Keine planungsrechtlichen Bedenken

Maststall für 29.000 Hähnchen geplant

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Symbolbild.

Welver - In Welver soll eine weitere Hähnchenmastanlage entstehen: Laut Gemeinde plant ein Antragsteller den Bau und Betrieb einer solchen Anlage mit rund 29.000 Tieren in Vellinghausen. Die Verwaltung hat keine planungsrechtlichen Bedenken – und laut Gesetzeslage auch gar keine Möglichkeit, die Pläne zu stoppen.

Ein Stall, 94 mal 20 Meter groß, drei Futtermittelsilos, ein Waschwasserbehälter und eben knapp 30.000 Masthähnchen – das sind die nackten Zahlen in der Beschlussvorlage der Verwaltung, über die der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde am kommenden Mittwoch befinden soll. 

Nackte Zahlen – aber eben auch ein Politikum. Wie häufig und vielerorts, wenn es um Massentierhaltung geht. Rückblick Illingen: Gut drei Jahre dauerte das politische und juristische Gezerre um die dortige Hähnchenmastanlage. 2013 war diese beantragt worden. Die Verwaltung stimmte auf Grundlage der Rechtslage zu, wie Detlev Westphal, Fachbereichsleiter Gemeindeentwicklung im Anzeiger-Gespräch berichtet. 

Seit drei Jahren werden Hähnchen in Illingen gemästet

Der Rat legte sein Veto ein und verordnete der Verwaltung die Ablehnung der Pläne. Daraufhin kam die Bauaufsicht des Kreises ins Spiel, die auf Durchsetzung der Pläne pochte. Als Welvers Politik sich erneut dagegen entschied, wurde ein Fall fürs Verwaltungsgericht Arnsberg daraus. Das Gericht letztlich entschied den Streit zugunsten des Antragstellers – und seit gut drei Jahren werden nun Hähnchen in Illingen gemästet. 

Doch wie geht es jetzt in Vellinghausen weiter? Für Westphal ist die Lage eindeutig: „Auf Grund der Rechtslage haben wir auch hier gar keine andere Möglichkeit, als die Ampel auf Grün zu stellen.“ Natur-, Landschafts- und Vogelschutzgebiete sind laut Verwaltung nicht betroffen. Zwar befänden sich das Landschaftsschutzgebiet „An der Wierlauke“ und auch das geschützte „Gehölz am Kleiloh“ in der Nähe. 

Ob diese aber durch die Mastanlage beeinträchtigt würden, müsse die Untere Landschaftsbehörde prüfen. Auch befinde sich das Areal weit abseits von Wohnbebauung. Konkret betrage „der Abstand zur nächsten wohnbaulichen Nutzung eines Innenbereiches“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, rund 1000 Meter.

Debatte um den Klimaschutz 

Fazit der Verwaltung: Einer solchen Tiermastanlage im Außenbereich der Gemeinde steht nichts entgegen – aus planungsrechtlicher Sicht, wie Westphal mit Blick auf die Diskussion um Klimaschutz und Massentierhaltung betont. Denn natürlich weiß auch er, dass Massentierhaltung in der öffentlichen Diskussion sehr kritisch gesehen wird. 

Und dass „die Frage, wie viel Tierhaltung die Umwelt verträgt“ im Fokus der öffentlichen Debatte steht, wie die Verwaltung in einer „zusätzlichen Anmerkung zum Spannungsfeld der Intensivtierhaltung im Hinblick auf den Klimaschutz“ in ihrer Beschlussvorlage erwähnt. Aber, so betont Westphal: „Wir müssen auf Grundlage des Planungsrechts entscheiden.“ Ethische, moralische oder klimatische Belange könnten da nicht berücksichtigt werden. 

Eine Sichtweise, die Vellinghausens Ortsvorsteher Frank Lukow teilt. Wenn eine solche Anlage zur Massentierhaltung den gesetzlichen Vorgaben entspreche, dann stehe Bau und Betrieb nichts entgegen. Letztlich habe es der Verbraucher in der Hand, ob es solche Mastanlagen überhaupt geben müsse. Die Nachfrage nach billigem Fleisch sei aber nach wie vor hoch. Lukows Fazit: „Am Ende fällen die Verbraucher die Entscheidung – an der Fleischtheke.“

Info 

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich mit dem Thema am Mittwoch, 18. September, ab 17 Uhr im Saal des Rathauses in Welver.

Quelle: Soester Anzeiger

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