„Erhebliche Mängel“: Volkmar hofft auf Ansiedlung eines Drogeriemarktes an Kleiststraße
Der Standort für einen Drogeriemarkt, der laut dem Entwurf des neuen Einzelhandelskonzeptes lediglich im Bereich des Bahnhofsumfeldes möglich ist, stößt nicht bei allen Einwohnern auf Gegenliebe. Ute Volkmar hat aus persönlichen Gründen Interesse an einer Ansiedlung des Marktes auf ihrem 10 132 Quadratmeter großen Grundstück an der Kleiststraße.
Drensteinfurt – Nach der Veröffentlichung des Entwurfes des neuen Einzelhandelskonzeptes wissen die Bürger, dass es nach langem Ringen doch einen Drogeriemarkt in Drensteinfurt geben wird. Es gibt wohl kaum ein Stewwerter, der sich angesichts der Schließung des „Ihr Platz“-Marktes vor mehr als eineinhalb Jahren darüber nicht freute. Allein die Feststellung des Standortes, der – so heißt es im Konzept – lediglich im Bereich des Bahnhofsumfeldes möglich sei, stieß nicht bei allen Einwohnern auf Gegenliebe.
Neben den Walsteddern, für die der Standort am Bahnhof allein aufgrund der Entfernung nicht die erste Wahl wäre, ist es Ute Volkmar, die aus persönlichen Gründen Interesse an einer Ansiedlung des Drogeriemarktes auf ihrem 10 132 Quadratmeter großen Grundstück an der Kleiststraße hat. Dort befindet sich bereits seit mehreren Jahren ein Netto-Markt und ein Kfz-Betrieb – und es gibt noch ausreichend Platz für ein weiteres Geschäft. Aus diesem Grund hatte Ute Volkmar bereits 2013 eine Bauvoranfrage bei der Stadt eingereicht, nachdem sie bei der Firma Rossmann bezüglich einer Ansiedlung eines Drogeriemarktes der Kette auf ihrem Areal angefragt hatte.
Aufgrund seiner integrierten und verkehrsgünstigen Lage, der großen Mantelbevölkerung, der Nähe zum zentralen Versorgungsbereich Innenstadtzentrum sowie des vorhandenen Flächenangebotes ist das Areal an der Kleiststraße geradezu prädestiniert für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes.
Dieses Vorhaben sei seitens der Stadt schlichtweg vereitelt worden, indem ein neuer Bebauungsplan mit einer Veränderungssperre aufgestellt wurde. So fasste es jetzt das Rechtsanwaltsbüro Baumeister aus Münster zusammen. Um ihr Grundstück wieder mit ins Spiel zu bringen, hatte die „Volkmar Consulting GmbH & Co. KG“ bei den Münsteraner Rechtsanwälten eine Stellungnahme in Auftrag gegeben, die am Ende 19 Seiten umfasste und der Stadt zugestellt wurde.
Darin werfen die Anwälte und Volkmar der Stadt vor, bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes, das zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes außerhalb des Ortskerns rechtlich vorgeschrieben ist, die Flächen an der Kleiststraße nicht korrekt beurteilt zu haben. Dem Argument der Stadt, das freie Areal sei Überschwemmungsgebiet für den Erlebach, hielten sie entgegen, dass auf dem Grundstück von Volkmar immerhin noch 1275 Quadratmeter freie Fläche zur Verfügung stünde, die nicht zum Überschwemmungsgebiet gehöre. „Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung fehlender marktadäquater Flächenreserven außerhalb des Nahversorgungszentrums Bahnhofsumfeld nicht haltbar“, heißt es im Schreiben des Rechtsanwaltsbüros.
Netto plane Erweiterung
Auch die Feststellung, dass die Ansiedlung eines Drogeriemarktes aufgrund langfristiger Mietverträge nicht realistisch sei, entspreche nicht den Tatsachen. „Der Mietvertrag für den derzeit als Autohaus genutzten Baukörper ist kurzfristig kündbar“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Außerdem seien bei der Bestandsaufnahme mögliche Entwicklungsabsichten an der Kleiststraße nicht berücksichtigt und auch nicht erfragt worden. Besonders angesichts der seit Längerem bestehenden Pläne sei das unverständlich. „Es bestehen seitens des Lebensmitteldiscounters Netto auf dem Vorhabengrundstück Absichten, die Verkaufsfläche zu erweitern“, argumentieren die Rechtsanwälte.
Dazu komme die Anfrage seitens Rossmann und eines Lebensmittelvollsortimenters, Letzterer knüpfte an eine Ansiedlung jedoch die Bedingung eines weiteren Fachmarktes – vorzugsweise eines Drogeriemarktes. Damit könne man von „erheblichen Mängeln“ bei der Fortschreibung sprechen, so die Juristen.
Dass dann in der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes eine Weiterentwicklung des Standortes Kleiststraße ausdrücklich empfohlen werde, sei unter diesem Kontext ausgesprochen paradox, so die Meinung der Baumeister Rechtsanwälte. „Die bauleitplanerischen Vorgaben der Stadt, mit der Fokussierung auf den Nahversorgungsstand Bahnhofsumfeld schließen eine Weiterentwicklung an der Kleiststraße damit quasi aus“, argumentieren sie.
Die Bahnlinie ist grundsätzlich ein Hemmnis für die Erreichbarkeit des NVS Bahnhofstraße.
Den Standort am Bahnhof sahen sie als „fehlbewertet“, sei doch das Gebiet an der Kleiststraße sowohl fußläufig als auch mit dem Pkw besser zu erreichen als der Bereich hinter der Bahn. „Die Bahnlinie ist grundsätzlich ein Hemmnis für die Erreichbarkeit des NVS Bahnhofstraße.“ Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die „Mantelbevölkerung“ des Standortes Kleiststraße mindestens mit der des Bahnhofsumfeldes vergleichbar sei. Dem wachsenden Baugebiet Mondscheinweg, von dem im Entwicklungskonzept die Rede sei, stellten die Anwälte das immerhin elf Hektar große, ebenfalls neue Baugebiet an der Blumenstraße mit erwarteten 170 bis 220 Wohneinheiten entgegen.
Unter Berücksichtigung aller Argumente kommen die Juristen zu folgendem Fazit: „Aufgrund seiner integrierten und verkehrsgünstigen Lage, der großen Mantelbevölkerung, der Nähe zum zentralen Versorgungsbereich Innenstadtzentrum sowie des vorhandenen Flächenangebotes ist das Areal an der Kleiststraße geradezu prädestiniert für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes.“
Ihre Forderung: „Aufgrund der methodischen und inhaltlichen Mängel empfehlen wir dringend eine umfassende Überarbeitung des Entwurfes, insbesondere mit Hinblick auf die Bestandsaufnahme und die Alternativenprüfung hinsichtlich der Weiterentwicklung von Nahversorgungsstandorten – unter Berücksichtigung des Nahversorgungszentrums Kleiststraße.“
Keine städtische Stellungnahme
Auf Anfrage des WA bei der Stadt Drensteinfurt teilt Pressesprecherin Carolin Zulka mit: „Aufgrund des formalen Verfahrens und der noch bis Ende des Jahres laufenden Offenlegung wollen wir uns nicht unnötig rechtlich angreifbar machen und werden aus diesem Grund zum aktuellen Zeitpunkt kein offizielles Statement abgeben.“