Bürgerinitiative Welver befürwortet Bürgerentscheid
„Wir würden es begrüßen, wenn alle Bürger der Gemeinde die Möglichkeit erhalten würden, an einem Bürgerentscheid teilzunehmen!“ Henning Gerling von der Bürgerinitiative Welver ist sich mit seinen Mitstreitern einig. Im Vorfeld der Sondersitzung des Rates am Dienstag, 21. März, um 17 Uhr im Ratssaal hat die BI kein Problem damit, wenn die Politik dem Bürgerbegehren nicht entspricht.
Welver - Die Ratsmitglieder kommen an dem Tag zusammen, um darüber zu entscheiden, ob sie ihre Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr zur Verlagerung der Feuerwehr und zur Erweiterung bzw. Sanierung und Neubau von OGS, Grundschule und Lehrschwimmbecken am Finkenweg zurücknehmen.
Das ist Gegenstand des Bürgerbegehrens, für das die BI Unterschriften gesammelt und fristgerecht im Rathaus eingereicht hatte. Den Initiatoren zufolge hat die Prüfung durch die Verwaltung ergeben, dass 1431 von 1467 eingereichten Unterschriften korrekt sind. Damit wurde die erforderliche Zahl an Unterzeichnern für das Bürgerbegehren um rund ein Drittel übertroffen. „Viele dachten ja, wir hätten schon die Flinte ins Korn geworfen“, freut sich Bernd Hellmann von BI, dass die Unkenrufe sich nicht bewahrheitet haben.
Sollte der Rat seinen Beschluss nicht zurücknehmen, müsste Bürgermeister Camillo Garzen von Amts wegen einen Bürgerentscheid organisieren, der binnen drei Monaten über die Bühne gehen müsste. „Dann müssten wir ordentlich die Werbetrommel rühren“, wissen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, was bis Mitte Juni auf sie zukommen würde. „Wir möchten den Bürgerentscheid, dann können alle Bürger ihre Meinung kundtun“, sehen die BIler diesem für Welver völlig neuen Prozedere mit Spannung entgegen. „Dann könnten wir auch einen vor den Latz kriegen. Doch das ist wahre Demokratie“, betont Jörg Smiljan.
Die BI hatte nach dem Ratsentscheid, das Bürgerbegehren nur gegen die genannten Beschlüsse zuzulassen, nicht aber gegen die fortwährende Übergangslösung für die Flüchtlinge in der ehemaligen Hauptschule, Überlegungen angestellt, dagegen zu klagen. Nach kontroverser Diskussion in ihren Reihen kamen die Initiatoren mehrheitlich zum Beschluss, diesen Klageweg nicht zu beschreiten. „Das hätte zwar Sinn gemacht, wäre aber finanziell nicht tragbar gewesen“, betonen die BI-Vertreter. Im Gegensatz zur Gemeinde, die fast 50 000 Euro für Rechtsberatung ausgibt, müssen die Initiatoren aus eigener Tasche juristischen Beistand bezahlen.
Derweil wehren sie sich gegen Angriffe im politischen Umfeld. „Wir werden als Egoisten verunglimpft, von Ratsmitgliedern als radikal bezeichnet. Dabei können wir uns nicht dagegen wehren, weil wir im Rat kein Rederecht haben“, ärgert sich Jörg Smiljan rückblickend über den Verlauf der jüngsten Ratssitzung. „Wir lassen uns nicht mit Radikalen in einen Topf werfen!“
Die BI betont vielmehr, dass sie mehrfach Gesprächsangebote unterbreitet habe, auf die aber nicht eingegangen worden sei. „Vielleicht wäre es gar nicht zur Gründung einer Bürgerinitiative gekommen, wenn man sich dem Gespräch mit uns nicht verweigert hätte“, betonen die Initiatoren.
Sie verweisen darauf, dass sie keineswegs eine singuläre Meinung verträten, sondern vielmehr bei mehr als 1400 Welveranern Unterstützung gefunden hätten.