Haushalt 2020 genehmigt - Grüne tragen Beschluss nur mit „Bauchschmerzen“ mit

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Am Montag bestätigten Parteien mit großer Mehrheit den Haushaltsplan der Stadt Drensteinfurt

Drensteinfurt – Am Montag bestätigten die Parteien auf der letzten Ratssitzung im Jahr mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung (die Grünen) mit großer Mehrheit den Haushaltsplan der Stadt Drensteinfurt. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise im Falle der SPD deren Stellvertreterin ihre Haushaltsrede vorgetragen.

Den Anfang machte Heinz Töns (CDU). Seine rund 20-minütige Rede begann der Vorsitzende der Christdemokraten mit der Versicherung an den Bürgermeister: „Sie und der Rat haben ein gemeinsames Ziel: Aus Liebe zu Drensteinfurt Politik gestalten.“ Kritisch wies er zu Beginn auf das Defizit des Haushalts hin. „Die Einnahmen sprudeln wie noch nie, wenn wir den Haushalt jetzt nicht ausgleichen können, wann dann?“ Lobend hob er die Bewältigung der Flüchtlingskrise hervor. „Noch heute handeln Sie zukunftsorientiert und menschlich.“

Zum Klimanotstand bezog Töns ebenfalls Stellung. Dabei gab er zu bedenken: „Auch wenn wir in Deutschland wenig zu befürchten haben, leben wir auf einem Planeten und dürfen die Zeichen der Zeit nicht ignorieren.“ Man könne in Drensteinfurt nicht die Welt retten, aber hier mit kleinen Schritten anfangen. „So dürfen Tiere nicht behandelt werden“, resümierte der CDU-Vorsitzende mit Bezug auf den kürzlich aufgedeckten Schweinskandal in Rinkerode. Die intensive Klärung der Abwässer sei teuer, aber wichtiger denn je.

Drensteinfurt weiterentwickeln

Die Prognosen für die Zukunft seien nicht so rosig wie dargestellt, vielmehr hausgemacht verbessert, indem zig Projekte nicht ausgeführt, sondern verschoben wurden. Dennoch sei der Haushalt logisch und von seiner Partei so gewollt.

„Die CDU geht mit Ihnen in ein neues Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts mit dem Ziel, Drensteinfurt weiterzuentwickeln.“ Den Bürgermeister erwarte ein Mammutprogramm, das Einigkeit sämtlicher Politiker erforderlich mache, „damit wir für die Bürger alles erreichen können“.

Stellvertretend für den SPD-Vorsitzenden Ingo Stude hielt Christiane Havers die Haushaltsrede für die Sozialdemokraten. Ausdrücklich lobte sie die gute Arbeit der Verwaltung. Der Haushalt 2020 stehe auf soliden Füßen. Vielen von der SPD und den Fraktionen angestrebten Verbesserungen wurde zugestimmt. Verwaltung und Rat hätten in den vergangenen fünf Jahren eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gefunden, die positiv stimme.

Winfried Reher sprach für die Grünen. Im Haushalt 2020 herrsche eine traute Einigkeit von CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen, mit dem Bürgermeister zusammen das Geld mit dem Füllhorn auszuschütten. Dabei würden keine ernsthaften Prioritäten gesetzt. Hinsichtlich des Wahljahres sei das nachvollziehbar, aber fahrlässig. Steigende Investitionen belasten den Haushalt durch den Anstieg der Abschreibungen und den Anstieg der Zinslast, so Reher.

"Auch Bauchschmerzen mit Blick auf die Zukunft"

Erhöhte Vermögenswerte zögen erhöhte Aufwendungen und Instandhaltungen und einen erhöhten Stellenplan nach sich. „Eigentum verpflichtet“, resümierte er. Die Grünen hätten die Ausgaben kritisch unter die Lupe genommen und für unsinnige Ausgaben Anträge gestellt, die fast allesamt abgelehnt worden seien. „Unsere Fraktion trägt den Haushaltplan mit, hat aber Bauchschmerzen mit Blick auf die Zukunft“, so Reher. Für die Herausforderungen der Zukunft sei Drensteinfurt nicht gut gerüstet. Ziel seiner Partei sei eine klimafreundliche Kommune.

Sonja Berstermann-Kowalke (FDP) forderte Transparenz bei der Verteilung der Investitionen, die nur dann in den Haushalt eingebracht werden sollten, wenn sie auch durchführbar seien.

Insgesamt stimmte die FDP dem Haushalt 2020 zu.

Waltraud Angenendt (Die Grünen) gab ein Statement ab, warum sie als einziges Ratsmitglied dem Haushalt nicht zustimmen konnte. Sie halte es für unverantwortlich, so viel Steuergelder auszugeben, die nicht nötig gewesen wären. Die Einsparvorschläge der Grünen beliefen sich auf über eine Million Euro. Damit sei das Defizit überflüssig. Es sei in vielen Bereichen fahrlässig, so mit öffentlichem Geld umzugehen.

Haushalt 2020

Der Rat der Stadt Drensteinfurt hat in seiner Sitzung dem Haushaltsplan zugestimmt. Der Haushalt der Stadt hat ein Volumen von 31 157 820 Euro. Damit der Plan ausgeglichen wird, muss die Stadt 322 000 Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. Für das kommende Jahr, so erklärt Bürgermeister Carsten Grawunder, habe die Stadt viel auf der Agenda; Schwerpunkt werde der Klimaschutz sein. „Wir müssen uns, gerade auch mit Hinblick auf den Mondscheinweg, intensiv damit beschäftigen, das Klima zu schützen.“

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