Entsorgungsfrage ungeklärt

Noch keine Lösung für Klärschlamm-Problem

Die Kläranlage in Drensteinfurt.
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Die Kläranlage in Drensteinfurt.

Die Stadt Drensteinfurt wird sich nicht an der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH (KVB) beteiligen, die eine Verbrennungsanlage in Wuppertal bauen will. Der Betriebsausschuss stimmte mit sieben Nein- (CDU, FDP) und fünf Ja-Stimmen (Grüne, SPD) bei einer Enthaltung (CDU) gegen die Pläne der Verwaltung.

Drensteinfurt - Die Verwaltung hatte bekanntlich vorgesehen, Gesellschafter bei der Buchenhofen GmbH zu werden. „Mit der Beteiligung des Abwasserwerkes der Stadt Drensteinfurt an der KVB wird der Abwasserbetrieb eine langfristig wirtschaftliche Entsorgungssicherheit für die eigenen Klärschlammmengen erreichen“, sagte Betriebsleiter Markus Freise. Neben hohen Umweltstandards würden auch technische und rechtliche Entwicklungen in dem Gemeinschaftsunternehmen für alle Partner gewährleistet.

Bisherige Regelung läuft Ende 2024 aus

Die bisherige Entsorgung der Klärschlamme über die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG) läuft Ende 2024 aus. Ob die Kooperation weiter gehen kann, ist unklar. Wie Freise im vorherigen Betriebsausschuss berichtete, sei eine von mehreren Kommunen beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zu der Auffassung gekommen, dass eine weitere Direktvergabe durch die Kommunen nicht erfolgen könne, da auch Dritte an der Entsorgungsgesellschaft beteiligt seien. „Wir müssen gucken, ob eine Vertragsverlängerung mit der AWG möglich ist“, so Freise. „Unserer Meinung nach muss eine Ausschreibung erfolgen. Das müssen wir in den nächsten ein, zwei Jahren eruieren.“

Das Argument der Verwaltung – die Entsorgungssicherheit bis 2048 – war ein Grund für die Ablehnung seitens der CDU. „Der Betrieb soll 2028 beginnen und die Gesellschafter für mindestens 20 Jahre binden, so dass ein Ausstieg – das ist die Kehrseite der Medaille – erst 2048 möglich ist“, so Fraktionsvorsitzender Markus Wiewel. Damit könne die Stadt nicht flexibel auf neue Entwicklungen in der Entsorgung reagieren. Schon jetzt gebe es andere Verfahren und die CDU könne sich nicht vorstellen, dass in den 2040er Jahren eine Verbrennung noch zeitgemäß sein wird. Zudem wies Wiewel auf das Phosphor-Recycling hin, mit dem Kläranlagen mit mehr als 50 000 Einwohnerwerten ab 2029 beziehungsweise 2032 den Phosphor aus dem Klärschlamm zurückgewinnen müssen. „Darin liegt eine weitere Crux bei der Beteiligung an der KVB, die zum Phosphor-Recycling verpflichtet ist.“ Es könne dadurch auch die Beteiligung an einer Phosphor-Recycling-Anlage mit noch unbekannten Kosten folgen.

AWG macht Angebot bis 2029

Andererseits habe der verlässliche Partner AWG den Kommunen ein gutes Angebot zur Klärschlammentsorgung bis 2029 gemacht. Die Stadt müsse sich also nicht an Großprojekten beteiligen, an denen sie wegen der kleinen Menge der Klärschlammanlieferung nur geringe Anteile und faktisch kein Mitspracherecht habe.

Die Grünen votierten dagegen für den Beitritt. Natürlich hätte die Stadt sich auf 20 Jahre festgelegt. „Aber wir hätten Sicherheit für die Klärschlammentsorgung gehabt und die Sicherheit, die Phosphorentsorgung angehen zu können, wenn sie auf uns zukommen sollte“, so Bernhard Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mit der KVB hätte Drensteinfurt einen verlässlichen Partner gehabt. „So wissen wir nicht, ob wir mit der AWG weitermachen können, oder ob wir irgendwann europaweit ausschreiben müssen.“

SPD sieht eine verpasste Chance

Auch die SPD sieht eine verpasste Chance. „Dieser Zug ist abgefahren“, so Fraktionsvorsitzender Ingo Stude. Die Ablehnung versteht er nicht. „Es ist ein ökologisch vertretbares Konzept, das schlüssig und in Ordnung ist.“ Das zeige auch die Beteiligung von Düsseldorf, Münster und anderen Großstädten. „Wenn solche Städte beteiligt sind, wartet der Betreiber auch nicht 20 Jahre mit der Modernisierung.“ Der Beitritt zur KVB hätte Planungssicherheit bedeutet.

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