Bernhard Daldrup unterzeichnet Aufnahme-Appell

Diskussion um Flüchtlinge schlägt Wellen: SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert CDU und FDP

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände hatten im September das Lager fast vollständig zerstört. Vor zwei Wochen hatte der Rat in Drensteinfurt darüber diskutiert, ob die Stadt Flüchtlinge aus Moria aufnehmen solle.
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Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände hatten im September das Lager fast vollständig zerstört. Vor zwei Wochen hatte der Rat in Drensteinfurt darüber diskutiert, ob die Stadt Flüchtlinge aus Moria aufnehmen solle.

Die Diskussion in Drensteinfurt um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria in Lesbos geht weiter. Jetzt äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Stude in einer Stellungnahme.

Drensteinfurt – SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Stude hatte für die SPD Anfang Dezember in Rat den Antrag gestellt, dass die Stadt Flüchtlinge aus Moria aufnehmen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angelehnt.

Wie zuvor schon die CDU-Fraktion an ihren Bundestagsabgeordneten (MdB) Reinhold Sendker einen offenen Brief zur Situation in Moria geschrieben hatte, hatte sich auch die SPD-Fraktion an ihren MdB Bernhard Daldrup gewandt: Dieser war vor einigen Jahren auf Lesbos und hatte das damals noch nicht überfüllte Moria besucht. Dennoch sei die Situation schon damals dramatisch gewesen, und deshalb begrüße er es sehr, dass sich vor allem auch Kommunalpolitiker bereit erklärt haben, zusätzliche Flüchtlinge in ihrer Kommunen aufzunehmen, schreibt Daldrup und verweist auf einige Kommunen im Kreis Warendorf.

Bernhard Daldrup unterzeichnet Weihnachtsappell

„Es ist gut, dass wir in Deutschland Menschen aus Griechenland aufnehmen“, schreibt der Bundestagsabgeordnete und ergänzt: „Wir setzen uns jedoch auch weiterhin dafür ein, dass es nicht bei den bisherigen zu geringen Aufnahmezusagen bleibt, sondern wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern weitere Geflüchtete aufnehmen und so die Situation insbesondere auf den griechischen Inseln weiter entschärfen.“

Vor dem Hintergrund der konkreten Situation habe auch Daldrup den sogenannten Weihnachtsappell an die Bundesregierung gemeinsam mit 242 weiteren Abgeordneten aller Fraktionen – außer der AfD – unterzeichnet, um die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, weitere Flüchtlinge in Deutschland und Europa aufzunehmen und dabei die Hilfsangebote der Kommunen anzunehmen.

Weiterleiten der Zuständigkeit

Stude ergänzt: „Ich persönlich finde es beschämend, dass weder der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Sendker den Appell im Bundestag unterzeichnet hat, noch dass die CDU und FDP in Drensteinfurt einen Beitritt zur „Seebrücke“ unterstützen.

Die Aktion Seebrücke setzt sich dafür ein, „sichere Häfen“ zu schaffen; mittlerweile haben sich über 70 Städte zu „sicheren Häfen“ erklärt, die bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden.

In anderen Orten hätte die CDU übrigens durchaus einem Beitritt zugestimmt, schreibt Stude und ergänzt: „An diesen Verhaltensweisen kann man gut erkennen, dass das ,Weiterleiten‘ der Zuständigkeit (von Kommune zum Land, vom Land zum Bund, vom Bund zu Europa und dort sollen erst alle mitmachen) den leidgeplagten Geflüchteten nicht hilft.“ Stude: „Die Aufnahme einer weiteren Familie hätte Drensteinfurt geschafft und eine Familie sehr glücklich gemacht.“

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