SPD-Fraktion Ascheberg positioniert sich bei Neujahrsempfang

+
Der Ortsvereinsvorsitzende Johannes Waldmann (linkes Bild, rechts) zeichnete die Jubilare mit Urkunden und Anstecknadeln aus.

Ascheberg - Die Ascheberger SPD-Fraktion fordert für Familien mit geringen und mittleren Einkommen Beitragsfreiheit in den Kindergärten. Die Themen „Fußgängerzone Sandstraße“, „bezahlbarer Wohnraum“ und „Anliegerbeiträge zum Straßenbau“ sollen 2019 ebenfalls auf die Agenda rücken.

Der Antrag zum gebührenfreien Kita-Besuch für Familien mit knappen Budget solle zu Wochenbeginn ans Rathaus gehen, damit er in den Haushaltsberatungen diskutiert werden kann, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Ley am Sonntagmorgen beim Neujahrsempfang seiner Partei an. Familien, deren jährliches Einkommen unter 49 000 Euro bleibe, kämen dafür in Frage. „Wir wollen versuchen, das politisch durchzusetzen“, sagte er in Frenkings Tenne. 

Möglichkeiten einer Fußgängerzone testen

Außerdem soll die Gemeinde nach den Vorstellungen der Genossen ausprobieren wie es ist, wenn von der Sandstraße die Autos verbannt werden. Mit einer Fußgängeraktionswoche zwischen der Jakobi-Kirmes (28. bis 30. Juli) und der Italienischen Nacht (9. August), so der Vorschlag, soll die Sandstraße von der Einmündung Lambertus-Kirchplatz bis zur Himmelstraße zur Fußgängerzone werden. Damit wollen die Sozialdemokraten ihrer alten Forderung nach einer Fußgängerzone im Ortskern Nachdruck zu verschaffen und Überzeugungsarbeit durch erste Erfahrungen der Bürgerschaft leisten. „Hartnäckig bleiben“ ist auch beim Thema Anliegerbeiträge beim Straßenbau die Devise – der Einfluss der Kommunalpolitik allerdings begrenzt. Die erforderliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes muss der Landtag beschließen. 

Rückblick auf 2018

Der Rückblick von Christian Ley auf 2018 fiel positiv aus. Steuersenkungen, die neu geschaffene Stelle für einen Inklusionsberater und der einstimmig gefasste Antrag, dass die Gemeinde bei der Schaffung sozialen Wohnungsbaus selbst aktiv werden soll, wertet der Vorsitzende als Erfolge seiner Fraktion. Der Ortsvereinsvorsitzende Johannes Waldmann bezeichnete 2019 mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai als „Schicksalsjahr“. Für mehr Gemeinsamkeit in einer solidarischen Europäischen Union müsse man nationalistischen Kräften begegnen, meinte er. Auch die Kommunalwahl 2020 hat der Ortsverein schon im Blick. Noch in diesem Jahr will Aschebergs SPD ihr Programm dafür entwickeln, berichtete Waldmann aus der Klausurtagung am Tag zuvor.

Ehrungen für verdiente Mitglieder

Einen haben die Parteifreunde in der Runde vermisst und werden sich daran gewöhnen müssen: Nach 30 Jahren Mitgliedschaft, langjährigen Funktionen als Ortsvereinsvorsitzender und Fraktionsvize hat sich Michael Krieger bekanntlich aus persönlichen Gründen von der aktiven Politik in der Gemeinde verabschiedet. Den erfahrenen wie streitbaren Ratsherrn lässt die SPD nur sehr ungern ziehen, wie seine Verabschiedung am Sonntag zeigte. Allein für die 20 Jahre Mitgliedschaft im Bauausschuss stehe ihm das große Bundesverdienstkreuz zu, sagte Christian Ley in humorigen Laudatio mit einem Augenzwinkern. Mit scharfen, aber stets sachlichen Beiträgen habe Krieger sich auch den Respekt anderer Parteien und im Rathaus erworben. Respekt und Anerkennung galt auch den Jubilaren: Vize- Bürgermeisterin Petra Haverkamp ist 25 Jahre SPD-Mitglied, die ehemaligen Ratsmitglieder Karl-Heinz Mühlenbeck und Manfred Hillermann sowie dessen Ehefrau Rita traten in den bewegten Zeiten vor 50 Jahren in die SPD ein – 1969, als Willy Brandt Kanzler wurde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare