SPD kritisiert Landesregierung beim Thema Windkraft

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Drensteinfurt. 93 Prozent der Ossenbeck-Siedler hatten sich in einer Befragung gegen Windräder ausgesprochen, die einen Abstand von nur 600 Metern zur Wohnbebauung und eine Windradhöhe von 200 Metern haben (WA berichtete). Jetzt nimmt die SPD Stellung zum Thema Windkraft.

„Mit der angekündigten Änderung des Windkrafterlasses zeigt die Landesregierung erneut ihren Willen, den Ausbau der Windkraft weiter einzuschränken oder gar zum Erliegen zu bringen“, so Ingo Stude, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Drensteinfurt. Aus rechtlicher Sicht sei dies ein sehr fragliches Vorhaben. Dadurch erzeuge die Landesregierung eine planerische Unsicherheit, die unnötige Schwierigkeiten heraufbeschwöre“, ergänzt Stude und fährt fort: „Mit der Änderung des Erlasses kann beispielsweise eine Abstandsfläche von 1 500 Metern nicht rechtssicher festgeschrieben werden, auch wenn die Landesregierung dies behauptet. Eine solche Vorgabe wäre nur durch eine Anpassung des Landesentwicklungsplanes möglich.“

Bereits die Ossenbeck-Siedler hatten sich zum Thema Windkraft geäußert

Ein solches Verfahren sei durch die Landesregierung nun in die Wege geleitet worden, aber solange dieses nicht umgesetzt sei, könnten Kommunen weiterhin Planungen vornehmen und vorbereitete Vorhaben umgesetzt werden. Selbst wenn der Windkraft weiterhin Steine durch die Landesregierung in den Weg gelegt würden, bestünden große Zweifel, dass eine Strategie der totalen Verhinderung rechtlich überhaupt durchsetzbar ist, betont Stude.

„Bundesweit geltendes Recht schreibt vor, dass der Windenergie substanziell Raum verschafft werden muss. Dieser Grundsatz muss auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beachtet und respektiert werden“, so Ingo Stude. 

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