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Kritik: Dichtheitsprüfung belaste die Bürger

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Werne Ascheberg Davensberg  Klaus Limbrock (L),Richard Borgmann (R)  Foto Susanne Hoffmann
Werne Ascheberg Davensberg Klaus Limbrock (L),Richard Borgmann (R) Foto Susanne Hoffmann

ASCHEBERG ▪ „Das Land NRW sollte noch einmal darüber nachdenken, ob in punkto Dichtheitsprüfung eine Vorreiterrolle einzunehmen ist“, erklärte Richard Borgmann, Sprecher der Konferenz der Bürgermeister des Kreises Coesfeld am Montagmittag den Vertretern der Presse. Zuvor hatte Lüdinghausens Stadtoberhaupt mit zehn Amtskollegen in Ascheberg getagt.

Laut Landeswassergesetz müssen neu verlegte private Abwasserleitungen von Sachkundigen Dritten auf ihre Dichtheit geprüft werden. Bereits bestehende Abwasserleitungen müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2015 kontrolliert werden. Neben NRW fordert nur Bremen eine derartige Prüfung privater Abwasserleitungen.

Die Dichtheitsprüfung wird von den Bürgern sehr kritisch gesehen. Viele haben Angst, dass aufgrund von Bagatellschäden hohe Kosten auf sie zu kommen. Schon die Videoinspektion der Leitungen kostet ab 200 Euro.

Um zu verhindern, dass in Straßen mehrmals hintereinander aufgrund einer Sanierung die Asphaltdecke aufgerissen wird, könnten die Kommunen die Überprüfungen jedoch abschnittsweise steuern. Dazu könnte die Überprüfungsfrist bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. „Damit hat die Problematik an Schärfe zugenommen“, so Richard Borgmann, denn für eine Verlängerung wäre noch in diesem Jahr der Erlass einer entsprechenden Satzung nötig, was die Verwaltung unter Zugzwang setzt.

In punkto „Alternative Energiegewinnung“ behalten die Kommunen des Kreises Coesfeld ihre Planungshoheit. Darüber waren sich die Stadtoberhäupter „zu einhundert Prozent einig“, erklärte Borgmann. Die Vertreter der elf Städte und Gemeinden verständigten sich darauf, dass keine auswärtigen Dritten die Erlöse aus alternativer Energiegewinnung abschöpfen dürften. Drittens einigten sich die Bürgermeister darauf, mit den Nachbarkommunen die alternative Energiegewinnung zu koordinieren. Zum Beispiel im Falle grenzüberschreitender Windparks. ▪ sh

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