CDU, SPD und FDP im Kreis machen keine Angaben

Grüne legen alle Spenden offen - Freude in Drensteinfurt

Bündnis 90/Die Grünen
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„Wir sind begeistert davon, dass unsere Partei das Transparenz-versprechen mit einer beeindruckenden Quote umgesetzt hat“, sagt Mona Kolbow, Ortssprecherin der Grünen Drensteinfurt.

In Zeiten von Bestechungsskandalen und Maskenaffären kommt Transparenz eine immer größere Bedeutung zu. Gerade auch in der Politik. Das Recherchezentrum „Correctiv.Lokal“ hat deutschlandweit bei rund 850 Partei-Kreisverbänden um eine Offenlegung der Parteispenden gebeten. Nicht alle Parteien kamen der Anfrage nach – auch im Kreis Warendorf nicht.

Drensteinfurt - Bei den Drensteinfurter Grünen herrscht Freude über die Auskunftsbereitschaft der Grünen-Kreisverbände. „100 Prozent der Kreisverbände haben ihre Spenden auf kommunaler Ebene offengelegt. Wir sind begeistert davon, dass unsere Partei das Transparenzversprechen mit einer beeindruckenden Quote umgesetzt hat“, freut sich Mona Kolbow, Sprecherin des Ortsverbands Drensteinfurt. Damit, so Kolbow, setzten die Grünen Maßstäbe für andere Parteien.

Als einzige Partei hätten die Grünen für alle ihre Kreisverbände offengelegt, wie viele Spenden sie in den Jahren 2016 bis 2019 bekommen haben. 80 Prozent der Kreisverbände der Linken haben Correctiv die Höhe ihrer Spenden genannt – auch der Warendorfer Kreisband. Genau ein Drittel der SPD-Kreisverbände gab Auskunft, bei der FDP waren es 3,6 Prozent, bei der CDU/CSU 1,4 Prozent und bei der AfD 0,6 Prozent.

Während die Christdemokraten des Kreisverbands Warendorf an die Bundes-CDU verweisen und betonen, dass sie alle meldepflichtigen Parteispenden wie vorgeschrieben dorthin gemeldet haben, liefert die Kreis-SPD die Angaben nach einer Anfrage des WA jetzt nach.

Nach Auskunft von Geschäftsführer Florian Götting habe er die Correctiv-Anfrage für den ebenfalls von ihm betreuten Kreisverband Paderborn bekommen und beantwortet. In Warendorf sei die Anfrage aber nicht eingegangen. „Der SPD-Kreisverband Warendorf hat erstmals am 13. Juli eine Anfrage bezüglich der Parteispenden-Thematik erhalten. Vor diesem Datum hat uns keinerlei Anfrage bezüglich dieser Fragestellung erreicht, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. Die WA-Anfrage stammt vom 13. Juli.

Sonderabgabe der Mandatsträger

„Die Spendeneinnahmen des Kreisverbands bestehen fast ausschließlich aus Mandatsabgaben von unseren Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen, sowie Mitgliedern unserer Partei“, so Götting. Die Mandatsträger leisteten eine Sonderabgabe an die Partei in Höhe von 30 Prozent der erhaltenen Mandatseinkünfte, deren Höhe sich wiederum am Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen orientierten.

Eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur jährlichen Veröffentlichung der Spendenaufkommen auf Ebene des Kreisverbands bestehe übrigens nicht. Sie bedürften der Zustimmung jedes einzelnen Mandatsträgers und jeder einzelnen Mandatsträgerin auf der lokalen Ebene.

Spenden erst ab 10.000 Euro veröffentlichen

„In Deutschland müssen Parteien Spenden erst ab einer Summe von mehr als 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht mit der Herkunft der Spende veröffentlichen – und dies auch erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren.“ Darauf weist das Recherchezentrum Correctiv hin. Das hatte für die Jahre 2016 bis 2019 bei den Parteien die Höhe der eingegangen Spenden abgefragt.

Der Grünen-Kreisverband Warendorf hat in den Jahren 2016 bis 2019 Spenden über dieser 10.000-Euro-Grenze veröffentlicht. Die Höhe der Spenden steigt übrigens stetig an: von 10.444 Euro im Jahr 2016 auf 18.435 Euro im Jahr 2019. Der Warendorfer Kreisverband der Linken bleibt in allen vier Jahren deutlich unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro und nennt die Zahlen trotzdem: 2016 lag der Betrag mit 3600 Euro am höchsten, 2019 mit 150 Euro am niedrigsten. CDU, SPD und FDP im Kreis Warendorf gaben keine Auskunft zu der Correctiv-Anfrage. - hok

Die einzigen Spenden, die oberhalb der Veröffentlichungsgrenze (10.000 Euro) liegen, seien Mandatsabgaben des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass. Dabei handele es sich nicht automatisch um Einzelspenden, sondern häufig um eine Summe aus mehreren Spenden, die mitunter auch an unterschiedliche Gliederungen der Partei gegangen seien.

Auch der Drensteinfurter FDP-Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Markus Diekhoff verweist auf die Mandatsabgaben. „Wir haben nichts zu verstecken, unser Rechenschaftsbericht über unsere Einnahmen ist öffentlich“, sagt Diekhoff. Und er ergänzt: „Wir als FDP-Kreisverband haben keine Parteispenden erhalten und werben auch nicht darum.“

Im Nachgang der Correctiv-Befragung herrscht bei den Drensteinfurter Grünen nun die Zuversicht, dass auch über den Stadtrat Schritte in Richtung mehr Transparenz möglich sein werden.

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