Entwurf vorgestellt: Haushalt der Stadt weist Defizit von 3,149 Millionen Euro auf
Verspätet, aber mit guten verlässlichen Zahlen liegt der Entwurf des Haushaltsplans 2023 vor – und war am Montagabend im Rat Thema. Mit einem Defizit von 3,149 Millionen Euro ist das Ergebnis nicht besorgniserregend.
Drensteinfurt – „Das Ergebnis ist nicht so schlimm wie anfangs befürchtet“, machte Bürgermeister Carsten Grawunder am Montagmorgen im Pressegespräch deutlich. Den Aufwendungen in Höhe von 38 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro entgegen. Darin enthalten sind 1,5 Millionen außerordentliche Erträge „Corona & Ukraine“. Im Vergleich zum Vorjahreshaushalt ergibt sich eine Steigerung der Erträge um 14,9 Prozent. Bei den Aufwendungen liegt die Steigerung im Vergleich zum Haushalt 2022 bei 3,2 Millionen, also 9,3 Prozent.
Die Mehreinnahmen durch gute Steuereinnahmen führt jedoch dazu, dass die Schlüsselzuweisung weniger wird, was mit 1,7 Millionen Euro zu Buche schlägt, und gleichzeitig die Kreisumlage, die sich nach der Steuerkraft misst, erhöht.
Die vermehrten Aufwendungen sind unter anderem den erhöhten Energiekosten (plus 308 000 Euro) und Personalkosten (plus 570 000 Euro) auf Basis der erwarteten Tarifsteigerung von 7,5 Prozent geschuldet. Das Gutachten von Dr. Dino André Schubert für das neue Personalkonzept liegt noch nicht vor. Weiterhin soll es Vielfachbereiche geben, unter anderem wird die Kämmerei selbstständig bleiben. Die Bewertung der neuen Fachstelle für Bürgerangelegenheiten bleibt abzuwarten.
Vier bis fünf weitere Stellen
Aktuell wird die Menge der Arbeit bemessen, um zu ermitteln, wie viel Personal erforderlich ist. Die Umsetzung des Personalkonzeptes soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Der Bürgermeister geht von vier bis fünf weiteren Stellen aus, unter anderem im Sozialbereich, im Fachbereich zwei und eventuell in der Kämmerei. Offene Stellen, wie zum Beispiel die Stelle des Tiefbauingenieurs, sollen besetzt werden, die Kosten sind im Haushalt berücksichtigt.
Für Investitionen im Jahr 2023 sind 18 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt eingestellt. Konkret vorgesehen sind 3,3 Millionen Euro für den Neubau der Kita Mondscheinweg und 1,54 Millionen Euro für die Erweiterung der Grundschule Rinkerode. Die Verpflichtungsermächtigung (VE), das heißt die zukünftigen Ausgaben, werden mit 4,95 Millionen Euro beziffert. Auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2025 müsse man sich im OGS-Bereich für alle drei Grundschulen frühzeitig einstellen.
Die Ausgleichsrücklage reicht bis 2026. Bleibt alles wie geplant, muss 2026 erst mal etwas mehr als 100 000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Für das neue Feuerwehrgerätehaus in Rinkerode liegen 200 000 Euro bereit. Derzeit gibt es konkrete Gespräche über den zukünftigen Standort. 800 000 Euro sind hier für das Jahr 2024 vorgesehen und 700 000 Euro für das Jahr 2025. 730 000 Euro stehen im Haushalt für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Drensteinfurt.
Die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Rinkerode ist mit 730 000 Euro und die Umwandlung des sogenannten Grascheplatzes in Drensteinfurt mit 1,2 Millionen Euro in den Etat aufgenommen.
Für Straßen, Wege und Plätze sind 5,788 Millionen Euro eingestellt. 50 000 Euro stehen für den Zebrastreifen in Walstedde bereit.
Die Neugestaltung der Außenanlagen der Teamschule ist auf dem Weg. Im Haushalt sind 50 000 Euro vorgesehen, für 2024 dann 250 000 Euro.
Auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird der Rathausneubau. Lediglich 20 000 Euro werden für Planungskosten ausgegeben.
Das Klimaschutzkonzept wird im Frühjahr vorgestellt. Daraus resultierende Maßnahmen werden in den nächsten Jahren berücksichtigt.
Unveränderte Grund- und Gewerbesteuer
Derzeit soll es keine Veränderungen im Bereich der Steuern geben. Es bleibt bei der Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) bei 253 Prozent, bei der Grundsteuer auf bebaubare oder bereits bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) bei 500 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 425 Prozent. Ergebnisse der Grundsteuerreform müssen mitberücksichtigt werden, kommen aber erst 2025 zum Tragen.
Geplant ist eine Kreditaufnahme für Investitionen für 2023 in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Ein Liquiditätskredit ist noch nicht vorgesehen. Die Liquidität der nächsten Jahre bereitet Kämmerer Ingo Herbst jedoch Sorge. „Die Ausgleichsrücklage reicht bis 2026. Bleibt alles wie geplant, muss 2026 erst mal etwas mehr als 100 000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden“, teilt er mit. Es sei ein Glück, dass die Ausgleichsrücklage gut aufgestockt werden konnte.
Die Corona- und Ukrainekosten dürfen 2023 bis 2026 isoliert werden. Wie die Kosten – bis 2023 vier Millionen, bis 2026 sind weitere drei Millionen zu erwarten – ausgeglichen werden, werde die Zukunft zeigen.
Einnahmen durch Grundstücksverkäufe sind im Wesentlichen nur noch im Baugebiet Mondscheinweg zu erwarten, da nicht alle Grundstücke – wie ursprünglich geplant – im Jahr 2021 verkauft werden konnten. Mit der Erschließung des zweiten Baugebietes im Mondscheinweg ist frühestens 2024 zu rechnen.