Landrat winkt Drensteinfurter Haushalt durch

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Drensteinfurt. Mitte der Woche war es da, das Schreiben von Landrat Dr. Olaf Gericke an Bürgermeister Carsten Grawunder zur Haushaltssatzung der Stadt Drensteinfurt für das Haushaltsjahr 2017. Aufwendungen in Höhe von 26 738 550 Euro stehen Erträge in Höhe von 26 500 180 Euro gegenüber, und so liegt das Haushaltsdefizit bei 238 370 Euro.

Auf Grund der vergleichsweise noch immer guten Haushaltssituation kann dieses Defizit unter Inanspruchnahme der so genannten Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Die im Rat der Stadt Drensteinfurt am 19. Dezember vergangenen Jahres einstimmig beschlossene Haushaltssatzung war der Kommunalaufsicht gem. § 80 Absatz 5 der Gemeindeordnung NRW anzuzeigen. Diese hat in ihrer Bewertung festgestellt, dass kommunalaufsichtliche Bedenken gegen den Haushaltsplan nicht bestehen und die Veröffentlichung erfolgen kann. „Damit sind wir nun deutlich früher als in den vergangenen Jahren voll handlungsfähig“, freut sich Carsten Grawunder über diese Entwicklung. 

Die Anstrengungen in der Haushaltskonsolidierungskommission haben sich gelohnt. Es konnten Einsparungen im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von etwa 700 000 Euro und Einnahmeverbesserungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro erzielt werden. Der Großteil der Verbesserungen ist hierbei auf das gestiegene Einkommensteueraufkommen sowie auf höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land zurückzuführen. 

Um dieses Ergebnis zu erreichen und die freiwilligen Leistungen an die Vereine, in denen ehrenamtlich hoch engagierte und anerkennenswerte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet wird, dennoch nicht kürzen zu müssen, war eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze notwendig. Ein Vorgehen, das der Landrat in seiner Bewertung positiv herausgestellt und Rat und Verwaltung damit eine vorausschauende und verantwortungsvolle Herangehensweise attestiert hat. „Sie haben insofern einen wichtigen Schritt getan, die Ergebnisplanung Ihrer Kommune zu verbessern,“ so Dr. Olaf Gericke in seinem Schreiben an die Gemeinde.

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