Soll die Stadt Drensteinfurt sich der Bewegung „Sichere Häfen“ anschließen und mehr aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, als ihr zugewiesen werden?
Drensteinfurt – So forderten es die Grünen in ihrem Antrag. Soll die Stadt ein Sicherer Hafen werden, eine Bewertung über die Aufnahme aber im Einzelfall dem Bürgermeister überlassen werden, wie Carsten Grawunder es in einem abgeänderten eigenen Antrag forderte? Oder soll sie weiterhin die Flüchtlinge aufnehmen, die ihr nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden, wie es die CDU fordert?
Vor dieser Frage standen die Ratsmitglieder am Dienstag. Nach einer intensiven Diskussion erhielt der Antrag der CDU die meisten Stimmen (18) bei elf Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Antrag der Grünen wurde mit 20 Gegenstimmen ebenso abgelehnt wie der Antrag der Verwaltung mit 16 Gegenstimmen.
Die Grünen hatten gefordert, Menschen ohne Wenn und Aber, die auf der Flucht vor Krieg, Armut und Klima-Katastrophen sind, aufzunehmen. Weiter forderten die Grünen, der Rat solle die Potsdamer Erklärung unterschreiben und dem Zusammenschluss der weltweit mehr als 130 Städte „Sicherer Hafen“ beitreten.
Familie abgewiesen
Der Antrag der Grünen zielte darauf, dass sich Drensteinfurt wie andere Städte bereit erklärt, mehr aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, als sie nach dem Königsteiner Schlüssel müssten und diese Bereitschaft dem Bundesministerium des Inneren öffentlich zu erklären. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung böten die „Sicheren Häfen“ einen Ausweg aus der Notsituation, die die Schließung der Häfen im Mittelmeer immer wieder verursacht.
Darüber hinaus fordern die Grünen, den Geflüchteten alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Bildung und Vermittlung in Arbeit, zu gewährleisten.
„Es sind Dinge, die wir im weiteren Sinne schon durchsetzen. Nur einmal habe ich eine Familie bedauerlicherweise abweisen müssen“, stellte Bürgermeister Carsten Grawunder fest. „Wir haben, selbst als die Zuweisung von Migranten besonders hoch war, es mit der Hilfe zahlreicher Helfer gut gemeistert.“
Zahlen für Drensteinfurt:
Aktuell sind 106 Asylsuchende der Stadt Drensteinfurt zugeordnet. Am 26. Januar betrug die Erfüllungsquote 86,54 Prozent. Mittlerweile wurde eine Frau mit zwei Kindern zugewiesen, weitere sechs Personen werden durch Familienzusammenführung erwartet. Die Quote für die Zuweisung anerkannter Flüchtlinge liegt bei 63,97 Prozent. Es müssen 99 weitere Personen aufgenommen werden, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.