Schlossbistro in Drensteinfurt vor Aus - Nachbar-Beschwerde

Außenansicht vom Schlossbistro Drensteinfurt
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Das Schlossbistro könnte schon bald geschlossen werden: Pächterin Ulla Klimas soll auf Betreiben eines Nachbarn nur noch bis 22 Uhr öffnen. Das lohne sich nicht, sagt sie.

Das Kneipensterben hat in den vergangenen Jahren Stewwert hart getroffen, eine Kneipe nach der anderen schloss ihre Tore. Jetzt gibt es eine weitere Hiobsbotschaft: Ulla Klimas, Pächterin des Schlossbistro, kündigte am Mittwoch auf Facebook an, ihre Kneipe zu schließen. Der Grund: Streitigkeiten mit einem Nachbarn, der sich vom Thekenbetrieb und der Außengastronomie seit Jahren gestört fühlt.

Drensteinfurt - „Ich kann einfach nicht mehr“, sagt Ulla Klimas mit tränenerstickter Stimme. Wenn sie vom Schlossbistro spricht, meint sie ihr „Baby“ – eine Gaststätte, in die sie ihr gesamtes Herzblut gesteckt hat und die sie in den schweren Monaten des Lockdowns, wann immer es möglich war und egal unter welchen noch so schwierigen Bedingungen, für ihre Gäste geöffnet hatte. Seit Jahren schon beschwere sich ein Nachbar über den Lärm der Kneipenbesucher. „Nur zehn Tage nach demsechseinhalb Monate andauernden Lockdown kam das Schreiben des Anwalts“, sagt sie und versteht die Welt nicht mehr. Froh sei sie gewesen, nach der langen Zeit besonders auch den jungen Menschen einen Ort zu bieten, an dem sie sich treffen konnten.

Das Schreiben des Anwalts sei unmissverständlich. In einer Baugenehmigung von 2000 stehe, dass die Gaststätte nur von 6 Uhr bis 22 Uhr betrieben werden dürfe. Unter diesen Bedingungen könne und wolle sie das Bistro nicht einen Tag länger behalten. Am liebsten würde sie schon morgen den Laden schließen. Derzeit lasse sie von ihrem Anwalt den Mietvertrag prüfen. „Meines Erachtens steht dort nichts von der Regelung, nur von 6 Uhr bis 22 Uhr zu öffnen“, berichtet sie. Sollte das der Fall sein, könne sie von dem Recht der fristlosen Kündigung Gebrauch machen. Andernfalls müsste sie bis zum 30. März 2022 kündigen, um dann zum 30. Juni 2022 zu schließen. Eine Option, die sie so nicht in Betracht zieht. Kommt es dazu, würde sie das Gespräch mit dem Eigentümer suchen.

„Mein Entschluss steht fest“

„Mein Entschluss steht fest. Unter diesen Bedingungen will ich nicht mehr.“ Der Schankbetrieb habe ihr immer Freude bereitet und das sei die beste Voraussetzung, damit sich Angestellte und Gäste wohl fühlen. Jetzt habe sie nur noch Angst, schlafe kaum noch und fühle sich permanent beobachtet. Erst am Donnerstag sei wieder ein Schreiben des Nachbarn ins Haus geflattert, in dem er sich über laute Gespräche und ständiges Lachen der Gäste beschwere. Martin Brinkötter, Leiter des Ordnungsamtes, bestätigt im Wesentlichen die Fakten. Grundsätzlich gelte von 22 Uhr bis um 6 Uhr morgens der Schutz der Nachtruhe, die vom Ordnungsamt überwacht werden müsse. Dies betreffe sowohl Gaststätten als auch Privathaushalte. Grundsätzlich schreibe das Landesimmissionsschutzgesetz vor, dass von 22 Uhr bis 0 Uhr Außengastronomie betrieben werden darf. Als die ersten Beschwerden des Nachbarn kamen, habe die Stadt versucht, zu intervenieren.

Auch Bürgermeister Carsten Grawunder habe sich persönlich dafür eingesetzt, ein Einlenken zu erreichen, damit einerseits der Schutz der Nachtruhe gewährt bleibe und andererseits das attraktive Örtchen Schlossbistro weiterbetrieben werden kann. Nach einer ersten positiven Rückmeldung hätten beide Kontrahenten ihre Gesprächsbereitschaft dann doch noch zurückgezogen. Komme es zu einer richterlichen Entscheidung, sei diese „in Stein gemeißelt“.

Baugenehmigung schreibt Betriebsschluss um 22 Uhr fest

„Ich bedaure das sehr“, gibt Brinkötter zu: „Seit Jahrzehnten ist es mir gelungen, beide Parteien an einen Tisch zu holen und ohne Gericht eine einvernehmliche Lösung zu finden“, versichert der Ordnungsamtsleiter. Jetzt sei die zusätzliche Schwierigkeit, dass sich im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens herausgestellt hat, dass für das Schlossbistro eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2000 vorliegt, die für den Gesamtbetrieb die Betriebszeit von 6 Uhr bis 22 Uhr vorschreibe. „Nicht nur die Außengastronomie auch die Innengastronomie muss um 22 Uhr dicht machen. Wir sind verpflichtet, das zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass die Auflage eingehalten wird“, sagt Brinkötter. Die einzige Möglichkeit wäre, durch einen erneuten Bauantrag eine Baunutzungsänderung herbeizuführen mit dem Ziel die Gesamtbetriebszeit zu erweitern. Die Entscheidung treffe dann allerdings der Kreis. Den Antrag zu stellen, obliege dem Eigentümer.

In einen Ort wie Drensteinfurt gehöre eine Außengastronomie. Natürlich gehe es nicht, dass Gäste herumgrölen und bewusst lärmen. Brinkötter könne auch verstehen, dass Nachtruhe wichtig ist, aber er hätte gerne eine außergerichtliche Lösung gefunden. In diesem Fall hätte man dann genau hingeschaut, kontrolliert, ob die Beschwerden des Nachbarn zutreffen. Zudem hätte man Lärmmessungen vorgenommen und weitere Nachbarn befragt. Was die Nachbarn angeht, möchte Ulla Klimas eine Lanze brechen: „Bis auf den einen Nachbarn haben alle sehr viel Verständnis.“ Ein älterer Nachbar freue sich sogar, dass in Drensteinfurt endlich wieder mehr Leben eingekehrt sei.

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