Kreis-Wahlausschuss weist AfD-Reserveliste zurück

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Die Chance der AfD erstmals in den Kreistag einzuziehen sind seit Dienstag erheblich gesunken. Der Wahlausschuss des Kreises Unna hat am Mittwoch auf seiner Sitzung die Reserveliste der Partei zurückgewiesen.

Der Alternative für Deutschland bleiben damit drei Tage, um beim Landeswahlausschuss Beschwerde einzulegen. Ansonsten wäre ihr ein Einzug in den Kreistag über den Stimmenanteil verwehrt. Lediglich die 28 Direktkandidaten in den 30 Wahlbezirken (die fehlenden sind in Lünen und Unna) könnten noch in die Vertretung einziehen, wenn sie ihren Bezirk gewinnen.

Die Genehmigung der Wahllisten ist eigentlich „im Wesentlichen eine Formalie“, meinte Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke, der in Vertretung von Landrat Markus Makiolla den Ausschuss leitete. Meist gehe es eher um einzuhaltende Fristen und korrekte Unterlagen. Bei der AfD waren dagegen parteiinterne Gründe ausschlagend. Der Bezirksvorstand hatte als übergeordnete Ebene beim Kreis Unna Einspruch gegen die Liste eingelegt, über die Ende Juni auf der Aufstellungsversammlung von der Kreisgruppe der Partei abgestimmt worden war.

Parteischädigend

Eine Reaktion war gestern weder von der Bezirks- noch von der Kreis-AfD zu erhalten. Der Hellweger Anzeiger zitiert aus der Begründung des Einspruchs, dass Personen auf exponierten Positionen der Liste eine freundschaftliche Nähe zu Vertretern der Partei „Die Rechte“ und der NPD pflegen und „kein Erfordernis einer Abgrenzung sehen“. Das stelle eine Gefahr für die AfD dar.

Der Wahlausschuss hatte den Kreisverband auf dieses Veto und die Folgen hingewiesen. „Wir lassen niemanden auflaufen, geben Hinweise und gehen fair mit allen Akteuren um“, erklärte Janke. Da aber keine neue Reserveliste, die unter einer verkürzten Ladungsfrist gewählt hätte werden können, eingereicht wurde, „blieb uns nichts anderes übrig“, sagt der Kreisdirektor. Ausreichend Zeit dazu sei gewesen, betont Janke. Ob die Kreis-AfD Beschwerde einlegt, ist unbekannt.

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