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Haupt- und Finanzausschuss stimmt drei neuen Stellen zu

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Von: Mechthild Wiesrecker

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Auch im Hinblick auf das Baugebiet Mondscheinweg müsse sich die Verwaltung intensiv damit beschäftigen, das Klima zu schützen, sagte der Bürgermeister und umriss damit gleichzeitig ein Einsatzgebiet für den neuen Klimaschutzbeauftragten. © Mechthild Wiesrecker

Drensteinfurt – Die endgültigen Zahlen für den Haushalt der Stadt liegen vor, am Montag informierte Bürgermeister Carsten Grawunder die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über das Ergebnis. Insgesamt 633 000 Euro beträgt das voraussichtliche Defizit für das Jahr 2020.

Die liquiden Mittel werden durch geplante Investitionen um 2,8 Millionen Euro zurückgehen, so Kämmerer Ingo Herbst. In dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf war noch von einer Verringerung der liquiden Mittel um 1,9 Millionen Euro ausgegangen worden.

Als wenig dramatisch beurteilte der Kämmerer die Situation. Vorausschauend sieht er das Defizit im Jahr 2020 als Ausnahme. Die Etats der Jahre 2018 bis 2023 werden – bis auf 2020 – mit einem Überschuss abschließen, versicherte Herbst. So erwartet er für den Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von 2,15 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Anfangs war die Verwaltung von einem Minus von einer halben Million Euro ausgegangen.

Der Hauptgrund für den Überschuss seien höhere Einnahmen aus Gewerbe-, Grund- und Einkommensteuer. Und: Der gute Sommer des Vorjahres habe dem Freibad 85 000 Euro an Mehreinnahmen beschert. Bei den Ausgaben seien Planungskosten eingespart worden, weil einige Maßnahmen nicht ausgeführt werden konnten.

Bei Jahresabschluss 2019 deutlich im Plus

Letztendlich hätten auch die Gewinnanteile bei der Sparkasse dazu beigetragen, weil der Ertrag aus 2017 aus formellen Gründen zu dem Ertrag aus 2018 hinzuaddiert wurde. Die Kredite mussten nicht in voller Höhe in Anspruch genommen worden, diese Maßnahmen werden aber in den nächsten Jahren neu veranschlagt. „Beim Jahresabschluss 2019 werden wir ebenfalls deutlich im Plus liegen“, versicherte Herbst.

Für das kommende Jahr, so erklärt Bürgermeister Carsten Grawunder, habe die Stadt viel auf der Agenda; Schwerpunkt werde der Klimaschutz sein. „Wir müssen uns, gerade auch mit Hinblick auf den Mondscheinweg, intensiv damit beschäftigen, das Klima zu schützen.“ Um das effektiv bewerkstelligen zu können, versicherte er: „Wir brauchen einen Klimaschutzmanager, weil ein Umweltbeauftragter die Arbeit nicht bewältigen kann.“ Der Klimaschutzbeauftragte ist nicht die einzige Stelle, die neu eingerichtet werden soll. Weiter erforderlich werden ein Tiefbauingenieur und ein IT-Beauftragter sein.

Politiker stimmen Schaffung drei neuer Stellen zu

In der Stadtverwaltung arbeitet derzeit ein Tiefbauingenieur, der mit 65 Prozent seiner Stelle für das Abwasseramt arbeitet. Mit Hinblick auf die vielen Baumaßnahmen, die vor der Stadt liegen – sei es Sanierung von Straßen oder die vielen Neubaugebiete – sei ein weiterer Tiefbauingenieur erforderlich. Rechtsrat Jan Schwering unterstützte die Installation der drei neuen Stellen.

Die Schulen bräuchten einen entsprechenden Support, die Anschaffung der Geräte alleine reiche nicht. Zudem wolle man die 360000 Euro aus dem Digitalpakt in Anspruch nehmen, in diesem Fall sei es Vorgabe, dass der Support durch eigenes Personal sichergestellt werde.

„Das ist gut angelegtes Geld, die Anforderungen im Bereich IT werden immer mehr“, prognostizierte Schwering, „und das nicht nur im Bereich Schule, sondern auch Rathaus.“ Immer mehr Verwaltungsvorgänge würden digital abgebildet und müssten für den Bürger von Zuhause aus abrufbar sein, erklärte er mit Hinblick auf das Thema „e-Goverment“ – papierloses Rathaus. Einstimmig stimmten die Politiker der Schaffung der drei neuen Stellen zu.

Knappe Mehrheit für Beregnungsanlage

Diskussionsbedarf gab es wie schon im Bauausschuss und im Sportausschuss um die Beregnungsanlage für die Sportflächen in Walstedde und Rinkerode. Vehement verwehrten sich die Grünen gegen die Ausgabe und die Maßnahme, die nicht mit dem Klimaschutz vereinbar sei.

„Die Spielbarkeit der Rasenfläche soll sichergestellt werden“, so der Bürgermeister. Die Empfehlung des Fachplaners sei eindeutig. Schlussendlich werden die Flächen nicht nur von den Fußballvereinen, sondern auch von den Schulen und in Walstedde später auch von der neuen Kita genutzt. Am Ende fiel das Ergebnis, dank der Enthaltung eines Grünen-Politikers, knapp für die Beregnungsanlagen aus. Sechs Politiker stimmten gegen den Antrag der Grünen, die Beregnungsanlage zu verschieben, fünf Mitglieder der Grünen und SPD stimmten dafür. Damit wird die Maßnahme nächstes Jahr im Haushaltsplan belassen.

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