Zwei Ratsmitglieder stimmten gegen Revision im Dexia-Kreditstreit

Gegen die Stimmen von zwei CDU-Ratsmitgliedern beschloss der Bönener Rat, vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Foto: Deck

Bönen - Mit dem Kreditsteit zwischen der Gemeinde Bönen und der Dexia-Kommunalbank wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) befassen müssen. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend hinter verschlossenen Türen beschlossen, gegen das jüngste Urteil des Kammergerichtes Berlin Rechtsmittel einzulegen und die Revision zu beantragen.

Die Gemeinde war mit ihren Klagen gegen die Bank wegen eines umstritteten Darlehnsvertrages in den ersten beiden Instanzen gescheitert.

Die Entscheidung im Rat fiel am Donnerstagabend nicht einstimmig. Wie anschließend zu erfahren war, wollten zwei Mitglieder der CDU-Fraktion den Weg nicht mitgehen. Sie befürchten, dass die Gemeinde auch vor dem obersten deutschen Gericht in Karlsruhe den Kürzeren zieht. Die beiden Christdemokraten ließen sich auch in einer Sitzungsunterbrechnug im Forum der Humboldt-Realschule nicht umstimmen. Ihnen ist das Risiko der Revision in Verbindung mit den zusätzlichen Prozess- und Anwaltskosten zu hoch. Die betragen rund 365 000 Euro, wenn die Forderung der Gemeinde abgewiesen wird.

Die juristischen Berater der Gemeinde sehen allerdings die Chance, dass das Urteil des Kammergerichtes zumindest teilweise revidiert wird. Dann müsste sich ein anderer Senat in Berlin noch einmal mit der Klage der Gemeinde befassen.

Der Bundesgerichtshof wird die gesamte Geschichte (siehe Infokasten) nicht noch einmal komplett aufrollen Die sieben Richter in Karlsruhe prüfen nur, ob das Kammergericht in Berlin bei seinem Urteil in der vergangenen Woche juristische Fehler gemacht hat. Diesen Beweis wollen die Rechtsanwälte der renommierten Münchner Kanzlei Rössner antreten. Die beraten und vertreten die Gemeinde bereits seit Beginn des seit 2014 anhängigen Verfahrens.

Bis der BGH sich mit dem Bönener Antrag befasst, wird vermutlich wieder mehr als ein Jahr vergehen, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Georg Jäger. „Irgendwann im Laufe des Jahres 2018 wird es zur mündlichen Anhörung kommen“, meint er.

Der auf Bankangelegenheiten spezialisierte elfte Senat habe eine ganze Reihe solcher Verfahren vor der Brust, darunter auch den ähnlich gelagerten Kreditstreit der Stadt Kamp-Lintfort mit der Dexia-Bank. Den hatte die Kommune im Dezember in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gewonnen. Da hat die Bank inzwischen Revision eingelegt.

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