Erfolg für Schwefer Bürgerinitiative

WELVER ▪ Überraschender Erfolg für die Schwefer Bürgerinitiative gegen den Bau eines Mobilfunkmasten auf dem Flurstück 348 westlich von Schwefe. Erneut wurde im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Antennenanlage auf der Anhöhe westlich von Schwefe verweigert – jetzt zusätzlich mit den Stimmen der BG-Fraktion.

„Wir werden dem gemeindlichen Einvernehmen nicht zustimmen“, erklärte BG-Fraktionschef Jürgen Dahlhoff den Richtungswechsel seiner Fraktion. Es sei ein Grundmerkmal der BG-Politik die Bürgerschaft in ihren Interessen und Anliegen da zu unterstützen, wo sich entgegen aller Konventionen noch etwas erreichen ließe. Damit spielte Dahlhoff auf die derzeit im Dorf vorherrschende Stimmung an – bekanntlich spricht sich inzwischen über die Hälfte der Schwefer Bürger gegen die Sendeanlage am geplanten Standort aus.

So wie die BG ihren Beitrag zur Mehrheitsbildung leistete, so lieferte die SPD-Fraktion die juristische Argumentationen zur Begründung der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens. Dabei berief sich SPD-Fraktionschef Klaus-Theo Rohe im Wesentlichen auf ein Verwaltungsgerichtsurteil aus Bayern. „Laut Baugesetzbuch ist solch ein Bauvorhaben nur dann zulässig, wenn es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient“, hob Rohe an. Im Fall Schwefe diene es aber nicht primär diesem Ansinnen, sondern eher der Kostenersparnis seitens des Betreibers T-Mobile. Laut Gerichtsurteil entscheide bei der Standortwahl aber nicht der Aspekt der Rentabilität, sondern die Notwendigkeit einer ganz bestimmten geographischen Lage. „Und diese Notwendigkeit ergibt sich eben nicht, weil der Funkmast genau so gut im Bereich der Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen zwischen Merklingsen und Schwefe aufgestellt werden kann“, so Rohe. „Anders gesagt: Die T-Mobile kann nicht belegen, dass sie auf das Flurstück 348 angewiesen ist, um dem Zweck der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen erfüllen zu können“. Allein aus diesem Grund sei es zulässig, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

Quelle: Soester Anzeiger

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