Drensteinfurt ist bereit, afghanische Ortskräfte aufzunehmen
Transparenter Klimaschutz, mehr Bürgerbeteiligung, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und freies WLAN in Drensteinfurt – das waren die Themen, mit denen die Mitglieder des Rats sich in der jüngsten Sitzung des Gremiums auf Antrag der Grünen beschäftigten.
Drensteinfurt - „Klimaschutz kann auf kommunaler Ebene nur gestaltet werden, wenn über ein Monitoring die Entwicklung der Treibhausgase überprüft werden kann“, heißt es im Antrag der Grünen. Dabei sei es wichtig, die Bürger mitzunehmen.
Klimaschutz
Das Klimaportal „Klimaschutz-Planer.de“ sei eine Möglichkeit, den Menschen Zugang zu den wichtigen Daten zu verschaffen. Darum beantragte die Partei, den neuen Klimaschutzmanager Dr. Johannes Hofmeister damit zu beauftragen, die Daten für Drensteinfurt in das Portal einzupflegen.
Der Klimaschutzmanager erläuterte jedoch, warum sich das Portal eben nicht dafür eigne, den Klimaschutz transparenter zu machen. „Die einzigen wirklich verlässlichen Daten darin sind die Gesamtverbräuche von Erdgas und Strom einer Kommune“, erklärte er. Abgesehen davon sei die Aussagekraft für einzelne Kommunen sehr begrenzt. „Häufig ist es so, dass die Daten auf denen von Bund oder Land beruhen und statistische Annäherungen sind.“ Um einen Klimaschutz-Fortschritt auf kommunaler Ebene darzustellen, sei das Portal daher nur begrenzt geeignet.
Bürgerbeteiligung
Um die Bürgerbeteiligung – beispielsweise bei geplanten Bauvorhaben – zu erleichtern, beantragten die Grünen zudem, die Verwaltung möge den Einsatz verschiedener Plattformen für eben jene Beteiligung prüfen und für Drensteinfurt einrichten. Die Vorteile solcher Portale lägen auf der Hand, argumentierte Uwe Eggert. Sie würden es den Bürgern einfacher machen, in den Dialog zu treten und sich einzubringen. Der Rat folgte dieser Argumentation und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die ankündigte, verschiedene Beteiligungsplattformen in Augenschein zu nehmen.
Aufnahme afghanischer Ortskräfte
Einstimmigkeit herrschte auch in der Frage, ob Drensteinfurt afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufnimmt. „Wir sind der Meinung, dass wir verpflichtet sind, den Menschen Hilfe zu leisten, die in der Vergangenheit für unsere Bundesregierung in Afghanistan gearbeitet haben“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Burghard Meyer.
Laut Verwaltung könne Drensteinfurt aktuell acht Einzelpersonen und eine Familie aufnehmen. Laut Ratsbeschluss wird die Stadt das der Bezirksregierung Arnsberg mitteilen. Aktuell sind der Stadt übrigens 96 Asylsuchende zugewiesen.
WLAN
Zunächst zurückgestellt hat der Rat die Entscheidung über ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz in Drensteinfurt, Walstedde und Rinkerode. Der kostenfreie und offene Zugang zum Internet gehöre im 21. Jahrhundert zur Basis einer modernen Stadt wie Drensteinfurt, argumentierten die Grünen. Die Kommune solle daher freies WLAN in allen kommunalen Einrichtungen und Plätzen zur Verfügung stellen, weiße Flecken später nachrüsten.
Während die Verwaltung für alle vier Schulen, die Stadtverwaltung, den Kulturbahnhof, die Alte Post, das Freibad und die Feuerwehr neue Firewalls anschaffen möchte, die für ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz notwendig sind, sei eine darüber hinausgehende Ausstattung mit kostenfreiem Internet zunächst nicht geplant. „Sollte dies gewünscht sein, müssten die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt werden“, hieß es in der Verwaltungsvorlage. Dementsprechend stellte der Rat die Entscheidung bis zur Verabschiedung des Haushalts 2022 zurück.