Steuereinnahmen 2019 unter 100.000-Euro-Marke gesunken

Mehr Steuern fällig: Das kosten künftig "Gefährliche Hunde" in Welver

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Ein Bullterrier würde in Welver demnächst 480 Euro pro Jahr kosten.

Welver – Halter von so genannten „Kampfhunden“ – acht gibt es davon laut Verwaltung in Welver – werden in der Gemeinde zukünftig stärker zur Steuer gebeten.

So genannte „Gefährliche Hunde“ kosteten bisher 420 Euro pro Jahr und ab zwei Kampfhunden 540 Euro je Hund pro Jahr. Diese Beträge sollen ab 2020 auf 480 Euro angehoben werden, wenn ein gefährlicher Hund gehalten wird und auf 600 Euro, wenn zwei gefährliche Hunde in einem Haushalt gehalten werden. 

Des weiteren wurden die Hundesteuersätze entsprechend der allgemeinen Entwicklung leicht angepasst. 

Mehreinnahmen von 7500 Euro erwartet

Dadurch rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen aus der Hundesteuer von rund 7500 Euro in 2020. Zuletzt waren die Steuern in Welver im Jahr 2012 erhöht worden. Die alte Satzung aus dem Jahr 2011 entsprach inzwischen in einigen Punkten nicht mehr der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes. 

Die Gemeinde Welver will die vorliegende Neufassung einer Hundesteuer-Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes aus 2018 nun als Basis für die Gemeinde-Hundesteuer-Satzung verwenden. Sie berücksichtigt die verfassungs- und steuerrechtlichen Prämissen, die das Oberverwaltungsgericht NRW aufgestellt hat. 

Hundesteuersatzung aktualisiert

Die insoweit zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassungen decken sich mit denen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Änderungen wurden vom Städte- und Gemeindebund Formulierungen klarer gefasst, so zum Beispiel der Begriff des „Hundehalters“. 

Weiterhin haben Gerichtsurteile ihre Berücksichtigung in der Mustersatzung gefunden. So sind zum Beispiel Formulierungsvorschläge für die Erhebung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde (Kampfhundsteuer) enthalten, aber auch die Möglichkeit von Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen. 

Satzung musste textlich erneuert werden

Kämmerer Camillo Garzen: „Wichtig ist aber, dass wir die Neufassung der Hundesteuersatzung nicht explizit wegen den angepassten Steuersätzen durchführen, sondern wegen der notwendigen textlichen Anpassungen.“ 

Zurzeit zählt die Verwaltung insgesamt 1591 Hunde in der Gemeinde, die Zahl der Halter ist nicht exakt bekannt. Im Jahr 2018, im Jahr der Hundezählung, hat die Gemeinde 103.177 Euro Hundesteuern kassiert. In diesem Jahr sind es „nur“ 98.583 Euro, also rund 5000 Euro weniger. 

Schwankungen durch Zuzug und Wegzug

Das liegt laut Garzen einerseits an den Nachzahlungen, die sich aus der Findung von Hunden ergeben haben, die die Hundezählung ergeben hatte.Andererseits gibt es durch Zuzug, Umzug und Abmeldungen sowieso gewisse Schwankungen bei den Einnahmen. 

Camillo Garzen: „Vom Betrag her ist die Summe der Steuereinnahme in 2019 aber höher als vor der Hundezählung.“ Mit anderen Worten: Die Maßnahme hat sich ausgezahlt. Hinsichtlich der erhöhten Steuersätze für Kampfhunde sind Steuersätze üblich, die ein ‚Achtfaches des „normalen“ Steuersatzes und bei mehreren Kampfhunden ein Zehnfaches des „normalen“ Steuersatzes betragen. 

Steuerbefreiung möglich

Die Festlegung der Steuersätze liegt im abgabenpolitischen Ermessen der Kommune. Fragen zur Hundesteuer und -haltung beantworten die Sachbearbeiter der Gemeinde Welver unter den Telefonnummern: Hundesteuer: 02384/51107, Hundehaltung: 02384/51201. 

Wichtig bei Kampfhunden: Bei Vorlage einer Bescheinigung über Ableistung einer Verhaltensprüfung durch das Veterinäramt kann die Steuer auf die Hälfte reduziert werden. Der Nachweis muss nach Ablauf von zwei Jahren neu erbracht werden. Die Kosten über die Verhaltensprüfung trägt der Hundehalter.

Steuerbefreiung gibt es für Hunde zum Schutz oder Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen mit Schwerbehindertenausweis B, BL AG, GL oder H. 

Ermäßigungen können beantragt werden für  Jagdhunde von jagdausübungsberechtigen Inhabern von Eigenjagden oder Jagdpachten, wenn sie einen Jagdschein besitzen.

Quelle: Soester Anzeiger

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