Ausschuss setzt Grundstückseigentümern in Welver Ultimatum zum 31. März 2022

Reserveflächen werden gestrichen

Diese Weide hinter dem Bouleplatz am Amper Bach in Schwefe darf nicht bebaut werden.
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Diese Weide hinter dem Bouleplatz am Amper Bach in Schwefe darf nicht bebaut werden.

Die Kuh ist zwar noch nicht vom Eis, dafür können erst der Hauptausschuss in der übernächsten Woche und schlussendlich der Rat am 6. Oktober sorgen. Doch einen großen Schritt in Sachen Abbau des Siedlungsflächenüberhangs hat die Politik in Welver vollzogen. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Planung, Natur und Klimaschutz hat dem Rat empfohlen, die sogenannten Reserveflächen zu Ende März 2022 auf Null zu setzen. Es sei denn, die Eigentümer haben bis dahin verbindlich ihre Absicht erklärt, ihr Gelände für eine Bautätigkeit zur Verfügung zu stellen.

Welver - Ein Antrag, der von Kay Phillipper von Welver21 auch im Namen von SPD, FDP und Grünen vorgetragen wurde, fand im Ausschuss am Mittwochabend eine überwältigende Mehrheit. Denn auch die CDU-Vertreter inklusive dem Ausschussvorsitzenden André Buschulte schlossen sich dem Antrag der Mehrheitsfraktionen an. Nur die BG formulierte ihre Ablehnung und stimmte letztlich mit nein.

Der Beschluss sieht vor, dass insgesamt knapp 15 Hektar zurückentwickelt werden, damit nicht mehr als Reserveflächen geführt werden. Bis zum 31. März soll allen Eigentümern die Chance gegeben werden, schriftlich ihre Bauwilligkeit zu erklären in Form eines Antrags auf Erstellung eines Bebauungsplans oder einer Ergänzungssatzung.

Damit es nicht bei reinen Absichtserklärungen bleibt, die unverbindlich wären, soll ein Baugebot festgelegt werden. Die Rede ist von zwei Jahren, in denen nach Aufstellung eines Bebauungsplans tatsächlich die Bagger rollen sollen. In der Mai-Sitzung hätte der Ausschuss die Möglichkeit, die Neubewertung dieser Flächen vorzunehmen.

Einstweilen aber soll gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg signalisiert werden, dass die Gemeinde Welver der Forderung der übergeordneten Behörde nachkommt, den Siedlungsflächenüberhang abzubauen.

Helmut Peters von der SPD brachte es auf den Punkt: „Wir versetzen uns auf diese Weise in die Lage, gestalten zu können. Solange wir diesen Überhang haben, bekommen wir von Arnsberg keine Zustimmung, auf dem Raiffeisen-Gelände etwas zu entwickeln. Wenn bis Ende März tatsächlich noch Leute kommen und ihre Reserveflächen zu Bauland machen wollen, können wir dem gern Rechnung tragen.“

Auch Bürgermeister Camillo Garzen begrüßte die Entscheidung: „In Arnsberg wurde immer wieder gesagt, dass in Welver viel geredet, aber nicht gehandelt würde. Bislang wurde planlos entwickelt, daher haben wir zu viele Flächen. Jetzt erwartet die Regierung Weitsicht. Wir müssen klare Kante zeigen, eine Deadline setzen. Wenn wir geschlossen ein Signal geben, bekommen wir das Heft des Handelns zurück.“

Dirk Große, der in der Stabsstelle der Gemeindeverwaltung die Federführung beim Flächennutzungsplan innehat, ergänzte: „Arnsberg hat uns zweieinhalb Hektar Siedlungsfläche zugestanden. Doch wird nicht erwartet, dass wir das erreichen. Wenn wir 14 Hektar abbauen würden, wäre das aber auch ein wichtiges Signal.“

Peter Holuscha von der BG formulierte Bedenken, dass eine Flut von Anträgen auf die Gemeinde zukommen könnte, wenn jetzt eine Deadline zum 31. März gesetzt würde. Zunächst war von Kay Phillipper sogar der 31. Dezember ins Gespräch gebracht worden. Diese Frist erschien aber als zu eng gesetzt, daher einigten sich die Fraktionen – mit Ausnahme der BG – auf den 31. März.

Zudem wurde vom Ausschuss beschlossen, einige Flächen schon jetzt zurückzuentwickeln. Dazu zählt auch die Fläche an der Straße „Zum Vulting“ in Schwefe. Hier war über einen Antrag abzustimmen, eine Fläche von etwa 4300 Quadratmetern zwischen der Abzweigung der Wohlmeine und dem Amper Bach in ein Baugebiet für vier Wohneinheiten zu verwandeln.

Das wurde von Cornelia Plassmann, der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, abgelehnt mit dem Verweis auf die Nähe des Bachs und damit der möglichen Überflutung bei einem wahrscheinlicher gewordenen extremen Hochwasser. Dieser Argumentation schloss sich auch Kay Phillipper von Welver21 an. Dominic Mertens von der CDU und Peter Holuscha hingegen verwiesen darauf, dass ein Baugebiet hier nützlich sei für eine innerörtliche Verdichtung. Auch Ausschuss-Vorsitzender André Buschulte meinte, dass eine Baumöglichkeit hier gut sei für die Entwicklung von Schwefe. Mit sieben Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Welvers 21 gegen sechs Stimmen von CDU und BG wurde der Antrag schließlich abgelehnt.

Damit zählt dieser Bereich auch zu jenen Flächen, die unmittelbar zurückentwickelt werden sollen. 0,58 Hektar groß ist dieses Land inklusive dem ohnehin schon als Überschwemmungsfläche vorgesehenen Uferbereich des Amper Bachs in einer Größenordnung von 1500 Quadratmetern. Insgesamt handelt es sich also um eine Fläche von 2,7 Hektar.

Gültige Bebauungspläne, auf denen noch keine Bautätigkeit durchgeführt worden ist, werden dem Beschluss zufolge gesondert betrachtet. Baulücken von weniger als 2000 Quadratmetern sind nicht betroffen.

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