Gemeinde Welver soll die Kosten für den Rechtsstreit mit der Kommunalaufsicht bezahlen

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Der Eingriff der Kommunalaufsicht beim Thema Abwasserbeseitungskonzept wird zum Klagethema. Bezahlt werden soll der Rechtsstreit von der Gemeinde Welver. 

Welver - Die Kosten für den bevorstehenden Rechtsstreit mit der Kommunalaufsicht des Kreises Soest soll die Gemeinde Welver übernehmen – und damit deren Bürger. Darauf hat sich eine Mehrheit im nichtöffentlichen Sitzungsteil des Hauptausschusses (HFA) verständigt.

Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am 22. Februar. Ein anderslautender Beschluss ist dort aber nicht zu erwarten. 

Inhaltlich geht es um die von der Kommunalaufsicht verhängte Verfügung, mit der ein von SPD, FDP und Grünen sowie Teilen der Fraktion Welver 21 gefasster Ratsbeschluss pro dezentraler Entwässerung aufgehoben wurde. 

Beigeordneter Camillo Garzen bestätigte zwar, dass die Gemeinde die Kosten tragen werde. Über die Höhe wollte er aber nichts sagen, da das Thema nicht-öffentlich behandelt werde. 

Dem Anzeiger liegen Informationen vor, nach denen für die Prozessvertretung ein Gesamtbetrag von rund 50 000 Euro fällig wird. 

Prozessbeauftragter soll unter anderem Professor Michael Kotulla (Bielefeld) sein. Ein Experte im Kommunalrecht, der auch schon vor dem Rat referiert hat. 

Kotulla hält Kleinkläranlagen grundsätzlich für zulässig und ist damit ganz auf Linie mit SPD, FDP, Grünen und Teilen von Welver 21. 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dagegen die Entwässerung über Kleinkläranlagen in den vier Ortsteilen Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn schon vor einiger Zeit für unzulässig erklärt. 

Jetzt geht der Streit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg in die nächste Runde. 

Doch Vorsicht: Hier geht es nicht direkt um die Abwasserbeseitigung, sondern um die Frage, ob das Eingreifen der Kommunalaufsicht per Verfügung korrekt war, nachdem sich die Ratsmehrheit (gegen die eindringliche Empfehlung des Kreises Soest) für eine alternative Entwässerung ausgesprochen hat. 

Klingt kompliziert, ist es auch – und bleibt es wohl. Die Kommunalaufsicht hat im Rathaus unterdessen einen Bericht über die Beratung des Punktes im geheimen Teil des HFA aus der letzten Woche angefordert – samt Protokoll. 

Theoretisch darf die Kommunalaufsicht mit dem Instrument der „Ersatzvornahme“ jederzeit einen Planer einsetzen, der die Kanalisierung der vier Ortsteile in Angriff nimmt. 

Immerhin: Rein haushaltsrechtlich gibt es keine Einwände gegen den Griff in die Gemeindekasse. Zumindest dieser Punkt ist klar. 

Quelle: Soester Anzeiger

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