Haushaltsplan für 2021

Kita, Schule, Feuerwehr: Über 16 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr investieren

Stellten die Eckdaten für den Haushalt 2021 für Drensteinfurt vor: Kämmerer Ingo Herbst (links) und Bürgermeister Carsten Grawunder.
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Stellten die Eckdaten für den Haushalt 2021 vor: Kämmerer Ingo Herbst (links) und Bürgermeister Carsten Grawunder.

Da im September erst die Kommunalwahl stattgefunden hat, wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 erst jetzt eingebracht. Bürgermeister Carsten Grawunder stellte den Entwurf den Ratsmitgliedern vor.

Drensteinfurt – Mit den zusätzlichen Corona-bedingten Ausgaben und Verlusten wurde das Ergebnis in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es liegt mit 938.000 Euro im positiven Bereich. Ein Gewinn ist das real aber nicht. Die Stadt greift zu einem Trick, um die Corona-Kosten nicht im aktuellen Haushalt verbuchen zu müssen: Die 1,96 Millionen Euro Corona-Aufwendungen werden 2021 ausnahmsweise nicht verbucht – müssen allerdings 2025 ausgeglichen werden muss.

Im Jahr 2021 stehen der Stadt Drensteinfurt umfangreiche und kostspielige Investitionen ins Haus. 7,55 Millionen Euro müssen aufgebracht werden. Im Einzelnen sind das 2,7 Millionen Euro für den Bau-Abschluss der Kita Hoppeditz in Walstedde, 380.000 Euro für die Erweiterung der OGS an der Kardinal-von-Galen Grundschule, für die Erweiterung der Grundschule Rinkerode, die insgesamt mit 8 Millionen Euro veranschlagt ist, fallen im kommenden Jahr die ersten 1,5 Millionen Euro an.

Investitionen im Jahr 2021

Für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Walstedde sind 267.000 Euro vorgesehen, 750.000 Euro für den lang geplanten Architektenwettbewerb für den Rathausneu- oder -teilneubau. Weitere 1,55 Millionen Euro müssen für die lange erwartete Erschließung des Baugebiets Mondscheinweg bereitgestellt werden. Hier stehen 48 städtische Grundstücke für den Verkauf zur Verfügung.

Die Summe aller geplanten Auszahlungen für Investitionen im Jahr 2021 beträgt 16,53 Millionen Euro. Die IT soll im kommenden Jahr weiter vorangetrieben werden. Dafür stehen für die Verwaltung 165.000 Euro für Hardware und 83.000 Euro für Software bereit. Für die weitere Digitalisierung der Schulen sind 620.000 Euro vorgesehen.

Mehr Personal

Für die Investitionen werden 6,25 Millionen Euro Kredite aufgenommen. Die für 2020 mögliche Kreditaufnahme von 4,7 Millionen Euro wurde nicht in Anspruch genommen, da etliche geplante Maßnahmen nicht realisiert werden konnten.

Aufgestockt wurde das Personal um eine Gärtnerstelle und eine Stelle im Verwaltungsbereich. Diese Stelle steht für eigene Auszubildende zur Verfügung, die nach erfolgreicher Prüfung für ein Jahr einen sicheren Arbeitsplatz haben. „Das gibt den Auszubildenden die Möglichkeit, sich ganz auf ihre Prüfung zu konzentrieren und nicht parallel Bewerbungen schreiben zu müssen“, so Grawunder. Um eine weitere halbe Stelle wird das Freibadteam aufgestockt, um langfristig die Öffnungszeiten zu erweitern.

Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Als positiv hob der Bürgermeister die beiden Stellen in der Verwaltung hervor. Hier werden zwei Langzeitarbeitslose wieder in die Arbeitswelt integriert. Die beiden Stellen werden von der Bundesanstalt für Arbeit mitfinanziert. Insgesamt fallen dafür 127.000 Euro zusätzliche Kosten an.

Corona verursachte rund 35.000 Euro Lohnkosten. Eine gute Nachricht, eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer wird es 2021 nicht geben.

Keine positiven Aussichten

2021 stehen den Erträgen in Höhe von 33,62 Millionen Euro rund 32,68 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. „Die Zahlen für die kommenden Jahre sind aber nicht so rosig“, machte Bürgermeister Grawunder deutlich. Ursprünglich habe man auch zukünftig mit einer positiven Entwicklung gerechnet. „Leider verändert Corona durch den Rückgang von Einkommen- und Gewerbesteuer die gute Prognose“, so Grawunder weiter. „Wir müssen wohl mit einem erheblichen Defizit planen“, mutmaßte er.

Eine Einschätzung die Stadtkämmerer Ingo Herbst bestätigte: „2022 rechnen wir mit einem Defizit von rund 3,1 Millionen Euro, und 2023 2,8 Millionen Euro.“ Wir werden deutlich mehr Kredite aufnehmen müssen, stellte er klar. Man hoffe aber, dass sich die Einkommensteuererträge erholen und die Jahresabschlüsse am Ende besser dastehen.

So oder so, 2024 ist dann wieder Licht am Horizont. Mit der Erschließung des zweiten Bauabschnitts Mondscheinweg soll das ein Plus von 1,92 Millionen Euro für die Staatskasse bedeuten.

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