standort Hauptschule ist auf jeden Fall der falsche Weg.“

Vielmehr bringt die BI die Idee ein, vielleicht doch im Eilmser Wald Maßnahmen zu ergreifen, um den Standort länger für Flüchtlinge nutzen zu können. Außerdem müssten Standorte für eine dezentrale Unterbringung gefunden werden. „Kleine Einheiten mit 20 oder 25 Betten sind doch viel besser“, regt Melanie Ormeloh an, auch das Thema sozialer Wohnungsbau in diesem Zusammenhang anzupacken.

Schließlich kam ganz kurz das Thema Feuerwehr zur Sprache. „Wir sollten die Standortwahl für das Gerätehaus den Experten überlassen und ihnen Gehör schenken“, so Hellmann.

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