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Ratsmehrheit segnet ihre Pläne ab

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Von: Dirk Wilms

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Bernd Hellmann und Bernd Nickel übergaben Bürgermeister Camillo Garzen eine Liste mit 333 Unterschriften.
Bernd Hellmann und Bernd Nickel übergaben Bürgermeister Camillo Garzen eine Liste mit 333 Unterschriften. © Dirk Wilms

Die 20 Plätze für Zuschauer im Ratssaal waren schon eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung am Donnerstagabend belegt, im Foyer mussten Bänke aufgestellt werden, damit viele Interessierte durch die offene Tür das Geschehen im Ratssaal verfolgen konnten. Sie erlebten, wie Bernd Hellmann und Bernd Nickel, die Initiatoren der Bürgerversammlung vom Mittwochabend, eine Liste mit 333 Unterschriften vor Beginn der Sitzung an Bürgermeister Camillo Garzen übergaben.

Welver - An der Entscheidung, die knapp anderthalb Stunden später gefällt wurde, änderte die Eingabe der Bürger nichts mehr. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Welver 21 und FDP sowie dem Bürgermeister segnete die Pläne aus dem Rathaus mit 16:14 Stimmen in namentlicher Abstimmung gegen CDU und BG ab. Der Versuch der Opposition, die Themen in den Herbst zu vertagen und zuvor ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Form einer Versammlung zu initiieren, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Demnach werden Grundschule und Offene Ganztagsschule am Finkenweg saniert und erweitert, sobald die Feuerwehr an einen anderen Standort umgesiedelt worden ist. Dieser Punkt wurde allerdings im nichtöffentlichen Teil behandelt. Das Lehrschwimmbecken wird mit einer neuen Mehrzweckhalle ins Sportzentrum ausgelagert. Die Hauptschule wird als verlängerte Übergangslösung für die Flüchtlinge ertüchtigt.

Aus dem Zuschauerraum kamen laute Unmutsbekundungen, wenngleich Garzen im Vorfeld darauf hingewiesen hatte, dass Kommentare von außerhalb der Ratsfraktionen nicht gestattet seien. „Wir haben Angst um unsere Kinder“, war ebenso zu hören wie die Worte Verantwortungslosigkeit und Politik-Verdrossenheit. „Die ziehen das durch wie zu Rohes Zeiten“, kommentierte der Scheidinger Ortsvorsteher André Buschulte (CDU) das Ergebnis.

Wie schon am Vorabend bei der Bürgerversammlung in der Bördehalle argumentierte die Opposition in vielen Wortbeiträgen gegen die Vorhaben. So schilderte Michael Schulte von der CDU, die den Umzug der Grundschule nach Meyerich befürwortet hatte, dass Experten die Bausubstanz der ehemaligen Hauptschule als besser beurteilen würden als die Substanz der Grundschule.

Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen hielten sich weitgehend aus der Diskussion heraus. An deren Nichterscheinen bei der Bürgerversammlung am Vortag übte die Opposition ebenso scharfe Kritik wie vor der Sitzung Bernd Nickel: „Dass keiner von Ihnen in die Bördehalle gekommen ist, ist armselig“, warf er der Mehrheit vor.

Diese reagierte beim Thema Flüchtlingsunterkunft in Person von SPD-Fraktionschef Udo Stehling. Er warf CDU und BG vor, vom Konsens in dieser Frage abgewichen zu sein, der im Fachausschuss noch geherrscht habe. Heiko Kosche von der FDP warf ein: „Wir müssen jetzt in den sauren Apfel beißen, doch darf die Übergangslösung nicht bis 2032 dauern.“

Bürgermeister Garzen hatte zuvor erläutert, dass aktuell keine Alternative als Flüchtlingsunterkunft vorhanden sei. Entsprechende Prüfungen hätten keine anderen Optionen ergeben. Denn, und da waren sich in der Abstimmung alle Fraktionen einig, die Unterkunft im Eilmser Wald ist so marode, dass sie so bald wie möglich aufgegeben werden soll.

Michael Schulte von der CDU und Tim-Fabian Römer von der BG argumentierten, dass durchaus Flächen in der Gemeinde für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gebe. „Man muss sich nur Mühe geben, dann findet man auch was“, so Schulte. Detlev Westphal von der Verwaltung wies diese Aussage vehement zurück: „Wir haben sehr wohl alle Flächen im Blick.“ Er verwies darauf, dass die Umsetzung auf Flächen, die nicht einmal der Gemeinde gehören würden, bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen würde.

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