Ascheberger Ausschuss berät über Gesundheitskarte

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Ascheberg - Das Thema „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ steht am Dienstag, 26. Januar, im Jugend-, Senioren-, Sozial- und Sportausschuss der Gemeinde Ascheberg (18 Uhr, Bürgerforum) zur Debatte.

Die SPD-Fraktion hatte Anfang Januar beantragt, einer vom Land Nordrhein-Westfalen sowie von den kommunalen Spitzenverbänden und acht Krankenkassen im August 2015 unterzeichneten Rahmenvereinbarung beizutreten.

„Im Optimalfall wird (...) die Gemeindeverwaltung entlastet, ohne dass zusätzlich Kosten für die ausgelagerte Verwaltung der Gesundheitsversorgung entstehen“, wirbt Fraktionsvorsitzender Christian Ley für die elektronische Gesundheitskarte.

Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern sei eine kommunale Aufgabe und werde erst ab 50 000 Euro Kosten für einen Behandlungsfall vom Bund übernommen. Da zudem für diesen Personenkreis keine Komplettversorgung nach dem Sozialgesetzbuch V erfolge, sondern sie nur in medizinischen Notfällen und bei akuten Gesundheitsstörungen versorgt werden, entstünde ein erheblicher organisatorischer Aufwand, führt Ley aus. Bereits zahlreiche Städte und Gemeinden hätten Verträge mit Krankenkassen abgeschlossen, heißt es in dem Antrag weiter.

Karte soll mittelfristig Kosten sparen

Mit der Gesundheitskarte könnten die Betroffenen die Dienste des Gesundheitswesens nutzen. Damit könne man deren Versorgung verbessern und mittelfristig sogar Kosten einsparen, da durch eine frühzeitige effektive Versorgung eine spätere kostenintensive Notfallbehandlung vermieden werden könne, wie es in dem SPD-Antrag heißt. Für den Beitritt zu der Rahmenvereinbarung ist ein Ratsbeschluss notwendig, der zwei Monate vor Quartalsbeginn erfolgen muss. Für die Gemeinde Ascheberg wäre demnach ein Beitritt zum 3. Quartal 2016 realistisch, meint Ley.

Verwaltung rät von Beitritt ab

Dagegen rät die Verwaltung in der Beschlussvorlage von der elektronischen Gesundheitskarte ab. Flüchtlinge, die nach der Zuweisung ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLg) Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt und sonstige Leistungen zur Gesundheitssicherung von den Gemeinden. Flüchtlinge, die sich mehr als 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten, gehören nicht zu diesen Berechtigten. Dasselbe gilt für anerkannte Flüchtlinge, die als Sozialleitungsempfänger pflichtversichert sind.

Werde bei einem Asylbewerber ein Arztbesuch notwendig, müsse er quartalsweise bei der Verwaltung vorstellig werden und bekomme in der Regel einen Behandlungsschein, wird in der Vorlage die gängige Praxis erläutert. Das gelte nur, wenn eine akute Erkrankung vorliege oder die Behandlung von Schmerzzuständen „notwendig und unaufschiebbar“ sei.

Der Beitritt zur elektronischen Gesundheitskarte würde laut Verwaltung den Leistungsumfang „über das gesetzlich geforderte Maß hinaus deutlich erweitern“ und somit das Kriterium der „Notwendigkeit“ entfallen. „Die Asylbewerber hätten mit der Gesundheitskarte freien Zugang zum Gesundheitssystem, der nicht von der Gemeinde geprüft werden kann. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommen wird“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Ferner sei das Ziel einer Verfahrensvereinfachung angesichts des notwendigen Datenaustausches mit der Krankenkasse (Anmeldung, Abmeldung, Karteneinziehung nach Änderung der Leistungsberechtigung) nicht erreichbar. - gh

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