Haupt- und Finanzausschuss bestätigt die Entscheidungen aus der Vorwoche

Awo soll Träger der Kita im Baugebiet Mondscheinweg werden

Im Kulturbahnhof Drensteinfurt klauten die Diebe wertvolle Instrumente.
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Im Kulturbahnhof soll das Seniorenbüro angesiedelt und einem Familienbüro angegliedert werden.

Keine Überraschungen im Haupt- und Finanzausschuss: Die Mitglieder haben die in der aktuellen Tagungsperiode gefassten Beschlüsse bestätigt.

Drensteinfurt - Die endgültigen Entscheidungen fallen wie immer im Rat. Das höchste Gremium der Stadt tagt am kommenden Dienstag, 29. Juni, um 18 Uhr in der Dreingauhalle.

Seniorenbüro

Einzig hinsichtlich der Einrichtung des Seniorenbüros, wie der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales sie in seiner Sitzung in der vergangenen Woche beschlossen hatte, gab es noch kurzen Diskussionsbedarf. Anders als im Fachausschuss hätten die Grünen es nun doch gern gesehen, hätte der Haupt- und Finanzausschuss auch dafür votiert, vorsorglich schon einmal Stunden im städtischen Stellenplan einzuplanen. Die anderen Fraktionen blieben aber bei dem Entschluss, zunächst den Ausgang der Smart-City-Bewerbung abzuwarten. Sollte Drensteinfurt die Förderzusage bekommen, möchte die Verwaltung bekanntlich auch Gelder in ein Familienbüro stecken, dem das Seniorenbüro angeschlossen sein soll. Die Ausschussmitglieder stimmten schließlich einstimmig für dieses Vorgehen.

Awo als Kita-Träger

Zustimmung gab es auch erneut für die Arbeiterwohlfahrt als Trägerin der neuen Kindertagesstätte im Neubaugebiet Mondscheinweg. Der Haupt- und Finanzausschuss votierte mit zehn Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (Grüne) für die Awo als Träger der Kita.

keine Windeltonne

Abgelehnt haben die Mitglieder dafür – erneut – die Einführung einer Windeltonne für Familien mit Kleinkindern beziehungsweise pflegebedürftigen Angehörigen, wie die FDP sie beantragt hatte. In der Antragsbegründung ging Burkhard Wieland auch auf den Hinweis ein, dass die Finanzierung der (kostengünstigen) Windeltonne nicht über den Gebührenhaushalt möglich sei. „Uns ist klar, dass das eine Leistung der Stadt gewesen wäre. Als Anerkennung für die Familien“, sagte er. Bürgermeister Carsten Grawunder wiederholte die Argumentation aus dem Fachausschuss, dass er derzeit in Drensteinfurt keinen Bedarf für eine Windeltonne sehe.

OGS-Elternbeiträge

Was die Änderung der Satzung zur Teilnahme und über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule in den Grundschulen der Stadt anging, herrschte wieder Einigkeit.

Wie schon im Fachausschuss berichtet, hatte eine geschiedene Mutter, die mit ihrem Kind und ihrem zweiten Ehemann zusammen lebt, gegen den Gebührenbescheid erfolgreich Widerspruch eingelegt, weil der Ehepartner laut geltender Satzung nicht zur Gebührenberechnung herangezogen werden darf. Mit der Satzungsänderung möchte die Verwaltung diese Lücke schließen.

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