Kommunalaufsicht
Drensteinfurt darf nicht direkt für Katastrophen-Opfer spenden
Da hatten es die Kommunen im Kreis Warendorf gut gemeint und wollten 280 000 Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung stellen. Doch nun macht die Bezirksregierung Münster dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.
Drensteinfurt - Ahlens Bürgermeister Dr. Alexander Berger hatte vorgeschlagen, die Kommunen sollten pro Einwohner einen Euro spenden – und rannte damit unter anderem bei seinem Drensteinfurter Kollegen Carsten Grawunder offene Türen ein. Die Kommunalaufsicht stuft die Spendenaktion aus stadteigenen Haushaltsmitteln allerdings als unzulässig ein. „Ich hätte mir eine andere Bewertung gewünscht“, reagiert Berger als Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Warendorf.
Eine Kommune dürfe ihre Haushaltsmittel nur für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft einsetzen, heißt es. Das schließe eine Spende für Zwecke außerhalb des eigenen Wirkungskreises grundsätzlich aus. Die Bezirksregierung Detmold habe gegenüber einer Kommune im dortigen Regierungsbezirk in der vergangenen Woche in einem vergleichbaren Fall eine gleichlautende Einschätzung abgegeben. Jan Schwering, Allgemeiner Vertreter des in Urlaub weilenden Bürgermeisters Carsten Grawunder, teilte mit, dass die Stadtverwaltung jetzt mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Drensteinfurt vertretenen Fraktionen überlegen werde, „ob es uns auf anderem Wege möglich ist, den Betroffenen Hilfe zu leisten.“
Aufruf: Besser direkt an Hilfsorganisationen spenden
Noch vor diesem Bescheid der Kommunalaufsicht hatte der Angelverein Wersetal 80 eine Spende an Bürgermeister Grawunder überreicht. „Wir interpretieren den Bescheid so, dass wir die Spende weiterleiten dürfen“, sagte Schwering auf WA-Nachfrage. Er empfiehlt, dass Bürger und Vereine, die für die Opfer in den Katastrophengebieten spenden wollen, das Geld direkt auf das entsprechende Konto der Aktion Lichtblicke überweisen. Die Stadt wolle nun prüfen, ob sie mit Sachmitteln helfen darf. san
Spendenkonto
https://lichtblicke.de
Konto IBAN DE78 3702 0500 0000 0070 70 bei der Sozialbank Köln, Stichwort „Unwetter-Hilfe“