Antrag der SPD-Fraktion

Bönens Rat soll OGS-Beiträge erlassen und das Land dafür in die Pflicht nehmen

Die Betreuung in der OGS in Bönen war wegen der Pandemie zuletzt nur eingeschränkt möglich.
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Die Betreuung in der OGS in Bönen war wegen der Pandemie zuletzt nur eingeschränkt möglich.

Die SPD-Ratsfraktion fordert einen Corona-Nachlass bei den Elternbeiträgen für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule, wie sie zuletzt auch Familien mit Kindern in der Kita oder Tagespflege erfahren haben.

Bönen – Der Rat soll den Erlass der OGS-Beiträge für Februar beschließen und damit zugleich die schwarz-gelbe Landesregierung in die Pflicht nehmen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass sich Gemeinde und Land die Übernahme der Beiträge je zur Hälfte teilen, wie es im vergangenen Jahr wegen der Pandemie schon für Kitas und OGSen erfolgt ist.

Der Ruf hallt durchs ganze Land

Wenn einerseits appelliert werde, die Kinder zur Verringerung der Infektionsrisiken zuhause zu lassen, könne andererseits nicht der volle Beitrag für eine nicht oder nur teilweise in der Notbetreuung erbrachte Leistung kassiert werden. So argumentiert nicht nur die hiesige SPD, sie findet sich dabei in Gesellschaft etlicher Kommunen im Land wie auch deren Spitzenverbänden.

Regierung lässt klare Worte vermissen

Denn anders als im vergangenen Jahr, als die NRW-Regierung noch im Dreiklang der Ministerien Kommunales (Ina Scharrenbach, CDU), Familie (Joachim Stamp, FDP) und Schule (Yvonne Gebauer, FDP) betonte, dass es geboten sei, Familien wegen der anhaltenden Ausnahmesituation zu entlasten, verhallt der Ruf genau danach derzeit noch ohne konkret vernehmbare Reaktion.

Der Familienminister und Vize-Regierungschef Stamp hat zwar vor knapp zwei Wochen mit der Einlassung „Das ist natürlich klar, das da was passieren muss“ Hoffnungen geweckt. Gleichwohl wird in den Ministerien mit den Spitzenverbänden noch um die Sache gerungen. So viel ist im Rathaus via Schnellbrief des Städtebundes wohl angekommen.

Bürgermeister soll Kostenanteile einfordern

„Mehr aber auch nicht“, wie Fachbereichsleiter Jörg-Andreas Otte mitteilte. Im Januar seien die Beiträge letztmalig ausgesetzt worden. Seitdem besteht Zahlungspflicht wie auch Informationsbedarf. In Bezug auf die Kitas hat der Kreis Unna, dem Beispiel anderer Kommunen folgend, in seinem Jugendamtsbezirk (Bönen, Fröndenberg, Holzwickede) beschlossen, für Mai und Juni keine Kita-Gebühren einzuziehen und dort die OGS-Beiträge zu erlassen, wo er Schulträger ist. Bönen soll dem Antrag nach nun folgen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Land anteilig den Ausfall bei der Ganztagsbetreuung durch eingesetzte Träger übernimmt: Für jeden Monat ohne „richtigen“ Betrieb und im Proporz zum Anteil des Landes. Schließlich soll Bürgermeister Rotering der NRW-Regierung all dies als Forderung des Rates präsentieren. Dabei geht es um die Familien von 254 Bönener Grundschülern.

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