Bürgervorschlag: "Eigene Stadtwerke gründen"

Bisher haben nur sechs Nutzer Vorschläge zum Bürgerhaushalt gemacht. Die Stadt hat bereits auf die Ideen der Drensteinfurter reagiert und behandelt diese in den Ausschüssen.
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Bisher haben nur sechs Nutzer Vorschläge zum Bürgerhaushalt gemacht. Die Stadt hat bereits auf die Ideen der Drensteinfurter reagiert und behandelt diese in den Ausschüssen.

DRENSTEINFURT - Das Interesse ist weiter gering. Obwohl die Drensteinfurter seit einigen Wochen die Möglichkeit haben, über die Themen im Bürgerhaushalt zu diskutieren oder Vorschläge zu machen, hat kaum ein Stewwerter die Möglichkeit dazu genutzt.

Bis Donnerstagnachmittag haben sich nur vier Nutzer zu sechs Themen auf der Internetseite zu Wort gemeldet. Zu diesen Beiträgen hat die Stadt in der Vorlage zum Haupt- und Finanzausschuss nun Stellung genommen, und sie sollen in der Sitzung am Montag (17 Uhr, Alte Post) behandelt werden.

Zwei Vorschläge in der Rubrik „Politik/Verwaltung“ kommen von Christian Bruns. Zum einen stellte er fest, dass die 32 Mitglieder des Stadtrats jeweils 3 200 Euro der öffentlichen Gelder verschlingen. Der gesamte Sitzungsaufwand beanspruche demnach 102 500 Euro. Im Vergleich zu den Aufwandsentschädigungen anderer ehrenamtlich Tätiger halte er „diese Höhe für diskussionswürdig“, schrieb Bruns.

Die Verwaltung stellt in der Sitzungsvorlage jedoch richtig, dass „pauschale Aufwandsentschädigungen nicht nur für die Ratstätigkeit gewährt werden, sondern auch für die teilweise sehr zeit- und arbeitsintensiven Tätigkeiten der zwei stellvertretenden Bürgermeister, der drei Ortsvorsteher und der Fraktionsvorsitzenden“.

Darüber hinaus beinhalte der 102 500-Euro-Topf auch Sitzungsgelder, die nicht nur den 32 Ratsmitgliedern gewährt werden, „sondern auch den aktuell 60 Sachkundigen Bürgern und zehn beratenden Ausschussmitgliedern“. Darüber hinaus würden in dem Buchungstopf auch Verdienstausfallentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen aufgeführt. Daher komme Christian Bruns auf eine falsche Summe pro Ratsmitglied. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass Aufwandsentschädigungen sowie die Höhe der Sitzungsgelder ohnehin gesetzlich geregelt seien. „Eine Abweichung nach unten ist nicht möglich.“

Ebenfalls von Christian Bruns kommt der Vorschlag, dass die Stadt Drensteinfurt Überlegungen anstellen sollte, mit einer Nachbargemeinde für Strom, Wasser und Gas eigene Stadtwerke zu gründen. „Einnahmen hieraus können zur Deckung von sonstigen Kosten genutzt werden beziehungsweise für den Rückkauf von Versorgungsnetzen“, meint Bruns.

Darauf Bezug nehmend weist die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage darauf hin, dass „die Konzessionsverträge für Strom und Gas zu Ende 2014 gekündigt werden“. Während eines Markt-erkundungsverfahrens soll nun festgestellt werden, in welche Gesellschafts- oder Kooperationsform eine Übernahme der Versorgungsnetze möglich sei. Dabei stehe die Stadt auch in Verhandlungen mit der Stadt Sendenhorst, die ebenfalls ihre Konzessionsverträge gekündigt hat.

Der Benutzer „F.-J. Fischer“ beanstandete in dem Punkt „Sonstiges“ die Aktualität des Internetauftritts der Stadt. Zudem forderte er für Smartphone-Nutzer entsprechende Anreize. Die Verwaltung argumentiert, dass es sich bei der städtischen Internetseite vorwiegend um eine Informationsplattform handele, „bei der kein großer Aufwand bezüglich medial auffälliger Gestaltung getrieben wurde“.

Die Stadt rechtfertigt sich damit, dass die redaktionelle Betreuung im Fachbereich eins - Steuerung und Zentrale Dienste - liege und einen Stellenanteil von lediglich zehn Prozent einnehme. Demnach müsste eine Überarbeitung des Web-Auftritts extern erfolgen „und würde einmalige und laufende Investitionen erforderlich machen“. Jedoch stimmte Bürgermeister Paul Berlage in der Vorlage zu, „dass die Website nach nunmehr neun Jahren im unveränderten Design eine Überarbeitung erfahren muss“. Daher beabsichtige Berlage, dafür Mittel im Haushalt des Jahres 2014 anzusetzen. Vorher soll bereits eine Beteiligung in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook und Twitter geprüft werden. - mg

www.buergerhaushalt.drensteinfurt.de

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