Deutliches Signal: Rat bestätigt Beschlüsse der Ausschüsse und verfasst Resolution
In ihrer jüngsten Sitzung bestätigten die Mitglieder des Rats im Wesentlichen die Beschlüsse, die sie in der vorangegangenen Ausschussperiode gefasst hatten. Zudem verfassten sie eine Resolution, die das Vorgehen des iranischen Regimes deutlich kritisiert – wofür es im Anschluss Beifall der Teilnehmer einer Mahnwache gab, die sich spontan vor der Sitzung zusammen gefunden hatte.
Drensteinfurt – Darum ging es in der Sitzung:
Baugebiet Mondscheinweg
Auf Ansinnen der SPD-Fraktion rückte das Neubaugebiet Mondscheinweg in den Fokus. Eigentlich hatte die Fraktion schon als Antrag für die für Dezember geplante und wegen des Hackerangriffs auf die Stadtverwaltung ausgefallene Ratssitzung gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie es im Baugebiet weitergehen sollte, nachdem der für September 2022 anvisierte Baustart sich verzögert hatte. Inzwischen seien die Erschließungsarbeiten aber abgeschlossen und das Baugebiet freigegeben, hieß es in der Berichtsvorlage der Verwaltung. Eine Rückabwicklung der Grundstückskaufverträge sei möglich, soweit die Käufer an die Stadt herangetreten seien. Vier Käufer hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – jedoch nicht wegen des verzögerten Baustarts. Eine Kompensation – zum Beispiel durch Preisnachlässe auf die Grundstückspreise – für eventuell durch die Verzögerung steigende Kosten sei nicht geplant.
Resolution des Rates
Einstimmig haben die Ratsmitglieder eine Resolution für die Verurteilung der Gewalt und der Unterdrückung von Freiheitsrechten im Iran beschlossen, wie die Grünen beantragt hatten. „Wir können hier im Stadtrat kein System im Ausland ändern, aber wir können damit ein Zeichen setzen, wofür wir stehen“, so Raphaela Blümer (Grüne). Auch für die in Drensteinfurt lebenden iranisch-stämmigen Menschen sei das ein wichtiges Zeichen.
Wir können hier im Stadtrat kein System im Ausland ändern, aber wir können damit ein Zeichen setzen.
Diese Ansicht teilten die Politiker durch alle Fraktionen hindurch, sodass es – anders als in der Vergangenheit – keine Diskussionen darüber gab, inwieweit eine solche Resolution, die kein städtisches Aufgabengebiet betrifft, Thema für den Drensteinfurter Rat sei. „Die CDU sieht solche Beschlüsse bekanntlich sehr kritisch, darum bin ich froh, dass betont wurde, dass es sich hier um eine Ausnahme handelt. Aber in diesem Fall freuen wir uns, den hier lebenden Iranern so ein Zeichen senden zu können“, so Markus Wiewel (CDU). Auch Bürgermeister Carsten Grawunder betonte, dass es dieses Mal um etwas anderes gehe als „in der Vergangenheit, wo Resolutionen schon mal von der Tagesordnung genommen wurden. Ich glaube, dass wir hier ein deutliches Signal senden können.“
Kommunale Klassenzahl
Im kommenden Schuljahr bildet die Stadt acht Eingangsklassen – vier an der Kardinal-von-Galen-Grundschule Drensteinfurt und jeweils zwei an der katholischen Grundschule Rinkerode sowie an der Lambertus-Grundschule Walstedde. Die Zahl der Klassen ergibt sich aus den 170 Anmeldungen an den drei Grundschulen.
Interkommunale Zusammenarbeit
Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss fand die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Ahlen, Sendenhorst, Drensteinfurt hinsichtlich der Versorgung mit Löschwasser und bei der Einsatzunterstützung bei Starkregen und Sturmlagen die Zustimmung der Politiker. Ziel der Kooperation ist bekanntlich die gemeinsame Konzeptarbeit hinsichtlich verschiedener Einsatzszenarien sowie die Bildung einer gemeinsamen Einheit zur Löschwasserversorgung in den beteiligten Kommunen und einer gemeinsamen Einheit, die bei Starkregenereignissen und Sturmlagen zum Einsatz kommen kann.
Abwassergebühren
Ohne Diskussionsbedarf nickten die Fraktionen die schon 2022 geltende Gebührensatzung des Abwasserwerks ab. Für die Drensteinfurter bedeutet das: Die Schmutz- und Regenwassergebühren verändern sich nicht. Demnach werden 3,44 Euro Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter und 0,82 Euro Regenwassergebühr pro Quadratmeter versiegelter Fläche fällig.
Personalien
Das höchste Gremium der Stadt hat ein neues Mitglied: Für die SPD übernimmt Florian Weiß ein Ratsmandat. Er tritt damit an die Stelle von Rainer Hoffstedde, der sein Mandat niedergelegt hat.