Haushalt verabschiedet

Gemeinde Ascheberg rechnet mit kleinem Haushalts-Plus

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Ascheberg – Mit 228 954 Euro bleibt der Haushalt 2019 im Plus und spiegelt dank guter Konjunkturlage, hoher Beschäftigungszahlen und steigender Steuereinannahmen die Finanzkraft der Gemeinde Ascheberg wider.

Das von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus in seiner Haushaltsrede im Dezember noch erwartete Mini-Defizit von 15.356 Euro ist somit ins Positive verkehrt und die dritte Steuersenkung in Folge – diesmal unter die fiktiven Hebesätze des Landes – vom Bürgermeister verkündet. 

Kräftige Investitionen angekündigt

Investiert werden soll mit 2,4 Millionen Euro kräftig, besonders in Bildung, Ausbau der Aula, Feuerwehr und Digitalisierung. Einstimmigkeit gab es am Dienstag im Rat für den Haushalt aber nicht. Die Entscheidung fiel mit 15 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen (SPD, UWG, FDP) und zwei Enthaltungen (Hubertus Beckmann/Grüne und Frank Holtrup) sogar denkbar knapp aus. 

Für die CDU-Mehrheitsfraktion lobte Vorsitzender Ludger Wobbe die Bodenvorratspolitik, durch die man mit dem Abverkauf des Neubaugebietes „Königsallee“ die Ausgleichsrücklage habe auffüllen können. 

Der Senkung der Steuerhebesätze versagte nur UWG-Fraktionschef Volker Müller-Middendorf die Zustimmung. Er argumentierte, angesichts des Überschusses hätte der Hebesatz der Gewerbesteuer um weitere acht Punkte gesenkt werden können. Die SPD-Fraktion sah sich in ihren Forderungen nach Steuersenkungen indes bestätigt. 

Dies entspreche 2019 einer Entlastung von 182.255 Euro, rechnete Fraktionsvorsitzender Christian Ley vor. Um die Mehrbelastung von 1,4 Millionen Euro durch die Steuererhöhung von 2015 auszugleichen, benötige man so etwa 7,6 Jahre.

Umgestaltung der Schullandschaft geplant

Beim Ja zu den großen Investitionen, die man sich – nicht nur – mit der Umgestaltung der Schullandschaft und dem Bau der Aula auf die Fahnen geschrieben hat, ist man sich im Ascheberger Gemeinderat gleichwohl einig. Nach Fertigstellung der Feuerwache in Ascheberg geht es mit einem Neubau für die Herberner Wehr weiter. 

Die Betriebsaufgabe der Kläranlage Herbern und die geplante Ableitung der Abwässer zur Kläranlage Ascheberg fordert dort Investitionen in deren Ausbau.

Anstrengungen für die Umwelt gefordert

Hubert Beckmann (Grüne) forderte im Sinne künftiger Generationen vor Ort Anstrengungen gegen Artensterben und Klimawandel. Er nannte in seiner Rede unter anderem eine Treibhausgas-neutrale landwirtschaftliche Produktion oder die Umstellung auf alternative Energien als Handlungsziele. 

Jochen Wismann (FDP) sprach angesichts der noch ausstehenden Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Ascheberger Ortskern von einer „unendlichen Geschichte“. Man brauche einen Neustart im Auswahlverfahren, forderte er, die Wahl des Combi-Marktes zu überdenken.

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