Ascheberger Rat: Haushalt 2017 mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen

Ascheberg - Mit knappem Vorsprung von 13 Stimmen, alle CDU-Fraktion, gegenüber 11 Nein-Stimmen hat der Rat der Gemeinde Ascheberg am Donnerstag den Haushalt 2017 beschlossen.

SPD-Fraktion und FDP-Ratsherr Jochen Wismann reichte die Absenkung der Gemeindesteuern durch Bürgermeister Dr. Bert Risthaus nicht aus, sie forderten, zu den fiktiven Hebesätzen des Landes zurückzukehren. UWG-Fraktionschef Volker Müller-Middendorf trug bei den Gemeindesteuern zwar die Linie des Bürgermeisters zwar mit, schlug aber künftig ebenfalls die Angleichung an die fiktiven Hebesätze des Landes vor. Er hatte zudem eine Kürzung der Kosten auf der Veränderungsliste um ein Prozent gefordert, hatte dafür aber keine Mehrheit gefunden. 

Jochen Wismann (FDP) mahnte mehr Ausgabendisziplin an. Nur daraus ergebe sich der finanzielle Spielraum für die notwendigen Ausgaben und nicht umgekehrt. Andernfalls müsse man Ausgaben zurückstellen oder ganz streichen, fordert er in seiner Haushaltsrede.

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Die aktuelle Entwicklung in der Schulpolitik mit dem Scheitern des Gesamtschul-Standortes in Ascheberg und dem neu eröffneten Anmeldeverfahren für die Profilschule fand deutlichen Widerhall in den Etatreden. Weitere Themen wie der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Ascheberg, neue Kindertagesstätten für Ascheberg und Herbern, die Planungen für den Combi-Markt und Drogeriemarkt, die Glasfaserverkabelung in den drei Ortseilen, die Planung für die Aula in Herbern, aber auch die (Um-)Bauvorhaben zur Flüchtlingsunterbringung und -integration am Breil in Ascheberg und im ehemaligen Haus Berger in Herbern, wurden angesprochen.

Rubriklistenbild: © Heinkel-Brüggemann

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