Straßenbaumaßnahmen verschoben - müssen Anwohner zahlen?

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In der Politik heiß diskutiertes Thema: Eine Volksinitiative fordert Straßenbaubeiträge abzuschaffen - Straßensanierung erstmal verschoben (Symbolbild).

Drensteinfurt/Rinkerode – Einige Straßenbaumaßnahmen sind für das Jahr 2019 geplant. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, durch einen Gesetzesentwurf die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat die Anwohner der betroffenen Straßen mobilisiert.

Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, fordern sie per Unterschriftenaktion, den Beginn der Baumaßnahmen bis zum neuen Gesetzesentwurf auszusetzen. Einstimmig, aber nicht kommentarlos, unterstützen die Mitglieder des Bauausschusses am Montag den Vorschlag der Stadtverwaltung, mit dem Beginn der Straßenbaumaßnahmen bis Mitte dieses Jahres zu warten.

Der Zustand der Straßen Ossenbeck und Göttendorfer Weg in Rinkerode ist katastrophal. Tiefe Schlaglöcher und fehlende Gehwege sorgen seit Jahren für Unmut. So sehr die Anwohner sich die Renovierung wünschen, so sehr fürchten sie die für sie anfallenden Kosten, die bis zu 80 Prozent der Kosten für die Baumaßnahme betragen können.

In einem schlechten Zustand sind die Straßen im Ossenbeck. Das gilt nicht nur für den Heimstättenweg.

In dieser Situation kam der SPD-Antrag im November ganz recht. Über 600 Unterschriften sammelte die Siedlergemeinschaft, um den Ausbau der Straßen bis zur Entscheidung im Landtag auszusetzen und auch in Rinkerode positionierten sich die Anwohner gegen den sofortigen Beginn. Lediglich die Schlaglöcher sollten kurzfristig beseitigt werden, um die Gefahr für Radfahrer zu minimieren.

„Die Signale aus Düsseldorf gehen nicht in die Richtung, dass die Beiträge für die Anlieger ganz abgeschafft werden“, versicherte Bürgermeister Carsten Grawunder am Montagabend. Gleichwohl sei er im Sinne der Antragsteller bereit, die Maßnahme bis Mitte des Jahres auszusetzen.

Grawunder: „Folgen für den Haushalt“

„Tatsache ist: Es wird Auswirkungen haben – auf die Ein- und Ausgabenseite des aktuellen und kommenden Haushaltes“, erklärte der Bürgermeister. Fest stehe außerdem: Wenn die Anlieger nicht zahlen, zahlt es die Allgemeinheit. Dies könnte, sollten die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden, Überlegungen nach sich ziehen, die Grundsteuer anzuheben. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich das Land an den Straßenbaumaßnahmen der Kommune beteilige.

„Betroffen sind auch andere Kommunen. Wenn alle ihre Baumaßnahmen auf die zweite Jahreshälfte verschieben, steigen die Kosten der Bauunternehmer“, gab Heinz Töns (CDU) zu bedenken. Gleichwohl unterstütze er den Antrag, die Straßenbaumaßnahme bis zum 30. Juni zu schieben.

Stude: „Landesmittel einfordern“

Ingo Stude (SPD) forderte, dem Wunsch der Bürger nachzugeben. Der Antrag der SPD sehe nicht vor, die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen, sondern fordere Landesmittel ein. Er gehe nicht davon aus, dass die Kosten komplett übernommen werden, sei aber ebenso sicher, dass es zumindest Verbesserungen geben werde.

Wiewel: „Verbesserte Zahlungsmodalitäten“

„Ich hoffe, dass es bei der Zahlungspflicht der Eigentümer bleibt, wünsche mir aber verbesserte Zahlungsmodalitäten“, so Markus Wiewel (CDU). Grundsätzlich habe der Eigentümer die Pflicht, die Anliegerbeiträge zu tragen. Werde es dazu kommen, dass die Landesregierung die Kosten übernimmt, werde das Geld über die Steuer eingetrieben, so dass am Ende jeder Bürger daran beteiligt sei.

Bezüglich der Eigentümer im Gebiet Ossenbeck wollte Wiewel wissen: „Fallen die Maßnahmen nicht noch unter die Ersterschließung?“ In diesem Fall sei die Maßnahme gar nicht von der möglichen Änderung betroffen. In diesem Zug bat er die Verwaltung, der Frage auf den Grund zu gehen. „Erstbeiträge sollten auch nicht abgeschafft werden; wer ein Gebäude baut, muss auch für die Straße mit aufkommen“, befand auch Ingo Stude und bat ebenfalls um Klärung im Fall Ossenbeck.

Weißen: „Spielraum für Gebührenberechnung“

Verständnis für die Bürger hatte auch Maria Tölle (Die Grünen). Nach der Größe des Grundstücks sollten ihrer Ansicht nach die Beiträge nicht erhoben werden, vielmehr sollte überlegt werden, die Berechnung nach Art der Straßennutzung durchzuführen. Reinhard Weißen (Die Grünen): „Es gibt viel Spielraum bei der Berechnung der Gebühren“, dennoch sollten Eigentümer in der Pflicht bleiben, aber zu anderen Konditionen.

Ungeachtet aller Diskussionen und möglicher Änderungen wird die Stadt schon jetzt mit den Kanalbaumaßnahmen rund um den Göttendorfer Weg beginnen, da hinsichtlich des Kanals dringender Handlungsbedarf besteht. Die Gelder für die Erneuerung des Kanalsystems in ein Trennsystem sowie die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens südlich der Uhlandstraße stehen im Haushalt des Abwasserwerkes bereit.

Britten: „Wie lange mit Fertigstellung warten?“

Solange kein Konflikt mit der Straßenbaumaßnahme eintritt, werde die Arbeit zunächst durchgeführt. „Irgendwann werde sich aber die Frage stellen, wie lange können wir mit der Fertigstellung am Ende warten?“, so Bauamtsleiter Christoph Britten, schließlich habe man sich von der Zusammenlegung der Kanal- und Straßenbaumaßnahme einen Synergieeffekt erhofft.

So käme es zu einer Kostenersparnis der Anwohner, da die erforderlichen Kanalarbeiten inklusive des darüber liegenden Straßenoberbaus durch das Abwasserwerk getragen werden. Für die Anwohner am Göttendorfer Weg würde die Ersparnis rund 25 Prozent betragen. Diese werde im Falle einer Trennung von Kanal-und Straßenbaumaßnahmen entfallen.

Heinz Töns (CDU) forderte am Ende, dass alle Straßen in den drei Ortsteilen erfasst werden hinsichtlich der Frage, ob sie schon einmal erschlossen wurden. Nur so könnte abgeschätzt werden, welche Kosten auf die Stadt zukommen. „Solange die Bürger eine Straße vor Augen haben, für deren Kosten sie selber aufkommen müssen, gehen sie über vieles hinweg“, so Töns. Anders sehe es aus, wenn die Landesregierung die Kosten übernimmt. In diesem Fall, so ist er sich sicher, werden genau diese Anwohner die sofortige Straßenerneuerung fordern.

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