Gemeinde Welver soll rund 400.000 Euro ans Land zurückzahlen

Politiker fordern Aufklärung zum Haus Nehlen: Wer muss die Zeche zahlen?

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Schwere Verstöße gegen die Vergabeordnung gab es bei der Sanierung von Denkmal Haus Nehlen.

Welver – Rund 400.000 Euro Denkmalzuschüsse und Zinsen soll die Gemeinde Welver an das Land NRW zurückzahlen, weil es bei der Vergabe von Aufträgen bei der Sanierung des Denkmals „Haus Nehlen“ schwere Verstöße gegen die Vergabeordnung gegeben hat. Die Redaktion bat die Politiker um Stellungnahmen.

Klaus-Theo Rohe (SPD): Die SPD Fraktion erwartet, dass alle in dieser dubiosen Angelegenheit anstehenden Fragen in öffentlicher Sitzung geklärt werden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass hier nichts unter den Teppich gekehrt wird. 

Angesichts eines Rückforderungsbetrages von rund 400.000 Euro wird der Bürgermeister erklären müssen, welche Maßnahmen er seit Bekanntwerden der Gefahr der Rückzahlung im Jahre 2016 zur Klärung der Abläufe unternommen hat. 

Aufklärung ist erforderlich

Aufzuklären ist aber auch, wie es möglich war, dass diese Fördermittel über Jahre außerhalb des Haushaltes der Gemeinde für die private Maßnahme des Eigentümers von Haus Nehlen abgewickelt wurden. 

Außerdem stellen sich folgende dringlichen Fragen: 

  • Bestehen Regressansprüche, wenn ja, gegen wen? 
  • Wer trägt die politische Verantwortung? 
  • Liegt ein Organisationsverschulden der damaligen Verwaltungsspitze, des ehemaligen Bürgermeisters Ingo Teimann und des Kämmerers Rotering, vor? 
  • Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass bei solchen Summen die Erteilung der einzelnen Aufträge durch den Eigentümer nicht durch die Leitung der zuständigen Fachabteilung (Vier-Augen-Prinzip) überprüft wurde? 

Bürger zahlen die Zeche

Monika Korn (FDP): Die Gemeinde Welver sowie der Besitzer von Haus Nehlen haben hier alle kommunalen Vergabegrundsätze missachtet. Die unglaubliche Angelegenheit bekommt durch die auf Haus Nehlen veranstalteten Rockkonzerte der jeweiligen Bürgermeister noch eine besonders pikante Note. 

Man könnte es auch klar Subventionsbetrug nennen. Und wer zahlt die Zeche? – Mal wieder der Bürger der Gemeinde. 400.000 Euro bedeuten rund 125 Punkte Grundsteuer B. Mit diesem Betrag hätten wir die Bürger der Gemeinde Welver entlasten können. 

Hier finden Sie mehr zum Thema Haus Nehlen

Für die FDP-Fraktion stellt sich die Frage: Wer übernimmt hier die Verantwortung und können die Verantwortlichen im Nachhinein belangt werden? In jedem Wirtschaftsunternehmen würden für derart kostenträchtige und gesetzeswidrige Vergehen Köpfe rollen.

 Welche Lehren werden aus diesen schwerwiegenden Fehlern gezogen und welche Kontrollmechanismen werden zukünftig eingeführt, damit die Gemeinde Welver die gesetzlich vorgeschriebenen Vergabegrundsätze einhält? 

Fehler eine ärgerliche Angelegenheit

Wolfgang Daube (CDU): Das mit den Fehlern bei der Bauausführung und den Ausschreibungen ist eine ärgerliche Sache. Die Anträge für das Denkmal wurden rechtmäßig gestellt und die Beschlüsse waren einstimmig, es gab also keinen politischen Streit in der Sache. 

Ich erkenne bisher auch keine rechtswidrige Bereicherungsabsicht, dass etwa etwas in die eigene Tasche gewirtschaftet wurde. Wir müssen jetzt prüfen, wo die Fehler liegen und ob Kontrolle fahrlässig ausgeblieben ist. 

Dazu ist meiner Meinung nach ein juristisches Gutachten notwendig, das eine Rückzahlungspflicht und eventuelle Regressansprüche klärt. 

Nach Gutsherrenart gehandelt

Cornelia Plassmann (Grüne): Der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern sieht anders aus. Hier wurde scheinbar nach Gutherrenart gehandelt. Eine kriteriengeleitete Kontrolle in der Verwaltung fehlte. 

Wir fordern nicht nur eine lückenlose Aufklärung, sondern fragen auch nach den Verantwortlichen. Darüber soll dem Rat in seiner nächsten Sitzung detailliert Bericht erstattet werden. 

Kay Philipper (Fraktion Welver 21): Es bleibt die Frage, wer das verbockt hat und wer für den Schaden aufkommt. Womöglich der Eigentümer. Das muss geklärt werden.

Quelle: Soester Anzeiger

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