Ein Minus von 250.000 Euro

Keine Gebühren für die OGS: Stadt verzichtet im Januar auf Elternbeiträge für Ganztag und Notbetreuung

Kita.
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OGS, Bis-Mittag- oder Notbetreuung: Eine nicht geringe Anzahl der Eltern kann während des Lockdowns mit ihren Kindern zuhause kein Homeschooling machen, sondern muss die Angebote der Betreuung in der Schule nutzen. Für den Januar werden dafür keine Beiträge erhoben – sollte sich nichts an der Situation ändern, wird diese Regelung auch darüber hinaus gelten.

Die Stadt Drensteinfurt verzichtet im Januar angesichts des Lockdowns im Zuge der Corona-Krise auf die Erhebung der Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS) an den drei Grundschulen in Drensteinfurt.

Drensteinfurt – Bürgermeister Carsten Grawunder hat den Verzicht auf die OGS-Gebühren in Absprache mit den vier Ratsfraktionen per Dringlichkeitsentscheidung bestimmt.

„Sollte sich die derzeitige Situation nicht verändern, gilt diese Regelung auch für die Monate Februar und März, sofern keine reguläre Betreuung stattfinden kann“, heißt es zudem in der Dringlichkeitsentscheidung. Immerhin hat der Februar bereits begonnen, und was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch bei ihrem nächsten Treffen beschließen, ist noch nicht abzusehen. Auch für die Notbetreuung werden keine Beiträge erhoben.

Elternbeiträge entfallen für OGS, Notbetreuung und Kita

Mit der Entscheidung steht Drensteinfurt übrigens nicht alleine da. Die Bürgermeister der 13 Kommunen des Kreises Warendorf haben in ihrer Telefonkonferenz einvernehmlich entschieden, im Januar auf Elternbeiträge für OGS und Notbetreuung zu verzichten.

Außerdem sollen nicht nur Eltern von Schulkindern von der Regelung profitieren. Auch für den Besuch von Kitas und Kindertagespflege sollen im Januar keine Beträge erhoben werden. Das wurde mit Landrat Dr. Olaf Gericke so abgestimmt und in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises bekannt gegeben.

Verzicht auf Gebühren fordert Opfer

Während die Kommunen für die Schulen zuständig sind, ist der Kreis für die Kitas zuständig. Durch den Verzicht auf die Gebühren für Kitas und Tagespflege entsteht ein Minus von 250.000 Euro. Das berichtet Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke in der Ausschusssitzung. Zur Finanzierung der Lücke soll die Jugendamtsumlage erhöht werden.

Die Mindereinnahmen für den Beitragsverzicht für OGS und Notbetreuung im Januar betragen in Drensteinfurt exakt 16.014,99 Euro. Das Land hat angekündigt, die Hälfte der Einnahmeausfälle zu erstatten, sodass im städtischen Haushalt circa 8000 Euro fehlen.

Bereits im ersten Lockdown im vergangenen Jahr hatte die Stadt auf die Beiträge für OGS und Notbetreuung verzichtet. 2020 mussten die Eltern im März nur den halben OGS-Beitrag zahlen; im April, Mai, Juni und Juli gar keinen, erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage. Die Eltern mussten also viereinhalb Monate keine OGS-Beiträge erbringen, das galt auch für die Bis-Mittag-Betreuung (BMB). Für OGS und BMB in dieser Zeit fehlten der Stadt rund 73.870 Euro. Vom Land wurden 32.838,36 Euro erstattet, sodass der städtische Eigenanteil rund 41.000 Euro betrug.

Beitragsbefreiung konnte nicht aufgeschoben werden

Die Dringlichkeitsentscheidung über die Beitragsbefreiung in Drensteinfurt war nötig geworden, weil sich die Verwaltung entschieden hatte, wegen Corona die Sitzungen der Ausschüsse und die Ratssitzung um vier Wochen nach hinten zu schieben. Der Rat tagt planmäßig erst am 15. März. Und auch der Haupt- und Finanzausschuss, in dem eine Entscheidung hätte gefällt werden können, kommt erst am 8. März zusammen. Die Maßnahme habe aber nicht aufgeschoben werden können.

So traf Carsten Grawunder, wie in der Gemeindeordnung NRW vorgesehen, diese Dringlichkeitsentscheidung. Die fällt laut Gemeindeordnung der Bürgermeister oder sein allgemeiner Vertreter gemeinsam mit einem Ratsmitglied. In Drensteinfurt ist das traditionell der Vorsitzende der stärksten Fraktion, in diesem Fall Markus Wiewel, Chef der CDU-Fraktion. Die anderen Fraktionen wurden informiert.

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