CDU bedauert: Verabschiedung des Haushalts noch später
Die Stadtverwaltung arbeitet nach eigenen Angaben zurzeit „mit Hochdruck“ an der Korrektur der Personalkosten für den Erlass der Haushaltssatzung 2023. Dabei ist die Stadt Drensteinfurt auf die Mithilfe eines externen Rechenzentrums angewiesen. Das führe nun zu einer Verschiebung der Haushaltsverabschiedung, was die CDU bedauert.
Drensteinfurt – „Leider ist die personelle Situation beim externen Rechenzentrum aktuell ziemlich angespannt, sodass die Stadt seit vergangenen Freitag auf die zwingend notwendige Unterstützung bei den Eingaben wartet, die nicht von den städtischen Mitarbeitenden alleine getätigt werden können“, teilt die Verwaltung mit. Da in den bisherigen Fachausschüssen die Erwartung geäußert worden sei, die korrigierten Planzahlen nicht erst am Mittwoch dieser Woche zu bekommen, hat der Bürgermeister Carsten Grawunder in Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Jan Schwering entschieden, die Verabschiedung des Haushaltes in die Sitzung am Montag, 27. März, zu verschieben. Die nächste Sitzung des Rates ist am Montag, 6. März.
„Die erneute Verschiebung bedauere ich sehr“, sagt der Bürgermeister. „Ich erkenne aber natürlich an, dass die Politik ausreichend Zeit benötigt, sich mit dem überarbeiteten Zahlenwerk auseinandersetzen und dies gegebenenfalls auch noch einmal in den jeweiligen Fraktionssitzungen erörtern zu können“, so Grawunder weiter.
Die erneute Verschiebung bedauere ich sehr.
Hinzu kämen die Ergebnisse der Stellenbemessung und die hieraus resultierenden Empfehlungen der Firma OptiSo, über die am kommenden Montag, 27. Februar, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung umfangreich berichtet werden soll. „Hier werden die Fraktionen sicherlich noch intern diskutieren wollen“, heißt es in der Mitteilung der Verwaltung weiter. Aus diesem Grund sei nur noch die Verschiebung in Betracht gekommen. Über die erneute Verschiebung habe der Bürgermeister die Fraktionen am Dienstagabend per E-Mail informiert.
Die CDU Drensteinfurt bedauert es sehr, dass die Haushaltsverabschiedung erneut verschoben werden muss. Dadurch sei die Verwaltung in Teilen ihrer Aufgaben weiter eingeschränkt, heißt es in einer Reaktion der Union auf die Mitteilung der Verwaltung.
Selbstverständlich kann nur ein korrekter Haushalt das Votum des Rates erhalten.
In ihrer Klausurtagung am 28. Januar hatte die CDU-Fraktion Bürgermeister Grawunder „schwerwiegende Fehler bei der Verteilung der Personalaufwendungen auf die Teilpläne“ angezeigt. Nach Auffassung der CDU hätte dieser Fehler verwaltungsintern schon zur ursprünglichen Haushaltseinbringung am 24. Oktober 2022 auffallen müssen. „Denn die wurde bekanntlich nur verschoben, weil die neusten Steuerschätzungen des Landes noch fehlten“, schreibt die CDU.
„Dadurch wurde kostbare Zeit verloren, die jetzt fehlt. Selbstverständlich kann nur ein korrekter Haushalt das Votum des Rates erhalten“, stellt Fraktionsvorsitzender Markus Wiewel klar und fügt an: „Die abschließende Ursachenanalyse bleibt Aufgabe des Behördenleiters, wir sind gespannt.“