Initiative „Seebrücke“

Flüchtlinge aus Moria: CDU wehrt sich gegen Kritik zur Aufnahme

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände hatten im September das Lager fast vollständig zerstört. Vor zwei Wochen hatte der Rat in Drensteinfurt darüber diskutiert, ob die Stadt Flüchtlinge aus Moria aufnehmen solle.
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Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände hatten im September das Lager fast vollständig zerstört. Vor zwei Wochen hatte der Rat in Drensteinfurt darüber diskutiert, ob die Stadt Flüchtlinge aus Moria aufnehmen solle.

Die Flüchtlingspolitik in Drensteinfurt und die Frage, ob sich die Stadt dem Bündnis „Sicherer Hafen“ anschließen soll, schlägt auch zwei Wochen nach der Ratssitzung noch hohe Wellen.

Drensteinfurt – Die Grünen, die schon im Februar mit ihrem Antrag im Rat gescheitert waren, die Stadt möge sich der Initiative „Seebrücke“ anschließen und aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen, hatte in der vergangenen Woche in zwei Stellungnahmen die Position der CDU kritisiert.

Jetzt äußerte sich Markus Wiewel, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Mit einigem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere Entscheidung, dem Bündnis ,Sicherer Hafen‘ nicht beizutreten, vielfach zu einer bewusst falschen Botschaft gemacht wurde: Die CDU verweigert die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Drensteinfurt! Das ist in der Vergangenheit nie so gewesen und wird auch in Zukunft nicht so sein.“

Nur noch Gut-Böse-Kategorien

Wiewel betont: „Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie.“ Aber offensichtlich werde von einigen ein anderer Weg der politischen Willensbildung nicht mehr akzeptiert, konstatiert der CDU-Politiker. Zur Erinnerung: In der Ratssitzung am 7. Dezember hatten die Mehrheit aus CDU und FDP, den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beizutreten abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU und FDP sprach sich der Rat mehrheitlich für den Antrag der CDU aus, der so lautete: „Die Stadt Drensteinfurt bekräftigt ihren Willen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und gegebenenfalls zugewiesene Geflüchtete willkommen zu heißen.“

Wiewel schreibt abschließend in seiner Stellungnahme. „Es wird nur noch in Schwarz-Weiß-Kategorien gedacht und allzu gerne in Gut-Böse-Kategorien veröffentlicht. Zuständige spielen keine Rolle mehr. Wir finden das schade, der Sache dient das nicht.“

Brief an Parlamentarier in Bundestag und EU

Außerdem hat die CDU, wie in der Ratssitzung angekündigt, einen offenen Brief an Dr. Markus Pieper, den heimischen CDU-Europaparlementarier, und an Reinhold Sendker, den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten, geschrieben.

Darin erklären die drei CDU-Ortsunionen aus Drensteinfurt, Rinkerode und Walstedde, dass sie – die Basis vor Ort – mit der jetzigen Flüchtlingspolitik so nicht einverstanden seien. Die Zustände im Flüchtlingslager Moria als Lesbos stellten unstreitig eine humanitäre Katastrophe dar, vor der Europa und der Bund die Augen zu verschließen versuchten.

Europäische Lösung für Flüchtlinge aus Moria

„Soweit wir das Interesse an einer ,Europäischen Lösung‘, an der sich alle Staaten beteiligen, nachvollziehen können, darf dies aber nicht dazu führen, dass sich inzwischen selbst die sogenannten ,Staaten der Willigen‘ hinter dem Nein der Nichtwilligen verstecken“, heißt es in den offenen Brief.

Wenn sich die „Unwilligen“ auf Dauer verweigerten, müsse zeitnah eine Lösung ohne diese Staaten gefunden und über deren Verbleib in der Europäischen Union auch einmal offen nachgedacht werden.

Ausnahmesituation erfordert andere Maßnahmen

Gerade eine Situation wie in Moria müsse aus dem „Technokraten“ wieder einen Menschen werden lassen, der eine humanitäre Katastrophe beseitigen möchte, schreibt die CDU und ergänzt: „Wir plädieren hier nicht für eine unkontrollierte Flüchtlingspolitik, fordern in Ausnahmesituationen aber Ausnahmereaktionen. Die Menschen aus Moria hätte die Bundesrepublik im Zweifel selbst aufnehmen können, da hätte die Aussage ,Wir schaffen das!‘ ins Schwarze getroffen.“

Die drei Ortsunionen erwarten von den beiden Parlamentariern „umgehende Unterstützung in dieser wichtigen Thematik“. Abschließend fordern sie Sendker auf, den fraktionsübergreifenden Weihnachtsappell der Abgeordneten des Deutschen Bundestagestages, der mehr Hilfe für Moria fordert, für seinen Wahlkreis zu unterzeichnen.

Flüchtlingspolitik sorgt für Uneinigkeit

Auch die SPD Drensteinfurt hatte in der Ratssitzung erklärt, an ihre Parlamentarier einen Brief zum Thema Moria zu schreiben – schließlich hatte die SPD ja mit ihrem Antrag, dass die Stadt Drensteinfurt Flüchtlinge aus Moria aufnehmen solle, zum Teil heftigen Diskussionen im Rat aufgelöst. Der Brief, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende auf Anfrage, sei formuliert, und werde in Kürze an den SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup abschicken.

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