Klärschlamm und Bebauungspläne

Keine Photovoltaik-Anlage in Mersch: Rat bestätigt Ausschuss-Entscheidungen

Wohin mit dem Klärschlamm? Mit der CDU- und FDP-Mehrheit wurde der Beitritt zur Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH abgelehnt. SPD und Grüne waren für die  Pläne der Verwaltung.
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Wohin mit dem Klärschlamm? Mit der CDU- und FDP-Mehrheit wurde der Beitritt zur Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH abgelehnt. SPD und Grüne waren für die Pläne der Verwaltung.

Der Drensteinfurter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung am Montag die Beschlüsse der vorangegangenen Ausschussperiode bestätigt. Eine Photovoltaik-Anlage in Mersch wird es wohl nicht geben.

Drensteinfurt – Hinsichtlich der Klärschlammentsorgung gab es in der jüngsten Sitzung des Drensteinfurter Stadtrats keine Überraschung.

Auch wenn SPD und Grüne noch einmal für die Zustimmung zum Beitritt zur Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH warben: CDU und FDP votierten wie im Betriebsausschuss dagegen. Die einzelnen Entscheidungen in der Übersicht:

Bebauungsplan Nr. 1.46 Marienstraße

Der Rat hat die Aufstellung des Bebauungsplans – wie zuvor die Mitglieder des Bauausschusses – einstimmig beschlossen. Das gibt den daran interessierten Grundstückseigentümern die Möglichkeit zur Nachverdichtung auf ihren Grundstücken.

Bebauungsplan Nr. 1.14 Windmühlenweg

Bei einer Enthaltung einstimmig votierten die Mitglieder für die 45. Änderung des Bebauungsplans. Hintergrund war, dass der Stadtverwaltung ein Antrag auf Änderung vorlag. Der Antragssteller möchte auf seinem Grundstück ein zweites, kleineres Wohnhaus bauen. Er hatte die nötige nachbarrechtliche Erlaubnis für sein Vorhaben schon im Vorfeld eingeholt.

Freiflächen-Photovoltaik-Anlage am Bahnhof Mersch

Wie es sich schon im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt abzeichnete, wird es zunächst keine Genehmigung für die vom Antragsteller geplante Freiflächen-Photovoltaik-Anlage an dieser Stelle geben. „Wir wollen uns erst einmal generell mit dem Thema beschäftigen und erfassen, wo in Drensteinfurt potenzielle Flächen vorhanden sind“, sagte Bürgermeister Carsten Grawunder. Die Politik folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Genehmigung zugunsten einer Potenzialanalyse zurückzustellen, auch im Rat einstimmig.

Förderungen im Sport- und Kulturbereich

Die Ratsmitglieder votierten, ebenso wie zuvor der Haupt- und Finanzausschuss dafür, den Förderanträgen des Tennisclubs Drensteinfurt 1972, des Sportvereins Drensteinfurt 1910 und des Kunst- und Kulturvereins zu entsprechen. Der Tennisclub bekommt einen Zuschuss von 1382,29 Euro, der Sportverein 2770 Euro für Sanierungsmaßnahmen. Den Kunst- und Kulturverein unterstützt die Stadt mit 800 Euro.

Klärschlammentsorgung

Wie im Betriebsausschuss gab es auch im Rat keine Mehrheit für einen Beitritt zur Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH. SPD und Grüne argumentierten – wie auch der Bürgermeister – mit der daraus gewonnenen Sicherheit im Bereich der Klärschlammentsorgung für einen Beitritt. CDU und FDP waren die betriebswirtschaftlichen Risiken allerdings zu groß. Analog verlief die Abstimmung zur Kooperation interessierter Abwasserbetriebe im Kreis Warendorf.

Antrag der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung

Die Grünen zogen den Antrag zunächst zurück. Zwar stimmten alle Ratsmitglieder der Argumentation von Burkhard Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu, dass Bürgerbeteiligung ein wichtiges Instrument in der Entscheidungsfindung sei. Allerdings, so argumentierte Bürgermeister Grawunder, sei die Bürgerbeteiligung ein Baustein im Rahmen der Smart-City-Förderanträge. „Beantragt man für ein Projekt eine Förderung, sollte man nicht vorzeitig damit beginnen“, so Grawunder. Käme im Sommer keine Förderzusage für die Smart City, könne die Stadt den Vorschlag der Grünen wieder aufgreifen. Unter dieser Prämisse zogen die Grünen den Antrag also zunächst zurück.

Antrag der Grünen zur nachhaltigen Kommune

Angestoßen durch den Antrag der Grünen hat der Rat den Beschluss gefasst, Drensteinfurt zur „Nachhaltigen Kommune“ zu machen. Bei Entscheidungen des Rats und der Verwaltung „sollen in Zukunft Aspekte der Nachhaltigkeit aufgeführt und mitberücksichtigt werden“, hieß es im Beschlussvorschlag.

Wie von den Grünen im Antrag angeführt säßen die Kommunen am entscheidenden Hebel, um beim Thema Nachhaltigkeit etwas zu bewirken. „Ein Ziel des kommunalen Handelns muss nachhaltiges Wirtschaften werden“, hieß es. Bürgermeister Grawunder schlug darum die Bildung eins Arbeitskreises vor, der sich mit dem Ziel „Nachhaltige Kommune“ näher befasst.

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