Straßen- und Wegekonzept: Fördermittel für Anlieger beim Straßenbau

Die Verwaltung hat ein Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Drensteinfurt erstellt.
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Die Verwaltung hat ein Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Drensteinfurt erstellt.

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW ist Anfang des Jahres in Kraft getreten. Bisher konnte es aufgrund fehlender Muster für ein Straßen- und Wegekonzept nicht in Anspruch genommen werden. Direkt mit Erhalt der Formulare hat die Verwaltung das Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Drensteinfurt erstellt.

Drensteinfurt –  Der Bauausschuss stimmte dem Konzept einstimmig zu. Beschlossen wurde auch die Entlastung von Grundstückseigentümern, die von beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen betroffen sind – gemäß der nun gültigen Förderrichtlichtlinien.

Kurz erläuterte Sitzungsleiter Markus Wiewel (CDU) die Beantragung der Zuschüsse: Zunächst wird die ganze Maßnahme nach Abschluss abgerechnet, dann werden bei der NRW Bank die Fördergelder eingereicht. Wenn alle Kriterien erfüllt sind, erstattet das Land 50 Prozent der Kosten. Die übrigen 50 Prozent werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt.

Mustersatzung könnte angepasst werden

Aktuell bestehen beim Städte- und Gemeindebund Überlegungen, die Mustersatzung anzupassen. In diesem Fall könnte eine Anpassung der Ortssatzung zweckmäßig sein, informierte Bauamtsleiter Christoph Britten.

Geplant wurden Straßenunterhaltungsmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren. „Wir würden gerne die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr angehen“, so Britten. Die früher üblichen Ablöseverträge gibt es nicht mehr. „Der Vorteil für den Bürger, die zu zahlende Summe im Vorfeld genau zu kennen, entfällt leider“, so Wiewel.

Planungen nicht in Stein gemeißelt

„Das Verfahren ist kompliziert, einfacher ist es, die Beiträge ganz abzuschaffen wie es die SPD favorisiert“, erklärte Ingo Stude (SPD). Außerdem äußerte er die Befürchtung, dass die Mittel nicht ausreichen, sodass vielleicht nicht jeder in den Genuss der Förderung komme. Die geplanten Maßnahmen sind, so Britten, nicht in Stein gemeißelt und würden von Jahr zu Jahr beschlossen.

„Wir nehmen das Ernst, behalten uns aber vor, nötigenfalls davon abzuweichen“, fügte Bürgermeister Carsten Grawunder an. Schon in der Vergangenheit habe man sich damit beschäftigt, welche Straßen sanierungsbedürftig sind.

„Langfristig ist es das Ziel, auch ein Wegekonzept für den Außenbereich zu erstellen, um auch dort Fördergelder in Anspruch nehmen zu können“, informierte Britten.

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