Noch wenig Interesse am Bürgerhaushalt

DRENSTEINFURT - Gebühren und Steuern, soziale und kulturelle Einrichtungen, städtische Grünflächen - die Bürger der Stadt Drensteinfurt können seit einigen Wochen eifrig über diese Themen im Bürgerhaushalt diskutieren und Vorschläge zum Haushalt machen. Doch bislang haben sich erst vier Bürger registrieren lassen, und nur einer hat einen Vorschlag gemacht.

Bei der Vorstellung des Projektes sprach Bürgermeister Paul Berlage von einer großen Chance, mehr Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen und den Haushalt transparenter zu machen. So werde auf der Internetseite die Einführung zum Haushaltsplan veröffentlicht, so dass sich jeder über Ein- und Ausgaben informieren kann. „Leider machen davon noch nicht so viele Gebrauch“, machte am vergangenen Dienstag auf WA-Anfrage Kämmerer Ingo Herbst deutlich. Zehn Bürger hätten sich angemeldet, sechs den Aktivierungslink, den die Stadtverwaltung nach einer Registrierung versendet, aber nicht aktiviert.

Um den Bürgerhaushalt bekannter zu machen, und offene Fragen zu klären, findet am Donnerstag, 10. Januar, um 19 Uhr im Bürgerhaus „Alte Post“ ein Bürgergespräch statt, in dem auch der Haushaltsplanentwurf erläutert wird. Herzstück des neuen Internetauftritts ist eine Oberfläche, auf der Bürger zu bestimmten Fachbereichen Meinungen abgeben können. Geordnet ist diese Oberfläche nach den Fachbereichen der Stadtverwaltung.

In vielen Städten, die auch einen Bürgerhaushalt realisiert haben, werden häufig die Kosten als ein Kritikpunkt genannt. In Drensteinfurt haben die Internetplattform Ingo Herbst und Michael Thiel entwickelt. „Wir mussten nichts einkaufen“, machte Berlage klar. Auch die Unterhaltung sei nicht teuer.

Ingesamt befassen sich in Deutschland laut Bertelsmannstiftung 237 Kommunen mit einem Bürgerhaushalt. Allerdings gebe es auch kritische Stimmen, die vor allem die mangelnde Beteiligung der Bürger beklagen. In einigen Städten liege die Beteiligungsquoten bei 0,3 bis 0,5 Prozent der Bürger, heißt es auf der Internetseite der Stiftung zum Thema Bürgerhaushalt.

In Drensteinfurt stehe man erst am Beginn der Diskussion und hofft auf eine stärkere Resonanz. Es wäre schade, wenn die Chance zur Mitsprache nicht genutzt werden würde. Vor allem auch junge Mitbürger könnten sich so beteiligen und helfen, Drensteinfurt weiter zu gestalten, so Herbst. Etwaige Überlegungen werden in den Fachausschüssen beraten.

Bevor allerdings auf die Seite geschrieben werden kann, müssen sich die Bürger anmelden. „Und zwar unter ihrem richtigen Namen“, machte Herbst deutlich. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter einem Pseudonym verstecken würden. „Wer etwas zu sagen hat, der soll auch dazu stehen.“ Eingreifen wollen die Verantwortlichen bei der Stadt nicht in die Diskussion. „Nur bei Beleidigungen werden wir die Beiträge löschen.“ Der Rat werde aber immer über diese gelöschten Beiträge informiert. Daher müsse jeder Teilnehmer auch die Nutzungsbedingungen anerkennen. Lesen kann die Beiträge jeder, der auf die Seite zugreift, das Mitdiskutieren bleibt nur den angemeldeten Nutzern vorbehalten. - war

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