Grawunder: "Fairer Kompromiss"

Straßenbaubeiträge für Anlieger werden halbiert

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Die Straßenbaubeiträge werden auch in Drensteinfurt halbiert.

Drensteinfurt – Mit einem neuen Förderprogramm des Landes sollen die Anliegerkosten beim Straßenbau reduziert, aber nicht ganz abgeschafft werden. Es kommt zu Änderungen. Straßenausbaubeiträge erheben – ja oder nein? Über diese Frage wird in vielen Kommunen diskutiert – auch in Drensteinfurt.

Angesichts einer Petition des Steuerzahlerbundes, der die Straßenbaugebühren für Anlieger gänzlich abschaffen wollte, hatte auch die Stadt Drensteinfurt Planungen für den Straßenausbau zurückgestellt. Nun könnten die Pläne wieder aus der Schublade geholt werden, so Bürgermeister Carsten Grawunder. Er bewertet das neue Förderprogramm der Landesregierung als einen „fairen Kompromiss“. Damit würden die Anliegerbeiträge halbiert. Das sei sozial verträglich, meinte der Bürgermeister. 

Folgende Straßen sollen ausgebaut werden:

  • 2019: Göttendorfer Weg, Rankauer Weg, Pommernweg und Glatzer Straße, 
  • 2020: Eickenbecker Straße, Viehfeldstraße und Oderbergstraße, 
  • 2021: Gartenweg, Fliederweg, Danziger Straße, Am Töller und Kohues, 
  • 2022: Heimstättenweg.

Sondersatzung

Für den Marktplatz, der derzeit umgebaut wird, hatte die Stadt bereits eine Sondersatzung erlassen. Damit war es möglich, dass die Anlieger nicht in einem besonders starkem Maß belastet werden. Was die neue Regelung konkret für die Stadt bedeute und welche Bedingungen erfüllt werden müssten, müsse nun geprüft werden.

65 Millionen aus Förderprogramm

Der Drensteinfurter FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff lobt die Reform der Straßenausbaubeiträge: „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger und die Kommunen.“ Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung.

Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. Das sei eine spürbare Entlastung für die Bürger, so Diekhoff. Zudem sollten im Kommunalabgabengesetz soziale Härten besser als bisher abgefedert werden.

Erfolgreiche Unterschriftenaktionen

Ganz und gar nicht einverstanden mit der neuen Regelung ist die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land.“ Im Kreis Warendorf habe es in Drensteinfurt, Sendenhorst und Everswinkel erfolgreiche Unterschriftenaktionen von Anwohnern gegeben, bei denen viele Unterschriften für eine Abschaffung der Anliegerbeteiligung zusammengekommen seien, erinnerte die SPD-Politikerin. In Drensteinfurt wurden mehr als 1.300 Unterschriften gesammelt.

"Es bleibt bei einem ungerechten System"

„Die Stadt Ahlen hat sogar eine eigene Resolution zur Abschaffung der Beiträge auf den Weg gebracht, an dem sich sogar die lokale CDU beteiligt hatte. Unter dem Strich bleibt so klar: An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“, kommentiert Annette Watermann-Krass die Entscheidung aus Düsseldorf.

"Mehr Bürokratie"

Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssten ihre Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen, brauche es einen Antrag der Kommune beim Land. „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwendigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert“, so die SPD-Politikerin

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