Ausschuss stimmt Haushaltsplan mehrheitlich zu: Mehr Geld für „Bürgerbäume“
Ohne gravierende Änderungen haben die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung mehrheitlich abgenickt. CDU und SPD stimmten den Plänen zu, die FDP enthielt sich, die Grünen lehnten den Entwurf ab (zwei Stimmen) beziehungsweise enthielten sich (eine Stimme).
Drensteinfurt – Bekanntlich geht die Verwaltung in ihren Planungen von einem Defizit von rund 3,04 Millionen Euro (aktuelle Daten) aus.
Diskussionsbedarf hinsichtlich des Haushalts sahen die Ausschussmitglieder nur bei den einzigen beiden Anträgen zum Tagesordnungspunkt, beide gestellt von den Grünen. Diese beantragten zum einen 10 000 Euro mehr für die im vergangenen Jahr erstmals ausgegebenen „Bürgerbäume“ und zum anderen mindestens 30 000 Euro mehr für die bereits im Haushalt eingestellten 70 000 Euro für die „Erneuerung der Leichtathletikanlage Sportanlage Drensteinfurt“. Gleichzeitig solle, so die Fraktion, die Maßnahme erweitert werden auf „eine Konzepterstellung für die Weiterentwicklung des gesamten Erlfeldes inklusive Planung eines Neubaus zur Nutzung durch alle im Erlfeld Sport treibenden Vereine und Personen (‚Masterplan für das Erlfeld‘)“.
Das Erlfeld gehört weiter entwickelt.
Letzterem Ansinnen erteilte die CDU-Mehrheitsfraktion zusammen mit der FDP eine Absage, während die SPD sich enthielt. Zwar herrschte grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Sportanlage Erlfeld weiterentwickelt werden müsse. So bezeichnete Sozialdemokrat Ingo Stude ein Gesamtkonzept als eine „gute Idee“ und Werner Schmidt betonte, dass die Christdemokraten die Idee grundsätzlich begrüßen. „Das Erlfeld gehört weiter entwickelt“, so Schmidt. Allerdings sei eine Erhöhung der Planungsmittel nicht zielführend. „Wichtig ist, dass es Schritt für Schritt weiter geht“, so Schmidt. Andreas Kurzhals (FDP) mahnte zudem an, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handele. „Wir laden uns da, meiner Meinung nach, etwas zu viel auf dieses Jahr“, sagte er.
Georg Feldmann (CDU) stellte die Frage in den Raum, wie die Aufgabe zu bewerkstelligen sei. „Allein Geld zur Verfügung zu stellen, reicht ja nicht aus, jemand muss sich um die Aufgabe kümmern.“ Ähnlich argumentierte Fachbereichsleiter Christoph Britten. „Schlussendlich ist es nicht so sehr eine Frage des Geldes, sondern mehr der Frage der Durchführung. Man muss jemanden finden, der das Thema behandelt. Und ich glaube nicht, dass uns da ein Planer helfen kann.“
5000 Euro zusätzlich
Oliver Buchholz hatte zuvor für die Zustimmung des Ausschusses geworben und betont, dass „punktuelle Kleinplanungen nicht zu einem sinnvollen Gesamtkonzept mit der passenden Infrastruktur führen“. Daher plädiere die Fraktion der Grünen dafür, in eine Gesamtplanung einzusteigen. „Dann können wir vernünftig und zukunftsorientiert planen.“
Hinsichtlich der Bürgerbäume erzielten die Ausschussmitglieder auf Vorschlag der SPD, auf deren Antrag hin im vergangenen Jahr 5000 Euro für die Ausgabe von Bäumen an Drensteinfurter Neubürger eingestellt wurden, einen Kompromiss. Die Grünen hatten den Erfolg der Bäume aufgegriffen und sich für eine Erhöhung des Etats ausgesprochen. „Im vergangenen Jahr mussten viele Anträge abgelehnt werden“, erläuterte Oliver Buchholz. Daher sei es sinnvoll, für dieses Jahr statt 5 000 Euro 15 000 Euro einzustellen.
Große Nachfrage
Britten bestätigte, dass es deutlich mehr Anträge als Bäume gegeben habe. „Wir haben 100 Bäume verteilt, die Nachfrage hätte aber für 150 bis 180 Bäume gereicht.“ Nachdem die CDU sich mit Hinweis auf den „angespannten Haushalt“ zunächst gegen die Mehrkosten ausgesprochen hatte, stimmte sie dem von Stude vorgeschlagenen Kompromiss dann doch zu. Somit stehen der Stadt 10 000 Euro für die „Bürgerbäume“ zur Verfügung.