Diese zeitliche Einschätzung gaben Bürgermeister Stephan Rotering und Jens Büchting von der Planungsabteilung. Nach der Mehrheitsentscheidung des Rates vor zwei Wochen für eine Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens mit nun um 16 000 Quadratmeter erweiterter Fläche hat der WA gefragt, wie es weiter geht.
Denn mit dem Votum – bei dem die SPD von der einstimmigen Zustimmung im Planungsausschuss vier Wochen zuvor abkehrte – hat die Gemeinde die Verfahrensart geändert. Es wird nun kein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgelegt, bei dem der Antragsteller und Investor per se die Kosten trägt. Das ist hier die „RSE Grundbesitz- und Beteiligungs-GmbH“ als Vertretung der Hauptgrundeigentümer, die Klöckner Werke AG und die Salzgitter Klöckner Werke GmbH.
Kleingartenanlage bleibt erhalten
In der Diskussion um das Baugebiet ist wiederholt von den Gegnern angesprochen worden, als nächstes drohe das Aus der angrenzenden Kleingartenanlage Am Nordkamp. Der Pachtvertrag laufe aus, die Gemeinde schiele auf mehr Bauland. „Absoluter Quatsch“, sagt Bürgermeister Stephan Rotering dazu. Auch der KGV-Vorsitzende, Wilhelm Andrejewski, wundert sich über die Gerüchte. Die Verwaltung habe auf Nachfrage versichert, der Garten bleibe erhalten. „Wir können das gar nicht einfach ändern“, so Rotering weiter. Die Anlage ist im Flächennutzungsplan als Dauerkleingarten ausgewiesen
„Für einen vorhabenbezogenen Plan ist das Gebiet jetzt zu groß“, erläuterte Planer Büchting. An dem verabredeten städtebaulichen Vertrag werde aber festgehalten. Darin werden Lasten und Pflichten zwischen der Gemeinde und dem Investor festgehalten, etwa zu den Verkehrsflächen oder hier eigens zur Ausweisung eines Kita-Standortes. Die RSE werde die Kosten im Wesentlichen auch weiter tragen.
Nun müssen in Regie der Gemeinde als Nächstes die Fachgutachten eingeholt werden. „Das war mal Zechengelände. Da müssen wir auf jeden Fall schauen, was da möglicherweise im Boden und unter den Bäumen ist“, erläuterte Büchting. Dazu kommen Pflichtbeiträge wie Artenschutzgutachten und eben die biologische Bewertung der Bäume, um die jetzt schon gerungen wird. Welchen Zustand und Öko-Wert hat das Gehölz zwischen Zechenstraße und Nordkamp?
„Auf dieser Basis müssen wir schauen, wie wir mit dem Gebiet umgehen“, sagte der Bürgermeister. „Der beschlossene Variantenentwurf war ja nur eine erste Idee, da ist nichts in Stein gemeißelt.“ Grundzüge seien da skizziert, wie die Erschließung in drei Ringstraßen, die über Nordkamp und Zechenstraße angebunden werden, aber nicht miteinander verbunden, um Kfz-Verkehr zu drosseln. Welche Parzellenzuschnitte und Haustypen an welcher Stelle mit wie viel erhaltenem Wald? Das müsse die Politik auf Basis der ausstehenden Erkenntnisse vor der Beteiligungsrunde mit den Bürgern entscheiden.
Dass die Planverfasser auf die aktuellen Klimaerfordernisse eingehen, war schon für die Varianten gesetzt. Zeitgemäße Lösungen bei der Energiefrage oder im Umgang mit Regenwasser seien thematisiert – und auch für die Vermarktung unerlässlich. Konkret und bewertbar wird all das, wenn es an die Ausgestaltung des Bebauungsplans geht. „Wir müssen die Klimaaspekte selbstverständlich berücksichtigen“, sagte Rotering. „Das aber auch in der Abwägung zur Gemeindeentwicklung. Ich finde es wichtig, dass wir dafür zunächst Angebote entwickeln. Wir müssen dann schauen, was wir davon am Ende umsetzen.“