Haupt- und Finanzausschuss

Corona schlägt nicht ganz so hart zu: Land soll teilweise Mindereinnahmen übernehmen

Die finanzielle Situation in Drensteinfurt hat sich durch Corona weniger drastisch entwickelt, wie befürchtet. Das Land NRW will den Kommunen zumindest Teile der Corona-bedingten Einnahmeausfälle erstatten.
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Die finanzielle Situation hat sich durch Corona weniger drastisch entwickelt, wie befürchtet. Das Land NRW will den Kommunen zumindest Teile der Corona-bedingten Einnahmeausfälle erstatten.

Die finanzielle Lage der Stadt Drensteinfurt durch die Belastungen der Covid-19-Pandemie ist scheinbar weniger schlimm als befürchtet. Das Land soll Kosten übernehmen.

Drensteinfurt – Kämmerer Ingo Herbst informierte die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 30. November in der Dreingauhalle über die finanzielle Situation der Stadt.

Gewerbesteuern

Herbst rechnet alleine mit 300.000 Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die ihm Corona-bedingt fehlen werden. Geld, das noch in diesem Jahr zumindest zum Teil vom Land erstattet werden soll. Insgesamt hat das Land Ausgleichszahlungen in Höhe von 2,72 Milliarden Euro für sämtliche 396 Kommunen in NRW eingeplant. „Wie viel jede einzelne Kommune davon bekommt, steht allerdings noch nicht fest“, so der Kämmerer. Immerhin: Weitere 30 .000 Euro wurden bereits für die ausgesetzten OGS-Beträge überwiesen.

Um die Kommunen zu entlasten, plane das Land zudem, ein Gesetz zu erlassen, das die Aufwendungen und Ertragsausfälle aus der Jahresrechnung für 2020 herausrechnet und bis zum Jahr 2025 zwischenparkt. Spätestens dann müssen die Kosten abbezahlt werden, berichtete Herbst. „In den Haushaltsberatungen 2024 werden wir uns dann entscheiden, wie der Ausgleich erfolgen soll“, so Herbst.

Corona schlägt in Drensteinfurt weniger hart zu

Durch diese Maßnahme aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie entstandenen Belastungen kommunaler Haushalte“ solle die Liquidität der Städte und Gemeinden erhalten bleiben, erläuterte Herbst und ergänzt: „Wir in Drensteinfurt könnten die Corona-Ausfälle noch einigermaßen verkraften, viele andere Städte stehen da vor großen Problemen.“

Bürgermeister Carsten Grawunder betonte: „Wie hoch die Schäden durch Corona später wirklich sind, wird man erst in den nächsten Jahren sehen.“ Durch diese Ungewissheit sei der Spielraum für die nächsten Jahre deutlich eingegrenzt. Das sieht auch Herbst so: Er rechnet damit, dass es nicht bei den 300.000 Euro Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer für dieses Jahr bleibt. Er geht davon aus, dass auch im kommenden Jahr 300.000 Euro aus der Gewerbesteuer fehlen werden.

Einkommenssteuern

In diesem Jahr wird zudem etwa eine Million Euro an Einkommenssteuern in der Stadtkasse fehlen.

Bei den Gewerbesteuern hat Herbst ein Plus von 1,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr veranlagt. Ein Großteil dieser Summe gehe auf eine Drensteinfurter Firma zurück, die laut Finanzamt in den vergangenen Jahren satte Gewinne gemacht, aber keine Gewerbesteuern gezahlt habe. Mit wie viel Geld er tatsächlich rechnen könne, hänge von den derzeit laufenden Verhandlungen der Firma mit dem Finanzamt ab.

Corona habe im Jahr 2020 der Stadt Drensteinfurt Kosten in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro verursacht, rechnete Herbst vor – und zwar in Form von Ausgaben, Ausfällen und Mindereinnahmen. Einige für dieses Jahr geplanten Maßnahmen hätten Corona-bedingt in die Zukunft verschoben werden müssen. „So fallen dafür in diesem Jahr keine Kosten am, aber die verschieben wir nur in die kommenden Jahre“, verdeutlichte der Kämmerer.

Personalkosten

Allein die Personalkosten hätten 250.000 Euro betragen – allerdings unabhängig von Corona. „Ich bin positiv überrascht, dass die Stadt noch so gut dasteht“, stellte Markus Wiewel (CDU) fest, wenn auch schade sei, dass viele Maßnahmen, die geplant waren, nicht durchgeführt werden konnten. Ähnlich sieht es Bernhard Meyer von den Grünen: „Das sieht jetzt alles gut aus, es wird uns aber in den nächsten Jahren einholen. Es ist eine Verschiebung.“

Martin Welscheit (CDU) äußerte Bedenken, ob das Herausrechnen der Corona-Kosten Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen vom Land für Drensteinfurt habe. Die Berechnungsgröße der Schlüsselzuweisungen sei die Finanzrechnung, also nur das Geld, das tatsächlich in die Stadtkasse eingeht, erklärte Herbst. Auch die fehlenden 300.000 Euro aus der Gewerbesteuer werden dort nicht eingerechnet. Da das aber für alle Kommunen gelte und Drensteinfurt eine hohe Steuerkraft habe, werden auch die Schlüsselzuweisungen geringer ausfallen. Das sei ja auch Sinn der Schlüsselzuweisungen, den Kommunen zu helfen, die keine Steuerkraft hätten.

Land plant Ausgleichszahlungen

Das Land NRW will den Kommunen zumindest Teile der Corona-bedingten Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer erstatten. Dafür werden die Gewerbesteuereinnahmen vom vierten Quartal 2016 bis zum dritten Quartal 2019 als Vergleichsgrundlage herangezogen. Der Durchschnitt aus diesen 36 Monaten wird mit dem Faktor 0,77 multipliziert. Dem werden die Gewerbesteuereinnahmen vom vierten Quartal 2019 bis zum dritten Quartal gegenübergestellt. Daraus ergeben sich für Drensteinfurt Mindereinnahmen in Höhe von 300.000 Euro.

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